BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
  1. Unabhängig von der Art des Wahlrechts sollte man doch vor allem eine 50% Reduzierung der Abgeordnetensitze in Angriff nehmen!

    Nur pickt eine Krähe einer anderen kein Auge aus -.-

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    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Unsere Abgeordneten sind jetzt bereits überfordert, die Flut an Gesetzen und Regelungen beispielsweise in der EURO-Krise zu bewältigen und sie haben nichts besseres zu tun, als zu sagen "Lasst uns ihre Arbeitskraft noch reduzieren". Wenn das Parlament dann aber schlechter arbeitet, dann ist aber die Hölle los, nur werden garantiert nicht die Leute beschuldigt werden, die diese hirnrissige Forderung abgegeben haben. Es werden die Politiker sein, denen man die Schuld gibt ... das ist schließlich viel einfacher, als selbst zu denken.

    Der Anzahl Abgeordneter sollte eine stimmberechtige Anzahl parteineutraler Bürger beisitzen.

    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:32 Uhr

    Ich finde, dass diese Debatte teilweise ein sehr merkwürdiges technokratisches Verständnis offenbart.

    Warum war das Wahlrecht bisher so, wie es gewesen ist? Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert sind. Die Kombination von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht in unserem Wahlrecht ist eine historische Lehre aus der Weimarer Zeit.
    Dabei treten - zwangsläufig - bei jedem Wahlrecht (dazu gab es einen schönen ZEIT-Artikel) irgendwelche Konstellationen auf, die von Mathematikern und Juristen bemängelt werden können.
    Wenn diese Personengruppen aber das Wahlrecht solange bekämpfen, bis wir wieder ein reines Verhältniswahlrecht haben, weil ja nur dieses wirklich fair jede Stimme zählt, so wird die historische Lehre negiert und wir bekommen deutlich(!) abgehobenere Abgeordnete als wir sie derzeit haben. (polemische Äußerungen von wegen 'die sind ja sowieso alle schon abgehoben, was soll schon passieren' bitte ich, sich einfach zu sparen)
    Eine technokratische Betrachtung des Wahlrechts ist verkürzt und solch seltene, theoretische mathematische Spielchen ohne historisch-analytische Perspektive kann gefährlich sein.

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    > Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die
    > nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich
    > geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert > sind.

    Nein. Das ist keine "Lehre", das ist nur eine Vermutung, mit der man Teilaspekte der damalige Verhältnisse zu erklären versucht hat. Ob diese Vermutung so pauschal überhaupt richtig ist, darüber kann man streiten.

    Selbst wenn man dies bejaht, darf man aber immer noch zumindest skeptisch sein, ob die damaligen Verhältnisse überhaupt mit den heutigen vergleichbar sind.

    Davon abgesehen darf man durchaus bezweifeln, dass direkt gewählte Abgeordnete in irgendeiner Form mit ihrem Wahlkreis "verwurzelter" sind als "Listenplatzabgeordnete". Dem liegt ja die Annahme zugrunde, dass im Falle von Direktmandaten mehr die Person als die Partei gewählt wurde. Diese Annahme wurde und wird aber seit jeher durch einen Blick auf die auffallende Ähnlichkeit von Erst- und Zweitstimmenergebnissen erschüttert.

    Davon abgesehen:

    Die hohe Komplexität des heutigen Wahlrechts (und dies gilt sowohl für die beiden vom BVerfG verworfenen wie auch für die geplante Variante) ist m.E. nur durch das fast schon krampfhafte Festhalten am einer föderalen Struktur - ausgerechnet bei einer Bundes(!)tagswahl - geprägt.

    Würde man anstelle von Landeslisten einfach eine Bundesliste einführen, dann wäre der ganze Spaß nämlich ziemlich simpel.

    Das Ganze mag vielleicht etwas technisch wirken, doch man muss sich vor Augen führen, dass solche Fragen ganz handfeste Konsequenzen nach sich ziehen können, bis hin zum Auslösen einer nationalen politischen Krise. Diese wäre z.B. gegeben, wenn eine Koalition, die Mehrheit der Sitze hätte aber auf die Oppositionsparteien, die Mehrzahl der Zweitstimmen entfallen würde. Da gäbe es mit Sicherheit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung. Zu Recht! Das hätte nach dem urprünglichen Wahlrechtsgesetz der Koalition leicht passieren können.

    Die neue Lösung hat ebenfalls handwerkliche Mängel. Es stimmt, dass das in gewisser Weise eine Konsequenz der Systematik unseres Wahlrechts ist. Allerdings gehen Sie der aktuellen Mandatsträger-Kaste vielleicht etwas auf den Leim, wenn Sie sagen dass eine Kombination von Verhältnis- und Personenwahlrecht nur mit dem aktuellen System zu erreichen ist.

    Mehrpersonenwahlkreise oder offene Listen/Vorzugsstimmen gäben dem Wähler deutlich mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Weil Sie dann konkret die Auswahl hätten zwischen mehreren Personen der gleichen politischen Strömung! Das fehlt bei uns. Deshalb hat die Mehrheit unserer Nachbarn inzwischen auf eines dieser Systeme umgestellt.

    In Deutschland bestimmt hingegen immer noch kleine Funktionärskastes auf den Landesparteitagen vor den Wahlen maßgeblich die Zusammensetzung der Volksvertretung.

    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Unsere Abgeordneten sind jetzt bereits überfordert, die Flut an Gesetzen und Regelungen beispielsweise in der EURO-Krise zu bewältigen und sie haben nichts besseres zu tun, als zu sagen "Lasst uns ihre Arbeitskraft noch reduzieren". Wenn das Parlament dann aber schlechter arbeitet, dann ist aber die Hölle los, nur werden garantiert nicht die Leute beschuldigt werden, die diese hirnrissige Forderung abgegeben haben. Es werden die Politiker sein, denen man die Schuld gibt ... das ist schließlich viel einfacher, als selbst zu denken.

    Antwort auf "Mandatszahl"
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    Ich verstehe den kausalen Zusammenhang nicht! Wenn der einzelne Abgeordnete mit der Vielfalt der Eurokrise überfordert ist, dann ist es doch aus parlamentarischer Sicht völlig egal, ob noch 100 oder 200 weitere Abgeordnete in dieser Sache überfordert sind.

    Überspitzt gesagt: Ob 300 oder 600 Ahnungslose ist doch egal.

    Wenn man aber die eingesparten Abgeordnetenmandate nutzt um dem Einzelnen mehr Mitarbeiter für seine Mandatstätigkeit zur Verfügung zu stellen, dann kann man weniger bessere Abgeordnete erhalten, als viele Schlechte.

    Insofern verstehe ich überhaupt nicht Ihre Kritik an meiner Forderung.

    Mir sind wenige gute Abgeordnete lieber, als mehr als 600 überforderte und oft ahnungslose Abgeordnete.

    Das derzeitige System funktioniert doch kraft Fraktionszwang ziemlich einfach. Einer sagt, wann die Hand zu heben ist und die ganze Fraktion hebt die Hand.

    Das von Ihnen genannte Lesen ist wirklich überflüssig, abgesehen davon, dass die Menge Bundestagsdrucksachen sowieso nur von denen gelesen werden, die glauben, sie verstünden etwas davon. Der Rest folgt ohnehin dem Opinion-Leader, dem sie blindlings vertrauen. Umfragen bei Abgeordneten in der Heute-Show, bei denen schlicht gefragt wurde, über welche Summen sie beim Euro-Rettungsschirm abgestimmt haben, zeigten dies eindeutig.

    Außerdem haben wir während der Legislaturperiode ein Schriftstück, das sozusagen wichtiger ist als das Grundgesetz. Das nennt sich Koalitionsvertrag und wird eben abgearbeitet. Wenn da Herdprämie drin steht, dann wird sie eben beschlossen. Basta!

    Die ungeheure und ungehörige Zahl der Abgeordneten dient in erster Linie der Versorgung und Beschäftigung der Parteisoldaten. Ein wesentlich größerer Staat, sowohl von der Fläche als auch der Einwohnerzahl her, nämlich die USA, kommt mit bedeutend weniger Abgeordneten aus. Die Gesetzgebung ist dort sicher auch nicht schlechter als bei uns.

    Überspitzt formuliert würde eigentlich ein einziger Abgeordneter je Partei reichen. Man müsste ihm eben nur das prozentuale Stimmrecht zusprechen, das sich bei der Wahl ergeben hat.

    Bei den Abstimmungen käme dann auch nichts anderes heraus als jetzt.

    Aber es könnte ein riesiger Batzen Geld eingespart werden.

    • dachsus
    • 19. Dezember 2012 7:23 Uhr

    Wir haben doch alle gesehen das beim neuen Meldegesetz 30 Nasen auch augereicht haben. Wegen meiner können wir uns auch eine ungrade Zahl einigen: 31
    Aber wozu sind 700 Abgeordnete gut ? -Außer das noch mehr Posten und Pöstchen an Parteifreunde verteilt werden können ?
    Das erkläre mir bitte jemand der schlauer ist als ich (oder einsichtiger)...

  2. Wer dem Parlament eine feste Anzahl an Sitzen (560) zuordnet, dann bei der Auszählung der Erststimmen die eine Hälfte der Sitze vergibt, dem bleiben naturgemäß nur eine feste Anzahl an Restsitzen, die nach der Anzahl der Zweitstimmen vergeben werden könnte? Warum eigentlich nicht? Damit wäre das Postengeschacher über Listenplätze endich auch am Ende.

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    Mit diesem Vorschlag würden die kleinen Parteien massiv benachteiligt, wer 6% der Zweitstimmen bekäme, hätte nur 3% der Sitze, weil die Direktwahlkreise fast ausnahmslos an CDU, CSU, SPD und im Osten noch Die Linke gehen, lediglich Berlin-Kreuzberg ging beim letzten Mal an die Grünen.
    Der Wählerwille wird durch die Zweitstimmen dokumentiert. Was wirklich nervig ist, ist das Landeslistensystem, ein bundesweiter Ausgleichsmechanismus würde sonst genügen. Aber da wird die CSU kaum mitmachen...

    Ein solches Wahlrecht haben Sie meines Wissens nach in der Ukraine- Sie wissen schon, das Land in dem Julia Timoschenko eingesperrt ist.

    Diese Art des Wahlrechts begünstigt massiv die großen Parteien und führt für diese zu einer unverhältnismäßig überproportionalen Sitzzuteilung im Parlament. Bei bspw. 50% Erststimmen für die CDU und 30% Zweitstimmen hätte sie dann 40% Sitze im Parlament.

    "Damit wäre das Postengeschacher über Listenplätze endich auch am Ende."

    Und wer sitzt auf den Restsitzen? Vermutlich doch Listenkandidaten.

  3. > Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die
    > nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich
    > geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert > sind.

    Nein. Das ist keine "Lehre", das ist nur eine Vermutung, mit der man Teilaspekte der damalige Verhältnisse zu erklären versucht hat. Ob diese Vermutung so pauschal überhaupt richtig ist, darüber kann man streiten.

    Selbst wenn man dies bejaht, darf man aber immer noch zumindest skeptisch sein, ob die damaligen Verhältnisse überhaupt mit den heutigen vergleichbar sind.

    Davon abgesehen darf man durchaus bezweifeln, dass direkt gewählte Abgeordnete in irgendeiner Form mit ihrem Wahlkreis "verwurzelter" sind als "Listenplatzabgeordnete". Dem liegt ja die Annahme zugrunde, dass im Falle von Direktmandaten mehr die Person als die Partei gewählt wurde. Diese Annahme wurde und wird aber seit jeher durch einen Blick auf die auffallende Ähnlichkeit von Erst- und Zweitstimmenergebnissen erschüttert.

    Davon abgesehen:

    Die hohe Komplexität des heutigen Wahlrechts (und dies gilt sowohl für die beiden vom BVerfG verworfenen wie auch für die geplante Variante) ist m.E. nur durch das fast schon krampfhafte Festhalten am einer föderalen Struktur - ausgerechnet bei einer Bundes(!)tagswahl - geprägt.

    Würde man anstelle von Landeslisten einfach eine Bundesliste einführen, dann wäre der ganze Spaß nämlich ziemlich simpel.

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    Eine Anmerkung noch zum personenbezogenen Wahlrecht: Wenn wirklich die Person vor dem Parteiprogramm rangiert, begünstigt dies egomane Selbstdarsteller und Platzhirsch-Naturen.

  4. Ich verstehe den kausalen Zusammenhang nicht! Wenn der einzelne Abgeordnete mit der Vielfalt der Eurokrise überfordert ist, dann ist es doch aus parlamentarischer Sicht völlig egal, ob noch 100 oder 200 weitere Abgeordnete in dieser Sache überfordert sind.

    Überspitzt gesagt: Ob 300 oder 600 Ahnungslose ist doch egal.

    Wenn man aber die eingesparten Abgeordnetenmandate nutzt um dem Einzelnen mehr Mitarbeiter für seine Mandatstätigkeit zur Verfügung zu stellen, dann kann man weniger bessere Abgeordnete erhalten, als viele Schlechte.

    Insofern verstehe ich überhaupt nicht Ihre Kritik an meiner Forderung.

    Mir sind wenige gute Abgeordnete lieber, als mehr als 600 überforderte und oft ahnungslose Abgeordnete.

    Antwort auf "Super Idee"
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    Mehr Mitarbeiter[innen] können vielleicht mehr Informationen sammeln, aber nur ein[e] Abgeordnete[r] kann diese verarbeiten. Gerade der Kontakt zum Volk, v.a. bei Petitionen, sollte m.E. nicht delegiert werden, denn dafür werden Abgeordnete gewählt. Qualität und Quantität sind nicht grenzenlos deckungsfähig.

  5. Eine Anmerkung noch zum personenbezogenen Wahlrecht: Wenn wirklich die Person vor dem Parteiprogramm rangiert, begünstigt dies egomane Selbstdarsteller und Platzhirsch-Naturen.

    Antwort auf "Lehre? Na ja."
  6. Das Ganze mag vielleicht etwas technisch wirken, doch man muss sich vor Augen führen, dass solche Fragen ganz handfeste Konsequenzen nach sich ziehen können, bis hin zum Auslösen einer nationalen politischen Krise. Diese wäre z.B. gegeben, wenn eine Koalition, die Mehrheit der Sitze hätte aber auf die Oppositionsparteien, die Mehrzahl der Zweitstimmen entfallen würde. Da gäbe es mit Sicherheit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung. Zu Recht! Das hätte nach dem urprünglichen Wahlrechtsgesetz der Koalition leicht passieren können.

    Die neue Lösung hat ebenfalls handwerkliche Mängel. Es stimmt, dass das in gewisser Weise eine Konsequenz der Systematik unseres Wahlrechts ist. Allerdings gehen Sie der aktuellen Mandatsträger-Kaste vielleicht etwas auf den Leim, wenn Sie sagen dass eine Kombination von Verhältnis- und Personenwahlrecht nur mit dem aktuellen System zu erreichen ist.

    Mehrpersonenwahlkreise oder offene Listen/Vorzugsstimmen gäben dem Wähler deutlich mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Weil Sie dann konkret die Auswahl hätten zwischen mehreren Personen der gleichen politischen Strömung! Das fehlt bei uns. Deshalb hat die Mehrheit unserer Nachbarn inzwischen auf eines dieser Systeme umgestellt.

    In Deutschland bestimmt hingegen immer noch kleine Funktionärskastes auf den Landesparteitagen vor den Wahlen maßgeblich die Zusammensetzung der Volksvertretung.

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