BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
    • vistraw
    • 18. Dezember 2012 21:46 Uhr

    Wofür werden die Direktmandate benötigt? Nur weil ein Kandidat aus der Gegend stammt wird er bessere Politik oder besser unsere Interessen vertreten? Das glaube ich gar nicht. Wofür haben wir den Föderalismus? Oder sind Länderparlamente überflüssig?
    Wie wäre es mit Verzicht auf die Liste der Direktmandate? Dann schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: wir reduzieren die Anzahl der Abgeordnete und bekommen keine Probleme mit negativem Stimmgewicht.

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    Kein Direktmandat führt zu „besserer“ Politik, was immer das bedeutet!

    Man kann ihn nur leichter, ggf. mit dem ÖPNV, erreichen! Das benötigen die meisten Wähler nicht. Aber falls Sie einmal im Leben mit einem Abgeordneten persönlich sprechen wollen, können Sie dann bspw. 500km Anreise finanzieren? Deshalb SOLL es mindestens einen Abgeordneten in Ihrer Stadt, Großgemeinde oder Wahlkreis von ca. 210.000 Wählern geben. DAS IST DER GEDANKE HINTER DEN DIREKTMANDATEN UND ER IST GUT!

    Der Makel am Direktmandat ist die Mehrheitswahl mit RELATIVER MEHRHEIT in einem Wahlgang! 2009 gewann die SPD in Berlin-Mitte das Direktmandat mit dem ABSOLUTEN Minimum von 26% der Erststimmen!

    Besser wäre eine ABSOLUTE MEHRHEIT für das Direktmandat, weil nur dann die Mehrheit der Wähler vom Kandidaten vertreten wird. Das erfordert Stichwahlen, die jedoch mit einer Stimmabgabe erfolgen kann, wie ich oben darlegte (Wahlsystem, Direktmandate durch absolute Mehrheitswahl).

    Das Direktmandat ersetzt nicht die Länderparlamente oder den Bundesrat. Es soll nur deren Bedenken oder Ablehnung in die Diskussion des Bundestages tragen. Ein Gesetz mag in einer Großstadt funktionieren aber in Flächenwahlkreisen Probleme bereiten oder anders herum. Das kann ein Direktmandat aufzeigen (2. Vorteil).

    Das Direktmandat verhindert kein Gesetz. Es wird aber die Diskussion über das Gesetz befruchten. Nur durch die Argumente kann es zu „besserer“ Politik führen!

    Ein Unternehmer kann bei Bedarf nach Berlin fahren und mehrere Abgeordnete beim Essen für seine Sicht der Dinge gewinnen! Das ist direkter Lobbyismus.

    Ein Hartz IV Empfänger ist froh, wenn er WENIGSTENS EINEN Abgeordneten sprechen kann, weil er nur 5-10 Euro für die Fahrt übrig machen kann!

    In Bayern trifft er auf (möglicherweise) unverständige CSUler, aber kann doch versuchen seine Problematik direkt vorzutragen. Das ist besser als nichts! ER KONNTE ES WENIGSTENS VERSUCHEN!

    Wenn Sie die Direktmandate entfernen, dann nehmen SIE den armen Menschen jede Möglichkeit der direkten Ansprache. So zynisch können Sie doch nicht sein, oder?

    Ich will keine Direktmandate für die größte Partei, sondern für die Mehrheit der Wähler. Und die Mehrheit der Wähler ist (zumindest relativ) ARM!

    • th
    • 18. Dezember 2012 23:58 Uhr

    hat eine klare Zuständigkeit:
    er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

    Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

    Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich jeder Bürger an seinen zuständigen Abgeordneten wenden kann.

    Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu kommen. Er kann sich sogar eine gewisse innerparteiliche Opposition erlauben.

    Siehe Ströbeles Parole beim ersten Kampf um ein Direktmandat in Berlin-Kreuzberg:
    "Ströbele wählen - Fischer quälen!"

    Das kann sich kein Listen-Mandatsträger erlauben.

    Die Abgeordneten sollen doch kein Parlaments-Stimmvieh sein, sondern im Parlament die Regierung kontrollieren, und die Vielfalt der Meinungen der Bürger repräsentieren!

    Wozu haben wir denn eine "Volksvertretung"?

    Warum heißt sie nicht "Parteienvertretung"?

  1. Früher ging die Erststimme an CxU oder SPD, weil die FDP eine Wahlempfehlung für eine der Parteien abgab. Heute können die kleinen Parteien aber auch Wahlkreise gewinnen, weshalb Wähler die Erststimme ihrer Partei geben.

    2009 gewann die SPD in Berlin-Mitte das Direktmandat mit dem absoluten Minimum von 26% der Erststimmen! In nur 31 von 299 Wahlkreisen, also 10,4% der Wahlkreise, wurde die absolute Mehrheit (>50%) erzielt. In 89,6% der Wahlkreise wurde der Kandidat der stärksten Partei und nicht der größten Gruppierung gewählt.

    Bei absoluter Mehrheitswahl für die Direktmandate gibt es in fast 90% der Wahlkreise eine Stichwahl, welche technisch ZEITGLEICH MIT DER ERSTWAHL erfolgen kann. Sie wäre also weder zeit- noch kostenaufwändig. Damit wird der Kandidat gewählt, der möglichst VIELE STIMMEN VON WÄHLERN FREMDER PARTEIEN auf sich vereinigt.

    2009 wären damit in mindestens 10 bis zu 67 Wahlkreisen ein anderer Kandidat gewählt worden. Es wären KAUM ÜBERHANGSMANDATE (3) erforderlich geworden. Davon profitieren kleine Parteien und das linke Lager mit vielen Parteien.

    Jeder Wähler hat eine Rangfolge entsprechend der politischen Nähe der Kandidaten. Normalerweise eigene Partei, möglicher Koalitionspartner, aussichtsreichster Lagerkandidat. Der Wähler kreuzt auch die Alternativkandidaten an. Kommt der eigene Kandidat nicht in die Stichwahl, erhält der erste Alternativkandidat, der in der Stichwahl ist, die Stimme. Damit wird auch die Stichwahl sofort entschieden.

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    • ST_T
    • 18. Dezember 2012 23:28 Uhr

    Einfach eine Liste. Alle Wählerstimmen zählen einfach, eine feste Anzahl an Bundestagssitzen (etwa 600 vllt), keine Erst - und Zweitstimme mehr sondern nur noch eine Stimme für den Bundestag, wie in anderen Ländern das Parlament gewählt wird.
    Jede Partei meldet für sich an, es gibt in dem Sinne keine Liste sondern nur noch die Partei die man wählt. Der Rest kann so bleiben wie vorher, würde das Wahlsystem radikal vereinfachen und dieser Überhangsklüngelei ein Ende bereiten.

    Natürlich ist sowas nicht politisch gewollt. Die etablierten Parteien profitieren vom jetzigen System, und auch die Abgeordneten selbst würden es nicht tun: Verstößt es doch gegen eigene Parteienrichtlinie, außerdem gehen so Arbeitsplätze verloren.

    Demokratie ist mittlerweile zum Kuhhandel verkommen. Ich fühle mich unerbittlich an die Antikorruptions-Debatte erinnert...

  2. Es gibt ein einfaches Wahlsystem, das Überhangmandate verhindert. Wesentliche Ansätze sind:

    Eine BUNDESLISTE für die Besetzung der Mandate entsprechend der Verhältniswahl und der Präferenzen der Parteien. Jeder Wähler hat eine Stimme unabhängig vom Wahlkreis oder Bundesland.

    Ein ABSOLUTES MEHRHEITSWAHLRECHT FÜR DIE DIREKTMANDATE, damit der Kandidat gewinnt, der möglichst viele Stimmen von Wählern fremder Parteien auf sich vereinigt. Also entweder Regierungskoalition oder Opposition stellen das Direktmandat.

    Seit 1949 bis heute wäre (fast) kein einziges Überhangmandat erforderlich gewesen!

    Überhangmandate sind zwar prinzipiell möglich, bleiben aber auf seltene Ausnahmen beschränkt. Sie fallen wahrscheinlich bei kleinen Parteien mit wenigen Zweitstimmen an, die regional viele Wahlkreise gewinnen (CSU). Man kann die Wahrscheinlichkeit für Überhangmandate noch reduzieren, wenn die Stichwahl der Direktkandidaten in drei statt zwei Stufen durchgeführt wird.

    Für die Wähler ist es einfach, vorteilhaft und kostensparend. Leider müssen Parteien auf gewisse Vorteile aus dem komplizierten Wahlsystem verzichten. Die Wähler sollten es aber durchsetzen!

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  3. Kein Direktmandat führt zu „besserer“ Politik, was immer das bedeutet!

    Man kann ihn nur leichter, ggf. mit dem ÖPNV, erreichen! Das benötigen die meisten Wähler nicht. Aber falls Sie einmal im Leben mit einem Abgeordneten persönlich sprechen wollen, können Sie dann bspw. 500km Anreise finanzieren? Deshalb SOLL es mindestens einen Abgeordneten in Ihrer Stadt, Großgemeinde oder Wahlkreis von ca. 210.000 Wählern geben. DAS IST DER GEDANKE HINTER DEN DIREKTMANDATEN UND ER IST GUT!

    Der Makel am Direktmandat ist die Mehrheitswahl mit RELATIVER MEHRHEIT in einem Wahlgang! 2009 gewann die SPD in Berlin-Mitte das Direktmandat mit dem ABSOLUTEN Minimum von 26% der Erststimmen!

    Besser wäre eine ABSOLUTE MEHRHEIT für das Direktmandat, weil nur dann die Mehrheit der Wähler vom Kandidaten vertreten wird. Das erfordert Stichwahlen, die jedoch mit einer Stimmabgabe erfolgen kann, wie ich oben darlegte (Wahlsystem, Direktmandate durch absolute Mehrheitswahl).

    Das Direktmandat ersetzt nicht die Länderparlamente oder den Bundesrat. Es soll nur deren Bedenken oder Ablehnung in die Diskussion des Bundestages tragen. Ein Gesetz mag in einer Großstadt funktionieren aber in Flächenwahlkreisen Probleme bereiten oder anders herum. Das kann ein Direktmandat aufzeigen (2. Vorteil).

    Das Direktmandat verhindert kein Gesetz. Es wird aber die Diskussion über das Gesetz befruchten. Nur durch die Argumente kann es zu „besserer“ Politik führen!

  4. Mit diesem Vorschlag würden die kleinen Parteien massiv benachteiligt, wer 6% der Zweitstimmen bekäme, hätte nur 3% der Sitze, weil die Direktwahlkreise fast ausnahmslos an CDU, CSU, SPD und im Osten noch Die Linke gehen, lediglich Berlin-Kreuzberg ging beim letzten Mal an die Grünen.
    Der Wählerwille wird durch die Zweitstimmen dokumentiert. Was wirklich nervig ist, ist das Landeslistensystem, ein bundesweiter Ausgleichsmechanismus würde sonst genügen. Aber da wird die CSU kaum mitmachen...

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  5. Ein Unternehmer kann bei Bedarf nach Berlin fahren und mehrere Abgeordnete beim Essen für seine Sicht der Dinge gewinnen! Das ist direkter Lobbyismus.

    Ein Hartz IV Empfänger ist froh, wenn er WENIGSTENS EINEN Abgeordneten sprechen kann, weil er nur 5-10 Euro für die Fahrt übrig machen kann!

    In Bayern trifft er auf (möglicherweise) unverständige CSUler, aber kann doch versuchen seine Problematik direkt vorzutragen. Das ist besser als nichts! ER KONNTE ES WENIGSTENS VERSUCHEN!

    Wenn Sie die Direktmandate entfernen, dann nehmen SIE den armen Menschen jede Möglichkeit der direkten Ansprache. So zynisch können Sie doch nicht sein, oder?

    Ich will keine Direktmandate für die größte Partei, sondern für die Mehrheit der Wähler. Und die Mehrheit der Wähler ist (zumindest relativ) ARM!

  6. Das derzeitige System funktioniert doch kraft Fraktionszwang ziemlich einfach. Einer sagt, wann die Hand zu heben ist und die ganze Fraktion hebt die Hand.

    Das von Ihnen genannte Lesen ist wirklich überflüssig, abgesehen davon, dass die Menge Bundestagsdrucksachen sowieso nur von denen gelesen werden, die glauben, sie verstünden etwas davon. Der Rest folgt ohnehin dem Opinion-Leader, dem sie blindlings vertrauen. Umfragen bei Abgeordneten in der Heute-Show, bei denen schlicht gefragt wurde, über welche Summen sie beim Euro-Rettungsschirm abgestimmt haben, zeigten dies eindeutig.

    Außerdem haben wir während der Legislaturperiode ein Schriftstück, das sozusagen wichtiger ist als das Grundgesetz. Das nennt sich Koalitionsvertrag und wird eben abgearbeitet. Wenn da Herdprämie drin steht, dann wird sie eben beschlossen. Basta!

    Die ungeheure und ungehörige Zahl der Abgeordneten dient in erster Linie der Versorgung und Beschäftigung der Parteisoldaten. Ein wesentlich größerer Staat, sowohl von der Fläche als auch der Einwohnerzahl her, nämlich die USA, kommt mit bedeutend weniger Abgeordneten aus. Die Gesetzgebung ist dort sicher auch nicht schlechter als bei uns.

    Überspitzt formuliert würde eigentlich ein einziger Abgeordneter je Partei reichen. Man müsste ihm eben nur das prozentuale Stimmrecht zusprechen, das sich bei der Wahl ergeben hat.

    Bei den Abstimmungen käme dann auch nichts anderes heraus als jetzt.

    Aber es könnte ein riesiger Batzen Geld eingespart werden.

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    Antwort auf "Super Idee"
  7. Mehrheitswahlrecht einführen und alle Spatzen sind gefangen. Es gewinnt der, der einen Wahlkreis gewinnt. Nebeneffekt: Damit könnte die Anzahl der MdB um mehr als die Hälfte reduziert werden. Welch ein Gewinn ...

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    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:25 Uhr

    ...lesen sie mal wie nicht wenige Amerikaner über die Resultate ihres Mehrheitswahlrecht klagen: starres Zweiparteiensystem, großer Einfluss politischer Extremisten (da diese nicht in kleinere Parteien "entsorgt" werden können wie in Deutschland), und besonders die "kreativ" zugeschnittenen Wahlkreise und die damit einhergehende Verzerrung des Wählerwillens (Gerrymandering).

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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