Bundestagswahl : Neues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse.

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

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Kommentare

55 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Super Idee

Unsere Abgeordneten sind jetzt bereits überfordert, die Flut an Gesetzen und Regelungen beispielsweise in der EURO-Krise zu bewältigen und sie haben nichts besseres zu tun, als zu sagen "Lasst uns ihre Arbeitskraft noch reduzieren". Wenn das Parlament dann aber schlechter arbeitet, dann ist aber die Hölle los, nur werden garantiert nicht die Leute beschuldigt werden, die diese hirnrissige Forderung abgegeben haben. Es werden die Politiker sein, denen man die Schuld gibt ... das ist schließlich viel einfacher, als selbst zu denken.

Kausaler Zusammenhang?

Ich verstehe den kausalen Zusammenhang nicht! Wenn der einzelne Abgeordnete mit der Vielfalt der Eurokrise überfordert ist, dann ist es doch aus parlamentarischer Sicht völlig egal, ob noch 100 oder 200 weitere Abgeordnete in dieser Sache überfordert sind.

Überspitzt gesagt: Ob 300 oder 600 Ahnungslose ist doch egal.

Wenn man aber die eingesparten Abgeordnetenmandate nutzt um dem Einzelnen mehr Mitarbeiter für seine Mandatstätigkeit zur Verfügung zu stellen, dann kann man weniger bessere Abgeordnete erhalten, als viele Schlechte.

Insofern verstehe ich überhaupt nicht Ihre Kritik an meiner Forderung.

Mir sind wenige gute Abgeordnete lieber, als mehr als 600 überforderte und oft ahnungslose Abgeordnete.

Abgeordnetenzahl bei derzeitigem System ist unerheblich

Das derzeitige System funktioniert doch kraft Fraktionszwang ziemlich einfach. Einer sagt, wann die Hand zu heben ist und die ganze Fraktion hebt die Hand.

Das von Ihnen genannte Lesen ist wirklich überflüssig, abgesehen davon, dass die Menge Bundestagsdrucksachen sowieso nur von denen gelesen werden, die glauben, sie verstünden etwas davon. Der Rest folgt ohnehin dem Opinion-Leader, dem sie blindlings vertrauen. Umfragen bei Abgeordneten in der Heute-Show, bei denen schlicht gefragt wurde, über welche Summen sie beim Euro-Rettungsschirm abgestimmt haben, zeigten dies eindeutig.

Außerdem haben wir während der Legislaturperiode ein Schriftstück, das sozusagen wichtiger ist als das Grundgesetz. Das nennt sich Koalitionsvertrag und wird eben abgearbeitet. Wenn da Herdprämie drin steht, dann wird sie eben beschlossen. Basta!

Die ungeheure und ungehörige Zahl der Abgeordneten dient in erster Linie der Versorgung und Beschäftigung der Parteisoldaten. Ein wesentlich größerer Staat, sowohl von der Fläche als auch der Einwohnerzahl her, nämlich die USA, kommt mit bedeutend weniger Abgeordneten aus. Die Gesetzgebung ist dort sicher auch nicht schlechter als bei uns.

Überspitzt formuliert würde eigentlich ein einziger Abgeordneter je Partei reichen. Man müsste ihm eben nur das prozentuale Stimmrecht zusprechen, das sich bei der Wahl ergeben hat.

Bei den Abstimmungen käme dann auch nichts anderes heraus als jetzt.

Aber es könnte ein riesiger Batzen Geld eingespart werden.

Die rein mathematisch-juristische Betrachtung

Ich finde, dass diese Debatte teilweise ein sehr merkwürdiges technokratisches Verständnis offenbart.

Warum war das Wahlrecht bisher so, wie es gewesen ist? Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert sind. Die Kombination von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht in unserem Wahlrecht ist eine historische Lehre aus der Weimarer Zeit.
Dabei treten - zwangsläufig - bei jedem Wahlrecht (dazu gab es einen schönen ZEIT-Artikel) irgendwelche Konstellationen auf, die von Mathematikern und Juristen bemängelt werden können.
Wenn diese Personengruppen aber das Wahlrecht solange bekämpfen, bis wir wieder ein reines Verhältniswahlrecht haben, weil ja nur dieses wirklich fair jede Stimme zählt, so wird die historische Lehre negiert und wir bekommen deutlich(!) abgehobenere Abgeordnete als wir sie derzeit haben. (polemische Äußerungen von wegen 'die sind ja sowieso alle schon abgehoben, was soll schon passieren' bitte ich, sich einfach zu sparen)
Eine technokratische Betrachtung des Wahlrechts ist verkürzt und solch seltene, theoretische mathematische Spielchen ohne historisch-analytische Perspektive kann gefährlich sein.

Lehre? Na ja.

> Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die
> nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich
> geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert > sind.

Nein. Das ist keine "Lehre", das ist nur eine Vermutung, mit der man Teilaspekte der damalige Verhältnisse zu erklären versucht hat. Ob diese Vermutung so pauschal überhaupt richtig ist, darüber kann man streiten.

Selbst wenn man dies bejaht, darf man aber immer noch zumindest skeptisch sein, ob die damaligen Verhältnisse überhaupt mit den heutigen vergleichbar sind.

Davon abgesehen darf man durchaus bezweifeln, dass direkt gewählte Abgeordnete in irgendeiner Form mit ihrem Wahlkreis "verwurzelter" sind als "Listenplatzabgeordnete". Dem liegt ja die Annahme zugrunde, dass im Falle von Direktmandaten mehr die Person als die Partei gewählt wurde. Diese Annahme wurde und wird aber seit jeher durch einen Blick auf die auffallende Ähnlichkeit von Erst- und Zweitstimmenergebnissen erschüttert.

Davon abgesehen:

Die hohe Komplexität des heutigen Wahlrechts (und dies gilt sowohl für die beiden vom BVerfG verworfenen wie auch für die geplante Variante) ist m.E. nur durch das fast schon krampfhafte Festhalten am einer föderalen Struktur - ausgerechnet bei einer Bundes(!)tagswahl - geprägt.

Würde man anstelle von Landeslisten einfach eine Bundesliste einführen, dann wäre der ganze Spaß nämlich ziemlich simpel.

Personen- und Verhältniswahl kann man besser kombinieren

Das Ganze mag vielleicht etwas technisch wirken, doch man muss sich vor Augen führen, dass solche Fragen ganz handfeste Konsequenzen nach sich ziehen können, bis hin zum Auslösen einer nationalen politischen Krise. Diese wäre z.B. gegeben, wenn eine Koalition, die Mehrheit der Sitze hätte aber auf die Oppositionsparteien, die Mehrzahl der Zweitstimmen entfallen würde. Da gäbe es mit Sicherheit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung. Zu Recht! Das hätte nach dem urprünglichen Wahlrechtsgesetz der Koalition leicht passieren können.

Die neue Lösung hat ebenfalls handwerkliche Mängel. Es stimmt, dass das in gewisser Weise eine Konsequenz der Systematik unseres Wahlrechts ist. Allerdings gehen Sie der aktuellen Mandatsträger-Kaste vielleicht etwas auf den Leim, wenn Sie sagen dass eine Kombination von Verhältnis- und Personenwahlrecht nur mit dem aktuellen System zu erreichen ist.

Mehrpersonenwahlkreise oder offene Listen/Vorzugsstimmen gäben dem Wähler deutlich mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Weil Sie dann konkret die Auswahl hätten zwischen mehreren Personen der gleichen politischen Strömung! Das fehlt bei uns. Deshalb hat die Mehrheit unserer Nachbarn inzwischen auf eines dieser Systeme umgestellt.

In Deutschland bestimmt hingegen immer noch kleine Funktionärskastes auf den Landesparteitagen vor den Wahlen maßgeblich die Zusammensetzung der Volksvertretung.

Wieder mal viel Lärm um Nichts!

Wer dem Parlament eine feste Anzahl an Sitzen (560) zuordnet, dann bei der Auszählung der Erststimmen die eine Hälfte der Sitze vergibt, dem bleiben naturgemäß nur eine feste Anzahl an Restsitzen, die nach der Anzahl der Zweitstimmen vergeben werden könnte? Warum eigentlich nicht? Damit wäre das Postengeschacher über Listenplätze endich auch am Ende.

Deshalb:

Mit diesem Vorschlag würden die kleinen Parteien massiv benachteiligt, wer 6% der Zweitstimmen bekäme, hätte nur 3% der Sitze, weil die Direktwahlkreise fast ausnahmslos an CDU, CSU, SPD und im Osten noch Die Linke gehen, lediglich Berlin-Kreuzberg ging beim letzten Mal an die Grünen.
Der Wählerwille wird durch die Zweitstimmen dokumentiert. Was wirklich nervig ist, ist das Landeslistensystem, ein bundesweiter Ausgleichsmechanismus würde sonst genügen. Aber da wird die CSU kaum mitmachen...

50/50.

Ein solches Wahlrecht haben Sie meines Wissens nach in der Ukraine- Sie wissen schon, das Land in dem Julia Timoschenko eingesperrt ist.

Diese Art des Wahlrechts begünstigt massiv die großen Parteien und führt für diese zu einer unverhältnismäßig überproportionalen Sitzzuteilung im Parlament. Bei bspw. 50% Erststimmen für die CDU und 30% Zweitstimmen hätte sie dann 40% Sitze im Parlament.

"Damit wäre das Postengeschacher über Listenplätze endich auch am Ende."

Und wer sitzt auf den Restsitzen? Vermutlich doch Listenkandidaten.

Wieso soll Parteien-Proporz gleich "fair" sein?

Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also "völlig unfair"?

Das deutsche Verständnis von "Fairness" scheint das Parteien-System für den eigentlichen Träger der Souveränität zu halten - das steht aber so nicht im Grundgesetz.

Unser Wahlrecht sollte eigentlich ein Kompromiss zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sein: also machen wir es wieder dazu:

50% der Sitze als Direktmandate per Mehrheitswahlrecht

50% der Sitze als Listenmandate per Verhältniswahlrecht

Keinerlei "Ausgleich" etc, damit das Ergebnis der Persönlichkeitswahl der Direktmandate nicht verfälscht oder verwässert wird!

Dann haben die Parteien immer noch genug zu kungeln und zu manipulieren.

Und man weiss z.B. vor der Wahl schon, wieviele Mandate bei der Wahl zu vergeben sind, und nicht erst hinterher.

Wahlrecht verstehe ich trotzdem nicht

Wofür werden die Direktmandate benötigt? Nur weil ein Kandidat aus der Gegend stammt wird er bessere Politik oder besser unsere Interessen vertreten? Das glaube ich gar nicht. Wofür haben wir den Föderalismus? Oder sind Länderparlamente überflüssig?
Wie wäre es mit Verzicht auf die Liste der Direktmandate? Dann schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: wir reduzieren die Anzahl der Abgeordnete und bekommen keine Probleme mit negativem Stimmgewicht.

Zu 18: Wofür Direktmandate?

Kein Direktmandat führt zu „besserer“ Politik, was immer das bedeutet!

Man kann ihn nur leichter, ggf. mit dem ÖPNV, erreichen! Das benötigen die meisten Wähler nicht. Aber falls Sie einmal im Leben mit einem Abgeordneten persönlich sprechen wollen, können Sie dann bspw. 500km Anreise finanzieren? Deshalb SOLL es mindestens einen Abgeordneten in Ihrer Stadt, Großgemeinde oder Wahlkreis von ca. 210.000 Wählern geben. DAS IST DER GEDANKE HINTER DEN DIREKTMANDATEN UND ER IST GUT!

Der Makel am Direktmandat ist die Mehrheitswahl mit RELATIVER MEHRHEIT in einem Wahlgang! 2009 gewann die SPD in Berlin-Mitte das Direktmandat mit dem ABSOLUTEN Minimum von 26% der Erststimmen!

Besser wäre eine ABSOLUTE MEHRHEIT für das Direktmandat, weil nur dann die Mehrheit der Wähler vom Kandidaten vertreten wird. Das erfordert Stichwahlen, die jedoch mit einer Stimmabgabe erfolgen kann, wie ich oben darlegte (Wahlsystem, Direktmandate durch absolute Mehrheitswahl).

Das Direktmandat ersetzt nicht die Länderparlamente oder den Bundesrat. Es soll nur deren Bedenken oder Ablehnung in die Diskussion des Bundestages tragen. Ein Gesetz mag in einer Großstadt funktionieren aber in Flächenwahlkreisen Probleme bereiten oder anders herum. Das kann ein Direktmandat aufzeigen (2. Vorteil).

Das Direktmandat verhindert kein Gesetz. Es wird aber die Diskussion über das Gesetz befruchten. Nur durch die Argumente kann es zu „besserer“ Politik führen!

Zu 18: Kostenfrage

Ein Unternehmer kann bei Bedarf nach Berlin fahren und mehrere Abgeordnete beim Essen für seine Sicht der Dinge gewinnen! Das ist direkter Lobbyismus.

Ein Hartz IV Empfänger ist froh, wenn er WENIGSTENS EINEN Abgeordneten sprechen kann, weil er nur 5-10 Euro für die Fahrt übrig machen kann!

In Bayern trifft er auf (möglicherweise) unverständige CSUler, aber kann doch versuchen seine Problematik direkt vorzutragen. Das ist besser als nichts! ER KONNTE ES WENIGSTENS VERSUCHEN!

Wenn Sie die Direktmandate entfernen, dann nehmen SIE den armen Menschen jede Möglichkeit der direkten Ansprache. So zynisch können Sie doch nicht sein, oder?

Ich will keine Direktmandate für die größte Partei, sondern für die Mehrheit der Wähler. Und die Mehrheit der Wähler ist (zumindest relativ) ARM!

Ein Abgeordneter mit Direktmandat

hat eine klare Zuständigkeit:
er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich jeder Bürger an seinen zuständigen Abgeordneten wenden kann.

Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu kommen. Er kann sich sogar eine gewisse innerparteiliche Opposition erlauben.

Siehe Ströbeles Parole beim ersten Kampf um ein Direktmandat in Berlin-Kreuzberg:
"Ströbele wählen - Fischer quälen!"

Das kann sich kein Listen-Mandatsträger erlauben.

Die Abgeordneten sollen doch kein Parlaments-Stimmvieh sein, sondern im Parlament die Regierung kontrollieren, und die Vielfalt der Meinungen der Bürger repräsentieren!

Wozu haben wir denn eine "Volksvertretung"?

Warum heißt sie nicht "Parteienvertretung"?

Ganz so ist es nicht

> Ein Abgeordneter mit Direktmandat hat eine klare Zuständigkeit:
> er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so
> repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

Im Normalfall sind auch Abgeordnete auf "Listenticket" einem bestimmten Wahlkreis zugeordnet und für diesen zuständig.

> Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen
> Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

Mit Verlaub: Dies halte ich für eine abenteuerliche Behauptung.

Übrigens ist es nicht selten so, dass Bundestagskandidaten von den Parteien gezielt auf die Wahlkreise verteilt werden. Sie erwähnten Ströbele: Glauben Sie vielleicht, der wäre rein zufällig in einem Wahlkreis, mit extrem hohem Grünenwähleranteil?

Im Übrigen sind die Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes - nicht primär Vertreter der Wahlkreise.

> Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung
> aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine
> Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu
> kommen.

Das trifft in manchen Fällen sicherlich zu. Insbesondere dann, wenn es sich um einen sehr prominenten und beliebten Politiker handelt. Beim "normalen" Direkt-Abgeordneten sitzt aber regelmäßig die Partei am längeren Hebel: Im Zweifel droht die einfach mit Entzug der Direktkandidatur für die nächste Wahl - weil sie weiß, dass die Wähler eben zur Not auch einen anderen Kandidaten derselben Partei direkt wählen.

Das ist Prinzipienreiterei,

und ich kann darauf nur antworten:

"Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit"

Aber sie haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf Proporz und Fraktionszwang.

Der Punkt ist: die Zuständigkeit des Abgeordneten für eine bestimmte, klar definierte Wählergruppe, der er sich verpflichtet fühlt, muss klar sein.

Und der "Entzug der Direktkandidatur" (wie kandidiert man eigentlich "direkt" - da muss man sich doch persönlich melden?) durch eine Partei ist wohl schlecht möglich - die Partei kann dem Kandidaten wohl nur ihre Unterstützung entziehen - wird im Falle eines sehr populären Kandidaten wohl zum Sieg des Konkurrenten, wg. Streit in der eigenen Anhängerschaft führen.

In jedem Fall wird der direkt gewählte Abgeordnete gegenüber seiner Partei gestärkt.

Dagegen versteht doch ein guter Teil der Wähler gar nicht genau, was das Hinauf- und Hinabrutschen der Kandidaten auf der Parteiliste für Konsequenzen hat - und kann deshalb auch gar nicht angemessen darauf reagieren.

Gerrymandering

"Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also 'völlig unfair'?"

Zumindest in den USA gibt es mit dem reinen Mehrheitswahlrecht viele Probleme, die dort als massiv unfair betrachtet werden, außer natürlich von ihren Nutznießern.

Beispiel: Der Staat Pennsylvania. Bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im letzten Monat erzielten dort die Demokraten etwa 75.000 Stimmen mehr als die Republikaner. Wahlergebnis: Die Republikaner stellen nun 13 Abgeordnete, die Demokraten 5. Dies wurde durch "geschicktes" Zuschneiden der Wahlkreise, sogenanntes Gerrymandering, durch das 2010 gewählte, republikanisch beherrschte Landesparlament erreicht.