BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
  1. Und wenn wir schon mal dabei sind: Alle Abgeordneten, die für ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz stimmen, werden entlassen.
    Meine Stimme haben Sie.

  2. Nun ist es aber beim momentanen Landeslistensystem auch nicht so, dass die Wähler die Auswahl zwischen Steinbrück und Merkel haben werden. Wähler in NRW werden Steinbrück wählen können, und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern Merkel, wenn sie ihre Stimme der jeweiligen Landesliste geben. An allen anderen Orten müssen sie die Übertragungsleistung (eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für Steinbrück, eine für die CDU oder CSU eine für Merkel) ohnehin selbst erbringen, die Namen, die an der Spitze der Landeslisten stehen sind andere. Bei mir wäre die Auswahl dann zwischen Beckmeyer oder ??? (die CDU hat hier gewisse Probleme bei der Nominierung).
    Ein Präferenzsystem würde den Wählern mehr Einflußmöglichkeiten auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments geben, und wer überhaupt keinen der Kandidaten kennt, gibt die Präferenz dann eben dem Listenführer Müller, Meier, oder Merkel.

    • JWGRU
    • 19. Dezember 2012 10:59 Uhr

    wählt er in einem Präferenzpunkte System, wie hier in Belgien, die Partei seines Vertrauens mit der von ihr aufgestellten Liste. Dies gibt dem Wähler, der Einfluss nehmen will, diese Möglichkeit; und hier in Belgien machen viele davon Gebrauch;lässt aber den
    Ich denke nicht, dass die deutschen Wähler weniger interessiert sind, nur die Parteien ziehen halt die eingespielten Mauschelmöglichkeiten vor. Dies gibt den Parteien mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages, als sie haben sollten.
    Übrigens an die Bevorzuger einer Bundesliste: Wer bestimmt dann die Positionen der Abgeordneten in solch einer Liste? Na eben, die Parteien. Und wie organisieren die sich, nach Ländern. Da haben wir wieder den Proporz. Daher, wenn Bundesliste dann auch Präferenzsystem. und wenn Präferenzsystem, dann Wahlkomputer, sonst wird es chaotisch.

  3. Wenn mehr Stmmen zu weniger Sitzen führen, ist die Monotonie natürlich verletzt und darum geht es.

    Das Problem ist, folgende Forderungen unter einen Hut zu bringen

    1. Jedem Bundesland soll ein Kontingent an Sitzen zustehen, das seiner Wählerzahl proportional ist.

    2. Innerhalb jeden Bundeslandes soll dasselbe gelten.

    3. Jeder direkt gewählte Abgeordnete kommt ins Parlament.

    Wenn einer Partei in einem Bundesland mit einem Kontingent von 60 Mandaten mehr Direktmandate zufallen (sagen wir 30 von diesen 60) als ihr nach 2. zustehen z.B. 20 von 60), müssen, damit 2. erfüllt bleibt, auch die anderen Parteien 50 % zusätzliche Sitze bekommen, also nicht nur 40 von 60 sondern 60 von 60. Das Kontingent des Bundeslandes muss daher, damit 2. und 3. erfüllt bleiben, auf 30 + 60 = 90 erhöht werden.
    Damit ist dann aber die Forderung 1. verletzt, was dazu führt, dass auch die Kontingente der anderen Bundesländer erhöht werden müssen usw...

    Wenn man versucht, diese Inflation zu unterdrücken, muss man irgendwie Kompromisse schließen, bzw. die Grundphilosophie des gemischten Mehrheits/Verhältnis-Wahlrechts in Frage zu stellen.
    Ich habe hier nicht erklärt, wie es zu negativen Stimmgewicht kommt. Ich möchte nur damit sagen, dass es wirklich nicht einfach ist und es könnte sogar mathematisch unmöglich sein, ein gemischtes wahlrecht mit den obigen Forderungen streng in Einklang zu bringen. Deshalb meine Frage an Herrn Hesse. Als Mathematiker sollte er das beantworten können.

    Antwort auf "Monoton Steigend"
  4. Der Anzahl Abgeordneter sollte eine stimmberechtige Anzahl parteineutraler Bürger beisitzen.
    --------------
    Könnte ja, sie müssten nur erst gewählt werden.

    Antwort auf "Reduzierung?"
  5. Dass scheint fuer die Gelehrten Herren sehr schwer zusein
    ein Einfaches und fuer jeden Klar verstaendliches Wahlrecht und Verfahren zu machen.

    oder will man gar nicht,dass es jedem so einsichtig ist?

  6. Es "müsste" doch noch "erreichbar" sein, daß es den ach' so "demokratischen" "Altparteien" in Zusammenarbeit mit unseren ach' so "unabhängigen" Medien gelingt, die "Links-partei" aus unseren "Parlamenten" völlig zu eliminieren!
    In unseren "Lei(d)tmedien" hat das doch bereits "wunderbar"
    geklappt!Friede Springer, Liz Mohn, Holtzbrinck, Neven-
    Dumont, ARD/ZDF u. A. sei's "gedankt"!
    hjsbi-nrw

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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