Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

 Keine Ausgleichsmandate für die Linke?

Ein Szenario im neuen Wahlrechtsentwurf für Fälle dieser Art ist das Folgende: Wenn eine kleine Partei in einem Bundesland durch hypothetische Zweitstimmengewinne einer großen Partei einen Proporzsitz abnimmt, dann wird das obige Ausgleichsverfahren für die größere Partei bei einer geringeren Sitzzahl beginnen und deshalb bei einer verminderten Gesamtsitzzahl enden. Unter bestimmten Umständen kann dann neben der größeren Partei auch die kleinere Partei auf Bundesebene aufgrund der geringeren Zahl der insgesamt zugeteilten Ausgleichsmandate Sitze verlieren, womit absolutes negatives Stimmgewicht gegeben ist (siehe Infobox).

Ferner können weitere Monotonie-Störungen von der Art auftreten, die ich in meinem Gutachten zum Bundeswahlgesetz 2011 als bilaterale Monotonie-Fehler bezeichnet habe. Sie charakterisieren die Situation, in der hypothetische Stimmenzuwächse für eine Partei nicht ihr selbst nützen, sondern kurioserweise zu Sitzgewinnen bei einer konkurrierenden Partei führen (oder umgekehrt).

Wie gravierend die Effekte von negativem Stimmgewicht und bilateralen Monotonie-Störungen im neuen Wahlrechtsentwurf sind und mit welchen Wahrscheinlichkeiten sie in realistischen, an der politischen Wirklichkeit orientierten Szenarien auftreten, das kann nur eine aufwendige, computergestützte Analyse zeigen.

Stattdessen sei zum Abschluss noch kurz die von Thorsten Faas ebenfalls erwähnte, von ihm an den älteren Bundestagswahlergebnissen von 1994 und 1998 verifizierte Beobachtung kommentiert, dass alle Parteien außer der Linken beim neuen Wahlrechtsentwurf Ausgleichsmandate zugesprochen bekommen. "Was wird hier eigentlich ausgeglichen?", schreibt Faas. Und weiter: "Was leistet ein Ausgleich, der offenkundig allen Parteien so lange Mandate zukommen lässt, bis sie sich mit der PDS beziehungsweise Linkspartei in einem fairen Ausgleich befinden."

Dazu ist anzumerken, dass diese Aussage nicht generell Gültigkeit besitzt. So hätte bei Anwendung des jetzt entworfenen Wahlrechtsmodells auf die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahl 2009 die Linke neun Ausgleichsmandate zugesprochen bekommen, davon zwei in den neuen Bundesländern, was ihr 85 bundesweite Mandate eingebracht hätte, mehr sogar als die Grünen, die sich mit sieben Ausgleichsmandaten und der Gesamtzahl von 76 Mandaten begnügen müssten.

Angesichts des neuen Wahlrechtsentwurfs ist nicht auszuschließen, dass einige der vehementen Kritiker des Wahlrechts 2011 sich dereinst, wenn die Ergebnisse der nächsten Bundestagswahl ausgezählt sein werden, nach dem von ihnen so engagiert bekämpften und vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Wahlrecht zurück sehnen werden.