BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
  1. ... ein 5%-Hürde würde beim Mehrheitswahlrecht auch nicht mehr gebraucht.

    Die Linke hätte eine Handvoll MdB, die Grünen zwei und die FDP überhaupt keine. Wäre das schön!

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    Vielleicht gefiele Ihnen ja das Ergebnis einer Mehrheitswahl in Deutschland, aber wem ausser Ihnen? Nebenbei: Bei relativem Mehrheitswahlrecht hätte die CDU/CSU bei 33,8% der abgegebenen Stimmen 74% der Mandate gewonnen, eine verfassungsändernde Mehrheit also. Wenn Ihnen das zusagt...

  2. 26. 50/50.

    Ein solches Wahlrecht haben Sie meines Wissens nach in der Ukraine- Sie wissen schon, das Land in dem Julia Timoschenko eingesperrt ist.

    Diese Art des Wahlrechts begünstigt massiv die großen Parteien und führt für diese zu einer unverhältnismäßig überproportionalen Sitzzuteilung im Parlament. Bei bspw. 50% Erststimmen für die CDU und 30% Zweitstimmen hätte sie dann 40% Sitze im Parlament.

    "Damit wäre das Postengeschacher über Listenplätze endich auch am Ende."

    Und wer sitzt auf den Restsitzen? Vermutlich doch Listenkandidaten.

    Eine Leserempfehlung
    • ST_T
    • 18. Dezember 2012 23:28 Uhr

    Einfach eine Liste. Alle Wählerstimmen zählen einfach, eine feste Anzahl an Bundestagssitzen (etwa 600 vllt), keine Erst - und Zweitstimme mehr sondern nur noch eine Stimme für den Bundestag, wie in anderen Ländern das Parlament gewählt wird.
    Jede Partei meldet für sich an, es gibt in dem Sinne keine Liste sondern nur noch die Partei die man wählt. Der Rest kann so bleiben wie vorher, würde das Wahlsystem radikal vereinfachen und dieser Überhangsklüngelei ein Ende bereiten.

    Natürlich ist sowas nicht politisch gewollt. Die etablierten Parteien profitieren vom jetzigen System, und auch die Abgeordneten selbst würden es nicht tun: Verstößt es doch gegen eigene Parteienrichtlinie, außerdem gehen so Arbeitsplätze verloren.

    Demokratie ist mittlerweile zum Kuhhandel verkommen. Ich fühle mich unerbittlich an die Antikorruptions-Debatte erinnert...

  3. Danke für diesen Artikel, der die Probleme auch des neuen Wahlrechts aufzeigt. Ich bin es leid in den anderen Zeitungen ständig zu lesen daß jetzt alles besser werde und alle Probleme beseitigt seien, auch wenn die vom Verfassungsgericht monierten Punkte des alten Gesetzes wie negative Stimmgewichte noch immer vorhanden sind. Im Prinzip ist auch das neue Wahlrecht verfassungswidrig.

    • th
    • 18. Dezember 2012 23:58 Uhr

    hat eine klare Zuständigkeit:
    er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

    Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

    Ein wichtiger Aspekt ist, dass sich jeder Bürger an seinen zuständigen Abgeordneten wenden kann.

    Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu kommen. Er kann sich sogar eine gewisse innerparteiliche Opposition erlauben.

    Siehe Ströbeles Parole beim ersten Kampf um ein Direktmandat in Berlin-Kreuzberg:
    "Ströbele wählen - Fischer quälen!"

    Das kann sich kein Listen-Mandatsträger erlauben.

    Die Abgeordneten sollen doch kein Parlaments-Stimmvieh sein, sondern im Parlament die Regierung kontrollieren, und die Vielfalt der Meinungen der Bürger repräsentieren!

    Wozu haben wir denn eine "Volksvertretung"?

    Warum heißt sie nicht "Parteienvertretung"?

    2 Leserempfehlungen
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    > Ein Abgeordneter mit Direktmandat hat eine klare Zuständigkeit:
    > er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so
    > repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

    Im Normalfall sind auch Abgeordnete auf "Listenticket" einem bestimmten Wahlkreis zugeordnet und für diesen zuständig.

    > Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen
    > Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

    Mit Verlaub: Dies halte ich für eine abenteuerliche Behauptung.

    Übrigens ist es nicht selten so, dass Bundestagskandidaten von den Parteien gezielt auf die Wahlkreise verteilt werden. Sie erwähnten Ströbele: Glauben Sie vielleicht, der wäre rein zufällig in einem Wahlkreis, mit extrem hohem Grünenwähleranteil?

    Im Übrigen sind die Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes - nicht primär Vertreter der Wahlkreise.

    > Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung
    > aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine
    > Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu
    > kommen.

    Das trifft in manchen Fällen sicherlich zu. Insbesondere dann, wenn es sich um einen sehr prominenten und beliebten Politiker handelt. Beim "normalen" Direkt-Abgeordneten sitzt aber regelmäßig die Partei am längeren Hebel: Im Zweifel droht die einfach mit Entzug der Direktkandidatur für die nächste Wahl - weil sie weiß, dass die Wähler eben zur Not auch einen anderen Kandidaten derselben Partei direkt wählen.

  4. insbesondere dann, wenn der Bürger nicht zufrieden ist mit dem Gesetz, das dieser Abgeordnete mit beschlossen hat.

    Er stellt dann eine Anfrage an die Regierung, die ihm dann mitteilt, dass das eben das Gesetz ist, das das Hohe Haus beschlossen hat. Der Abgeordnete ist über die Antwort, die ein Heer von Beamten beschäftigt hat, verblüfft und erklärt sie dann dem Bürger, der sich an ihn gewandt hat.

    Der Abgeordnete hat das Gefühl, etwas Wichtiges getan zu haben und findet darin die Erfüllung seines Berufs.

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    • th
    • 19. Dezember 2012 1:50 Uhr

    wie Abgeordnete in USA oder in Grossbritannien mit ihrer Regierung umspringen? Die von Ihnen beschriebene devote Haltung ist doch gerade die Konsequenz daraus, dass unsere Abgeordneten in erster Linie Parteisoldaten, und erst in zweiter Linie Vertreter ihrer Wählerschaft sind.

    Natürlich ist die Mehrheitswahl kein Allheilmittel.
    Aber seit der EFSF/ESM-Debatte ist doch offensichtlich, dass sich die meisten Politiker aller Parteien wenig um die Ansicht der Bevölkerung kümmern, großenteils nicht einmal genau wissen, worüber sie abstimmen, und einfach bis auf wenige rühmliche Ausnahmen der vorgegebenen Einheitslinie folgen. Ohne irgendwelche Furcht davor, in "ihren" Wahlkreis zurückzukehren und mit einer höchst unzufriedenen Wählerschaft konfrontiert zu werden.

    Sie verdanken ihr Mandat ja der Partei - und die läßt sie schon nicht hängen.

  5. > Ein Abgeordneter mit Direktmandat hat eine klare Zuständigkeit:
    > er muss die Wählerschaft seines seines Wahlkreises so
    > repräsentieren, dass er wiedergewählt wird.

    Im Normalfall sind auch Abgeordnete auf "Listenticket" einem bestimmten Wahlkreis zugeordnet und für diesen zuständig.

    > Das ist eine klare Bindung zwischen dem Abgeodneten und seinen
    > Wählern, die stärker ist als die Parteibindung.

    Mit Verlaub: Dies halte ich für eine abenteuerliche Behauptung.

    Übrigens ist es nicht selten so, dass Bundestagskandidaten von den Parteien gezielt auf die Wahlkreise verteilt werden. Sie erwähnten Ströbele: Glauben Sie vielleicht, der wäre rein zufällig in einem Wahlkreis, mit extrem hohem Grünenwähleranteil?

    Im Übrigen sind die Bundestagsabgeordneten nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes - nicht primär Vertreter der Wahlkreise.

    > Der andere ist, dass ein Abgeordneter, der genügend Unterstützung
    > aus dem Wahlkreis bekommt, sich nicht so glatt an irgendeine
    > Parteilinie anpassen muss, um auf einen guten Listenplatz zu
    > kommen.

    Das trifft in manchen Fällen sicherlich zu. Insbesondere dann, wenn es sich um einen sehr prominenten und beliebten Politiker handelt. Beim "normalen" Direkt-Abgeordneten sitzt aber regelmäßig die Partei am längeren Hebel: Im Zweifel droht die einfach mit Entzug der Direktkandidatur für die nächste Wahl - weil sie weiß, dass die Wähler eben zur Not auch einen anderen Kandidaten derselben Partei direkt wählen.

    2 Leserempfehlungen
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    • th
    • 19. Dezember 2012 1:43 Uhr

    und ich kann darauf nur antworten:

    "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit"

    Aber sie haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf Proporz und Fraktionszwang.

    Der Punkt ist: die Zuständigkeit des Abgeordneten für eine bestimmte, klar definierte Wählergruppe, der er sich verpflichtet fühlt, muss klar sein.

    Und der "Entzug der Direktkandidatur" (wie kandidiert man eigentlich "direkt" - da muss man sich doch persönlich melden?) durch eine Partei ist wohl schlecht möglich - die Partei kann dem Kandidaten wohl nur ihre Unterstützung entziehen - wird im Falle eines sehr populären Kandidaten wohl zum Sieg des Konkurrenten, wg. Streit in der eigenen Anhängerschaft führen.

    In jedem Fall wird der direkt gewählte Abgeordnete gegenüber seiner Partei gestärkt.

    Dagegen versteht doch ein guter Teil der Wähler gar nicht genau, was das Hinauf- und Hinabrutschen der Kandidaten auf der Parteiliste für Konsequenzen hat - und kann deshalb auch gar nicht angemessen darauf reagieren.

    • th
    • 19. Dezember 2012 1:43 Uhr

    und ich kann darauf nur antworten:

    "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit"

    Aber sie haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf Proporz und Fraktionszwang.

    Der Punkt ist: die Zuständigkeit des Abgeordneten für eine bestimmte, klar definierte Wählergruppe, der er sich verpflichtet fühlt, muss klar sein.

    Und der "Entzug der Direktkandidatur" (wie kandidiert man eigentlich "direkt" - da muss man sich doch persönlich melden?) durch eine Partei ist wohl schlecht möglich - die Partei kann dem Kandidaten wohl nur ihre Unterstützung entziehen - wird im Falle eines sehr populären Kandidaten wohl zum Sieg des Konkurrenten, wg. Streit in der eigenen Anhängerschaft führen.

    In jedem Fall wird der direkt gewählte Abgeordnete gegenüber seiner Partei gestärkt.

    Dagegen versteht doch ein guter Teil der Wähler gar nicht genau, was das Hinauf- und Hinabrutschen der Kandidaten auf der Parteiliste für Konsequenzen hat - und kann deshalb auch gar nicht angemessen darauf reagieren.

    Antwort auf "Ganz so ist es nicht"
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    Bei der letzten Bundestagswahl gewann nur in einem von 12 Wahlkreisen ein anderer Kandidat als der nach Zweitstimmen stärksten Partei, was bedeutet, dass meist die Kandidaten nach Partei gewählt werden. In Bayern z.B. könnte die CSU auch einen Gorilla aus dem Zoo aufstellen, dann würde die Wahl nach Fellfarbe entschieden.

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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