BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
    • th
    • 18. Dezember 2012 20:42 Uhr

    Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also "völlig unfair"?

    Das deutsche Verständnis von "Fairness" scheint das Parteien-System für den eigentlichen Träger der Souveränität zu halten - das steht aber so nicht im Grundgesetz.

    Unser Wahlrecht sollte eigentlich ein Kompromiss zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht sein: also machen wir es wieder dazu:

    50% der Sitze als Direktmandate per Mehrheitswahlrecht

    50% der Sitze als Listenmandate per Verhältniswahlrecht

    Keinerlei "Ausgleich" etc, damit das Ergebnis der Persönlichkeitswahl der Direktmandate nicht verfälscht oder verwässert wird!

    Dann haben die Parteien immer noch genug zu kungeln und zu manipulieren.

    Und man weiss z.B. vor der Wahl schon, wieviele Mandate bei der Wahl zu vergeben sind, und nicht erst hinterher.

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    • vistraw
    • 18. Dezember 2012 21:46 Uhr

    Wofür werden die Direktmandate benötigt? Nur weil ein Kandidat aus der Gegend stammt wird er bessere Politik oder besser unsere Interessen vertreten? Das glaube ich gar nicht. Wofür haben wir den Föderalismus? Oder sind Länderparlamente überflüssig?
    Wie wäre es mit Verzicht auf die Liste der Direktmandate? Dann schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: wir reduzieren die Anzahl der Abgeordnete und bekommen keine Probleme mit negativem Stimmgewicht.

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:15 Uhr

    "Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also 'völlig unfair'?"

    Zumindest in den USA gibt es mit dem reinen Mehrheitswahlrecht viele Probleme, die dort als massiv unfair betrachtet werden, außer natürlich von ihren Nutznießern.

    Beispiel: Der Staat Pennsylvania. Bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im letzten Monat erzielten dort die Demokraten etwa 75.000 Stimmen mehr als die Republikaner. Wahlergebnis: Die Republikaner stellen nun 13 Abgeordnete, die Demokraten 5. Dies wurde durch "geschicktes" Zuschneiden der Wahlkreise, sogenanntes Gerrymandering, durch das 2010 gewählte, republikanisch beherrschte Landesparlament erreicht.

    • th
    • 18. Dezember 2012 20:48 Uhr

    stören die Wähler ja nur den reibungslosen Ablauf des Politikbetriebes ...

    (ducks and runs for cover)

  1. Mehr Mitarbeiter[innen] können vielleicht mehr Informationen sammeln, aber nur ein[e] Abgeordnete[r] kann diese verarbeiten. Gerade der Kontakt zum Volk, v.a. bei Petitionen, sollte m.E. nicht delegiert werden, denn dafür werden Abgeordnete gewählt. Qualität und Quantität sind nicht grenzenlos deckungsfähig.

    Antwort auf "Kausaler Zusammenhang?"
    • mc005
    • 18. Dezember 2012 20:56 Uhr

    ein Wahlgesetz, das Millionen-Stimmen-Mehrheiten umkehren kann, obwohl es dem Grundcharakter nach ein Verhältniswahlrecht ist, war und ist absolut absurd!

    Das geplante Wahlsystem ist in der Tat (und zum Teil erheblich) verbesserungsfähig (die notwendige Einsicht der Bundestagsabgeordneten in der nächsten Wahlperiode vorausgesetzt) – aber es wird die Mehrheitsverhältnisse zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich zu deren Wahlergebnissen nicht verdrehen.

  2. Verbessern liesse sich das Wahlsystem, indem man je 10 Wahlkreise zu einem Wahlbezirk zusammenschliesst und dort 20 Abgeordnete wählen lässt. Die Wähler[innen] würden dann zunächst die Partei wählen und auf deren überschaubarer 20-Personen-Liste einen Präferenzpunkt vergeben. Beim Auswerten der Wahl würden die Abgeordneten nach Zahl der Präferenzpunkte angeordnet, dann die 20 Sitze nach Verhältniswahlrecht ausgezählt. Wenn eine Partei 40% der Stimmen gewinnt, hat sie 8 Abgeordnete, und zwar die 8 Abgeordneten mit den meisten Präferenzpunkten.

    Es handelte sich insofern nicht um eine reine Listenwahl, als die Listen regional wären, also eine regionale Bindung der Politiker[innen] vorhanden sein müsste, und die Wählerschaft den Platz in der Liste bestimmen könnte. Unbeliebte Politiker[innen] könnten durch Verzicht auf Präferenzpunkte von der Wählerschaft auf hintere Listenplätze und damit aus dem Bundestag verbannt werden, ohne deswegen die falsche Partei wählen zu müssen.

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    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:19 Uhr

    Dieses System und ähliches (erinnert sich noch jemand an Panaschieren und Kumulieren?) hat einen Nachteil: Viele, vielleicht sogar die meisten Wähler kennen örtliche Kandidaten gar nicht und haben auch kein großes Interesse daran. Sie wollen einfach "Merkel" oder "Steinbrück" wählen. Wollen Sie solche Leute von der Wahl ausschließen?

  3. Es geht auch einfacher. Aber gegen schwarz-gelb konnte kein Wahlrecht verabschiedet werden. Da diese die Überhangmandate gewonnen haben und daran festhalten wollen, ist nur der Ausgleich dieser Überhangmandate möglich, um den Parteienproporz zu erhalten. Und daraus resultiert die Komplexität und die Kritik des Wahlgesetzes.

    Der Herr Professor macht zwei unsinnige Aussagen.

    Erstens gibt es bei der Sitzverteilung keine Monotonie! Jede Partei kann entweder einen Sitz gewinnen oder nicht. Man kann nicht 0,3 Sitze gewinnen, obwohl sie dem Proporz entsprächen. Man muss runden! Damit gibt es 0 bis x Mehrstimmen, welche nicht zu einem weiteren Sitz führen. Das ist eine Stufenfunktion, die mathematisch nicht monoton ist!

    Zweitens weist er im Beispiel ein negatives Stimmgewicht nach. Aber nicht auf Basis der 598 Grundmandate, sondern erst im Vergleich zweier Ausgleichsrechnungen. Dabei verschweigt er, dass sie auf Basis von Landeslisten bei einer Bundestagswahl erfolgen, welches die Ursache ist.

    Man kann leicht zeigen, dass die Probleme geringer werden, wenn man Bundeslisten benutzt und die Direktwahl zu einer echten Mehrheitswahl mit absoluter Mehrheit macht!

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    • rx425
    • 19. Dezember 2012 7:02 Uhr

    Zunächst einmal vielen Dank für ihre sehr interessanten Kommentare. Was das die alternativen zu unseren bisherigen Wahlsystem anbelangt, bin ich jetzt schlauer!
    Ist es nicht aber so, dass eine Stufenfunktions doch monoton steigend ist?
    Nehem wir an, auf der X-Achse werden die abgegebenen Stimmen füer eine Partei und auf der Y-Achse die zu erhaltenden Sitze im Parlament aufgetragen.
    Wenn man dann der Logik folgt, dass es bestimme Bereiche gibt, in denen ein Zuwachs an Stimmen keinen proportionalen Zuwachs an Sitzen nach sich zieht, was, wie Sie ja auch schon geschrieben haben, dem Runden geschuldet ist, so entsteht doch eine Stufenfunktion, bei der die Partei in einem bestimmten "Stimmenraum", also eine bestimme Anzahl an Stimmen, nur einen, bzw. auf der Stufe selbst keinen weiteren Stiz bekommt.
    Das Ruden lässt also in der eigentlich proportional steigenden Funktion "Abstätze" entstehen.
    Dadruch ist diese Funktion zwar nicht streng monoton steigend, doch aber immer noch monoton steigend.
    Oder habe ich hier einen Denkfehler und unterliege einem Irrtum?

  4. Die Verhältniswahl der Zweitstimme ermöglicht stabile Regierungen, Regierungswechsel (auch ohne Neuwahl, 1982) und den Einzug neuer Parteien in das Parlament. Gerade neue Parteien zeigen geänderte Verhältnisse in der Gesellschaft auf, die von etablierten Parteien nicht berücksichtigt werden. Beispiele sind AKW, Umwelt und Wiedervereinigung sowie ggf. Internet. Das ist sehr wünschenswert!

    Direktmandate ermöglichen jedem Bürger in seiner Nähe (Wahlkreis) einen Parlamentarier PERSÖNLICH zu sprechen. Deshalb sollen Wahlkreise klein sein und das Direktmandat erhalten bleiben!

    Überhangsmandate gingen bisher an CDU und SPD. Die CSU erhielt 2009 erstmals 3 Überhangmandate. Und 1953 ging eines an die Deutsche Partei. Nur 1953 waren zwei Überhangmandate entscheidend für die Alleinregierung der CDU/CSU unter Adenauer. Ansonsten reichten die Sitze der Verhältniswahl zur Regierungsbildung.

    Bis 1987 gab es maximal 5 Überhangmandate, weniger als 1% des Bundestages. Seit 1990 wächst die Anzahl und Bedeutung der Überhangmandate, weil die Volksparteien CDU und SPD an Zustimmung verlieren zu Gunsten der kleinen Parteien. 2009 gab es folglich die meisten (24) Überhangmandate.

    Direktmandate gewannen 2009 die CxU 219, SPD 63, Linke 16 und Grüne 1. Sie bleiben wie früher überwiegend bei zwei Parteien.

    Bis 2005 erhielten alle Parteien mehr Sitze aus der Verhältniswahl als aus Direktmandaten, weshalb es keiner Überhangsmandate bedurft hätte. 2009 hätten 3 statt 24 Überhangsmandate ausgereicht.

    Antwort auf
  5. Bei einer BUNDESWEITEN Liste statt Landeslisten wären 2009 die ersten und nur 3 Überhangmandate erforderlich gewesen. Die Überhangmandate des Bundestages entstehen also in den Bundesländern.

    Für die Repräsentanz der Wahlkreise gibt es Direktmandate. Die Länder sind im Bundesrat vertreten. Und die Listenmandate sollen die Parteien und ihre wichtigsten Politiker abbilden. Landeslisten bei der Bundestagswahl sind aber falsch verstandener Föderalismus.

    Bei Bundeslisten können die Parteien intern auch den Länderproporz nach eigenen Kriterien berücksichtigen. Größe des Bundeslandes, Wahlerfolg der Partei im BL oder Bedeutung des Landesverbandes wären denkbare Kriterien.

    Für CDU und SPD können Überhangmandate ihre Rolle in einer Koalition verbessern und ggf. eine schlechte Verhältniswahl kompensieren. Damit können sie zukünftig regierungsentscheidend werden. Deshalb wehren sie sich gegen Bundeslisten.

    Bundeslisten sind also ein sehr wirksames Mittel, um Überhangmandate zu verhindern bzw. zu begrenzen.

    Eine zusätzliche Möglichkeit ist das Wahlverfahren für die Direktmandate, die bereits mit 26% der Wählerstimmen erlangt werden können! Ein Mehrheitswahlrecht für die Direktmandate hätte 2009 in 67 Wahlkreisen einen anderen Ausgang ermöglicht. Davon wären 10 Mandate an rot/grün gegangen bzw. 66 Mandate an die linke Opposition als Lager. Damit hätte es auch 2009 keine Überhangmandate gegeben. Es ist damit verständlich, dass die CxU ein solches Wahlrecht nicht einführt.

    Antwort auf

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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