BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

Anzeige

Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
    • th
    • 19. Dezember 2012 1:50 Uhr

    wie Abgeordnete in USA oder in Grossbritannien mit ihrer Regierung umspringen? Die von Ihnen beschriebene devote Haltung ist doch gerade die Konsequenz daraus, dass unsere Abgeordneten in erster Linie Parteisoldaten, und erst in zweiter Linie Vertreter ihrer Wählerschaft sind.

    Natürlich ist die Mehrheitswahl kein Allheilmittel.
    Aber seit der EFSF/ESM-Debatte ist doch offensichtlich, dass sich die meisten Politiker aller Parteien wenig um die Ansicht der Bevölkerung kümmern, großenteils nicht einmal genau wissen, worüber sie abstimmen, und einfach bis auf wenige rühmliche Ausnahmen der vorgegebenen Einheitslinie folgen. Ohne irgendwelche Furcht davor, in "ihren" Wahlkreis zurückzukehren und mit einer höchst unzufriedenen Wählerschaft konfrontiert zu werden.

    Sie verdanken ihr Mandat ja der Partei - und die läßt sie schon nicht hängen.

  1. Der Anzahl Abgeordneter sollte eine stimmberechtige Anzahl parteineutraler Bürger beisitzen.

    Antwort auf "Mandatszahl"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Anzahl Abgeordneter sollte eine stimmberechtige Anzahl parteineutraler Bürger beisitzen.
    --------------
    Könnte ja, sie müssten nur erst gewählt werden.

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:15 Uhr

    "Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also 'völlig unfair'?"

    Zumindest in den USA gibt es mit dem reinen Mehrheitswahlrecht viele Probleme, die dort als massiv unfair betrachtet werden, außer natürlich von ihren Nutznießern.

    Beispiel: Der Staat Pennsylvania. Bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im letzten Monat erzielten dort die Demokraten etwa 75.000 Stimmen mehr als die Republikaner. Wahlergebnis: Die Republikaner stellen nun 13 Abgeordnete, die Demokraten 5. Dies wurde durch "geschicktes" Zuschneiden der Wahlkreise, sogenanntes Gerrymandering, durch das 2010 gewählte, republikanisch beherrschte Landesparlament erreicht.

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:19 Uhr

    Dieses System und ähliches (erinnert sich noch jemand an Panaschieren und Kumulieren?) hat einen Nachteil: Viele, vielleicht sogar die meisten Wähler kennen örtliche Kandidaten gar nicht und haben auch kein großes Interesse daran. Sie wollen einfach "Merkel" oder "Steinbrück" wählen. Wollen Sie solche Leute von der Wahl ausschließen?

    Antwort auf "Alternative"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es liesse sich zusätzlich die Option "Parteiliste ohne Personalpräferenz einführen.

    Nun ist es aber beim momentanen Landeslistensystem auch nicht so, dass die Wähler die Auswahl zwischen Steinbrück und Merkel haben werden. Wähler in NRW werden Steinbrück wählen können, und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern Merkel, wenn sie ihre Stimme der jeweiligen Landesliste geben. An allen anderen Orten müssen sie die Übertragungsleistung (eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für Steinbrück, eine für die CDU oder CSU eine für Merkel) ohnehin selbst erbringen, die Namen, die an der Spitze der Landeslisten stehen sind andere. Bei mir wäre die Auswahl dann zwischen Beckmeyer oder ??? (die CDU hat hier gewisse Probleme bei der Nominierung).
    Ein Präferenzsystem würde den Wählern mehr Einflußmöglichkeiten auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments geben, und wer überhaupt keinen der Kandidaten kennt, gibt die Präferenz dann eben dem Listenführer Müller, Meier, oder Merkel.

    • JWGRU
    • 19. Dezember 2012 10:59 Uhr

    wählt er in einem Präferenzpunkte System, wie hier in Belgien, die Partei seines Vertrauens mit der von ihr aufgestellten Liste. Dies gibt dem Wähler, der Einfluss nehmen will, diese Möglichkeit; und hier in Belgien machen viele davon Gebrauch;lässt aber den
    Ich denke nicht, dass die deutschen Wähler weniger interessiert sind, nur die Parteien ziehen halt die eingespielten Mauschelmöglichkeiten vor. Dies gibt den Parteien mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages, als sie haben sollten.
    Übrigens an die Bevorzuger einer Bundesliste: Wer bestimmt dann die Positionen der Abgeordneten in solch einer Liste? Na eben, die Parteien. Und wie organisieren die sich, nach Ländern. Da haben wir wieder den Proporz. Daher, wenn Bundesliste dann auch Präferenzsystem. und wenn Präferenzsystem, dann Wahlkomputer, sonst wird es chaotisch.

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:25 Uhr
    37. Dann...

    ...lesen sie mal wie nicht wenige Amerikaner über die Resultate ihres Mehrheitswahlrecht klagen: starres Zweiparteiensystem, großer Einfluss politischer Extremisten (da diese nicht in kleinere Parteien "entsorgt" werden können wie in Deutschland), und besonders die "kreativ" zugeschnittenen Wahlkreise und die damit einhergehende Verzerrung des Wählerwillens (Gerrymandering).

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:32 Uhr

    Eine sinnvolle (aber wohl nicht durchsetzbare) Reform wäre für mich: Direktkandidaten dürfen nicht auf den Listen nochmal auftauchen, also keine "Absicherung" über Liste mehr. Dann würde der Kampf ums Direktmandat wieder etwas bedeutsamer, Kandidaten hätten mehr Anlass, sich persönlich bekannt zu machen bei den Wählern ihres Wahlkreises und mehr Anlass, sich ihre Wiederwahl zu "verdienen".

    • sudek
    • 19. Dezember 2012 5:06 Uhr

    Der Vergleich alt neu ist doch interessant:

    Schwarz/Gelb 2009 alt 332
    Schwarz/Gelb 2009 neu 346

    Rot/grün/LINKE 2009 alt 290
    Rot/grün/LINKE 2009 neu 325

    Mehrheit Schwarz/Gelb 2009 alt 42
    Mehrheit Schwarz/Gelb 2009 neu 21

    Und das ist doch spannend: Schwarz/Gelb wird nie und nimmer 2013 mehr Stimmen bekommen als 2009, aber Rot/GRün/LINKE werden auf jeden Fall mehr bekommen. Es wird den Wechsel geben - 100%!!

    • sudek
    • 19. Dezember 2012 6:09 Uhr

    "....Christian Hesse
    ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion...."

    Aber Hesses Vorschläge hat das Verfassungsgericht doch als verfassungswidrig beurteilt! Warum darf ein Mensch, der verfassungswidrige Vorschläge macht, hier noch weiter schreiben? Eine MIssachtung des Verfassungsgerichts!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und wenn wir schon mal dabei sind: Alle Abgeordneten, die für ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz stimmen, werden entlassen.
    Meine Stimme haben Sie.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
Service