BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
    • rx425
    • 19. Dezember 2012 7:02 Uhr

    Zunächst einmal vielen Dank für ihre sehr interessanten Kommentare. Was das die alternativen zu unseren bisherigen Wahlsystem anbelangt, bin ich jetzt schlauer!
    Ist es nicht aber so, dass eine Stufenfunktions doch monoton steigend ist?
    Nehem wir an, auf der X-Achse werden die abgegebenen Stimmen füer eine Partei und auf der Y-Achse die zu erhaltenden Sitze im Parlament aufgetragen.
    Wenn man dann der Logik folgt, dass es bestimme Bereiche gibt, in denen ein Zuwachs an Stimmen keinen proportionalen Zuwachs an Sitzen nach sich zieht, was, wie Sie ja auch schon geschrieben haben, dem Runden geschuldet ist, so entsteht doch eine Stufenfunktion, bei der die Partei in einem bestimmten "Stimmenraum", also eine bestimme Anzahl an Stimmen, nur einen, bzw. auf der Stufe selbst keinen weiteren Stiz bekommt.
    Das Ruden lässt also in der eigentlich proportional steigenden Funktion "Abstätze" entstehen.
    Dadruch ist diese Funktion zwar nicht streng monoton steigend, doch aber immer noch monoton steigend.
    Oder habe ich hier einen Denkfehler und unterliege einem Irrtum?

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    Wenn mehr Stmmen zu weniger Sitzen führen, ist die Monotonie natürlich verletzt und darum geht es.

    Das Problem ist, folgende Forderungen unter einen Hut zu bringen

    1. Jedem Bundesland soll ein Kontingent an Sitzen zustehen, das seiner Wählerzahl proportional ist.

    2. Innerhalb jeden Bundeslandes soll dasselbe gelten.

    3. Jeder direkt gewählte Abgeordnete kommt ins Parlament.

    Wenn einer Partei in einem Bundesland mit einem Kontingent von 60 Mandaten mehr Direktmandate zufallen (sagen wir 30 von diesen 60) als ihr nach 2. zustehen z.B. 20 von 60), müssen, damit 2. erfüllt bleibt, auch die anderen Parteien 50 % zusätzliche Sitze bekommen, also nicht nur 40 von 60 sondern 60 von 60. Das Kontingent des Bundeslandes muss daher, damit 2. und 3. erfüllt bleiben, auf 30 + 60 = 90 erhöht werden.
    Damit ist dann aber die Forderung 1. verletzt, was dazu führt, dass auch die Kontingente der anderen Bundesländer erhöht werden müssen usw...

    Wenn man versucht, diese Inflation zu unterdrücken, muss man irgendwie Kompromisse schließen, bzw. die Grundphilosophie des gemischten Mehrheits/Verhältnis-Wahlrechts in Frage zu stellen.
    Ich habe hier nicht erklärt, wie es zu negativen Stimmgewicht kommt. Ich möchte nur damit sagen, dass es wirklich nicht einfach ist und es könnte sogar mathematisch unmöglich sein, ein gemischtes wahlrecht mit den obigen Forderungen streng in Einklang zu bringen. Deshalb meine Frage an Herrn Hesse. Als Mathematiker sollte er das beantworten können.

  1. Vielleicht gefiele Ihnen ja das Ergebnis einer Mehrheitswahl in Deutschland, aber wem ausser Ihnen? Nebenbei: Bei relativem Mehrheitswahlrecht hätte die CDU/CSU bei 33,8% der abgegebenen Stimmen 74% der Mandate gewonnen, eine verfassungsändernde Mehrheit also. Wenn Ihnen das zusagt...

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    Antwort auf "Ach ja, ..."
  2. Bei der letzten Bundestagswahl gewann nur in einem von 12 Wahlkreisen ein anderer Kandidat als der nach Zweitstimmen stärksten Partei, was bedeutet, dass meist die Kandidaten nach Partei gewählt werden. In Bayern z.B. könnte die CSU auch einen Gorilla aus dem Zoo aufstellen, dann würde die Wahl nach Fellfarbe entschieden.

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    • dachsus
    • 19. Dezember 2012 7:23 Uhr

    Wir haben doch alle gesehen das beim neuen Meldegesetz 30 Nasen auch augereicht haben. Wegen meiner können wir uns auch eine ungrade Zahl einigen: 31
    Aber wozu sind 700 Abgeordnete gut ? -Außer das noch mehr Posten und Pöstchen an Parteifreunde verteilt werden können ?
    Das erkläre mir bitte jemand der schlauer ist als ich (oder einsichtiger)...

    Antwort auf "Super Idee"
  3. Es liesse sich zusätzlich die Option "Parteiliste ohne Personalpräferenz einführen.

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  4. Dann sitzen hochbezahlte Fachleute monatelang an dem neuen Gesetz, und als Resultat kommt eine Kostensteigerung immensen Ausmaßes zu Tage (größerer Bundestag) und anscheinend keine Lösung des Problems. Da kommt mir das Wort unfähig über die Lippen...

    via ZEIT ONLINE plus App

  5. Gibt es einen mathematisch streng monotoniekonformen Vorschlag für ein Wahlrecht, welcher Landeslisten und Direktmandate nebeneinander bestehen lässt?

  6. Als das Verfassungsgericht Teile des Vermögensteurerechts für verfassungswidrig erklärte, liess man das Gesetz einfach auslaufen.
    Da es mittlereile eh egal ist wer regiert (außer veilleicht die LInke) sollte man keine Wahlen merh veranstalten und das gesparte Geld an Sozialverbände übeweisen.

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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