BundestagswahlNeues Wahlrecht, alte Probleme

Derzeit berät der Bundestag über das neue Wahlrecht. Doch auch dieser Entwurf ist problematisch, kommentiert der Wahlrechtsexperte Christian Hesse. von Christian Hesse

Die ganz große Bühne hat das Thema verlassen, doch unter Experten wird es nach wie vor heiß diskutiert: das künftige Wahlrecht zum Bundestag. Derzeit wird ein Gesetzentwurf im Parlament beraten. Auf diesen Entwurf hatten sich nach langem Streit alle Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geeinigt.

Die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das seinerzeit bestehende, erst 2011 in Kraft getretene Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. Grund dafür waren zum einen die Überhangmandate und zum anderen der paradoxe Effekt des negativen Stimmgewichts, der nach Ansicht des Gerichts auch im Wahlrecht 2011 in nicht hinnehmbaren Fallzahlen auftreten kann.

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Wie gut aber ist der fraktionsübergreifende Kompromissvorschlag, der nun im Bundestag diskutiert wird? Auf ZEIT ONLINE hat der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Universität Mainz die Ansicht geäußert, dass in dem nunmehr von den Fraktionen entworfenen Wahlrechtsmodell negative Stimmgewichte nicht mehr auftreten können. "Das negative Stimmgewicht ist damit ebenso Geschichte wie nicht ausgeglichene Überhangmandate", schrieb er.

Negatives Stimmgewicht weiterhin möglich

Das aber stimmt nicht. Auch der jetzt vorliegende Wahlrechtsentwurf lässt negative Stimmgewichte theoretisch zu. Ihr Entstehungsmechanismus ist aber ein anderer als im Wahlrecht alter Fassung. Ein Beispiel soll dies im Folgenden skizzieren.

Christian Hesse

ist Professor für Mathematische Statistik am Institut für Stochastik und Anwendungen der Universität Stuttgart. Er war im Rahmen der Verhandlung des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht Gutachter für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der aktuelle Gesetzentwurf fasst im Grunde zwei verschiedene Modelle zusammen – zum einen das bisherige Modell der schwarz-gelben Koalition, zum anderen das der SPD von 2011. Der schwarz-gelbe Part sorgt dafür, dass in einem ersten Schritt zunächst eine Mandatsverteilung über Sitzkontingente der Bundesländer vorgenommen, wobei jetzt aber die Bevölkerungszahl der Bundesländer als Bemessungsgröße fungiert. Sofern es bei dieser Mandatsverteilung zu Überhangmandaten kommt, werden im zweiten Schritt Ausgleichsmandate an die Parteien vergeben – das Verfahren dazu orientiert sich am SPD-Modell. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze wird dabei so lange erhöht, bis der Parteienproporz gemäß der Zweitstimmenzahl auf Bundesebene hergestellt ist.

Dieses Ausgleichsverfahren lässt negative Stimmgewichte prinzipiell zu. Der Begriff des negativen Stimmgewichts beschreibt dabei die Situation, in der zusätzliche Stimmen für eine Partei, bliebe alles andere gleich, bei dieser Partei zu Sitzverlusten führen können (oder umgekehrt).

Leserkommentare
  1. > Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die
    > nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich
    > geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert > sind.

    Nein. Das ist keine "Lehre", das ist nur eine Vermutung, mit der man Teilaspekte der damalige Verhältnisse zu erklären versucht hat. Ob diese Vermutung so pauschal überhaupt richtig ist, darüber kann man streiten.

    Selbst wenn man dies bejaht, darf man aber immer noch zumindest skeptisch sein, ob die damaligen Verhältnisse überhaupt mit den heutigen vergleichbar sind.

    Davon abgesehen darf man durchaus bezweifeln, dass direkt gewählte Abgeordnete in irgendeiner Form mit ihrem Wahlkreis "verwurzelter" sind als "Listenplatzabgeordnete". Dem liegt ja die Annahme zugrunde, dass im Falle von Direktmandaten mehr die Person als die Partei gewählt wurde. Diese Annahme wurde und wird aber seit jeher durch einen Blick auf die auffallende Ähnlichkeit von Erst- und Zweitstimmenergebnissen erschüttert.

    Davon abgesehen:

    Die hohe Komplexität des heutigen Wahlrechts (und dies gilt sowohl für die beiden vom BVerfG verworfenen wie auch für die geplante Variante) ist m.E. nur durch das fast schon krampfhafte Festhalten am einer föderalen Struktur - ausgerechnet bei einer Bundes(!)tagswahl - geprägt.

    Würde man anstelle von Landeslisten einfach eine Bundesliste einführen, dann wäre der ganze Spaß nämlich ziemlich simpel.

    6 Leserempfehlungen
    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:32 Uhr

    Ich finde, dass diese Debatte teilweise ein sehr merkwürdiges technokratisches Verständnis offenbart.

    Warum war das Wahlrecht bisher so, wie es gewesen ist? Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert sind. Die Kombination von Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht in unserem Wahlrecht ist eine historische Lehre aus der Weimarer Zeit.
    Dabei treten - zwangsläufig - bei jedem Wahlrecht (dazu gab es einen schönen ZEIT-Artikel) irgendwelche Konstellationen auf, die von Mathematikern und Juristen bemängelt werden können.
    Wenn diese Personengruppen aber das Wahlrecht solange bekämpfen, bis wir wieder ein reines Verhältniswahlrecht haben, weil ja nur dieses wirklich fair jede Stimme zählt, so wird die historische Lehre negiert und wir bekommen deutlich(!) abgehobenere Abgeordnete als wir sie derzeit haben. (polemische Äußerungen von wegen 'die sind ja sowieso alle schon abgehoben, was soll schon passieren' bitte ich, sich einfach zu sparen)
    Eine technokratische Betrachtung des Wahlrechts ist verkürzt und solch seltene, theoretische mathematische Spielchen ohne historisch-analytische Perspektive kann gefährlich sein.

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    > Die Zeit der Weimarer Republik lehrte uns, dass Abgeordnete, die
    > nur nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden, deutlich
    > geringfügiger als heute in der Bevölkerung und im Lande verankert > sind.

    Nein. Das ist keine "Lehre", das ist nur eine Vermutung, mit der man Teilaspekte der damalige Verhältnisse zu erklären versucht hat. Ob diese Vermutung so pauschal überhaupt richtig ist, darüber kann man streiten.

    Selbst wenn man dies bejaht, darf man aber immer noch zumindest skeptisch sein, ob die damaligen Verhältnisse überhaupt mit den heutigen vergleichbar sind.

    Davon abgesehen darf man durchaus bezweifeln, dass direkt gewählte Abgeordnete in irgendeiner Form mit ihrem Wahlkreis "verwurzelter" sind als "Listenplatzabgeordnete". Dem liegt ja die Annahme zugrunde, dass im Falle von Direktmandaten mehr die Person als die Partei gewählt wurde. Diese Annahme wurde und wird aber seit jeher durch einen Blick auf die auffallende Ähnlichkeit von Erst- und Zweitstimmenergebnissen erschüttert.

    Davon abgesehen:

    Die hohe Komplexität des heutigen Wahlrechts (und dies gilt sowohl für die beiden vom BVerfG verworfenen wie auch für die geplante Variante) ist m.E. nur durch das fast schon krampfhafte Festhalten am einer föderalen Struktur - ausgerechnet bei einer Bundes(!)tagswahl - geprägt.

    Würde man anstelle von Landeslisten einfach eine Bundesliste einführen, dann wäre der ganze Spaß nämlich ziemlich simpel.

    Das Ganze mag vielleicht etwas technisch wirken, doch man muss sich vor Augen führen, dass solche Fragen ganz handfeste Konsequenzen nach sich ziehen können, bis hin zum Auslösen einer nationalen politischen Krise. Diese wäre z.B. gegeben, wenn eine Koalition, die Mehrheit der Sitze hätte aber auf die Oppositionsparteien, die Mehrzahl der Zweitstimmen entfallen würde. Da gäbe es mit Sicherheit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung. Zu Recht! Das hätte nach dem urprünglichen Wahlrechtsgesetz der Koalition leicht passieren können.

    Die neue Lösung hat ebenfalls handwerkliche Mängel. Es stimmt, dass das in gewisser Weise eine Konsequenz der Systematik unseres Wahlrechts ist. Allerdings gehen Sie der aktuellen Mandatsträger-Kaste vielleicht etwas auf den Leim, wenn Sie sagen dass eine Kombination von Verhältnis- und Personenwahlrecht nur mit dem aktuellen System zu erreichen ist.

    Mehrpersonenwahlkreise oder offene Listen/Vorzugsstimmen gäben dem Wähler deutlich mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments. Weil Sie dann konkret die Auswahl hätten zwischen mehreren Personen der gleichen politischen Strömung! Das fehlt bei uns. Deshalb hat die Mehrheit unserer Nachbarn inzwischen auf eines dieser Systeme umgestellt.

    In Deutschland bestimmt hingegen immer noch kleine Funktionärskastes auf den Landesparteitagen vor den Wahlen maßgeblich die Zusammensetzung der Volksvertretung.

  2. Ich verstehe den kausalen Zusammenhang nicht! Wenn der einzelne Abgeordnete mit der Vielfalt der Eurokrise überfordert ist, dann ist es doch aus parlamentarischer Sicht völlig egal, ob noch 100 oder 200 weitere Abgeordnete in dieser Sache überfordert sind.

    Überspitzt gesagt: Ob 300 oder 600 Ahnungslose ist doch egal.

    Wenn man aber die eingesparten Abgeordnetenmandate nutzt um dem Einzelnen mehr Mitarbeiter für seine Mandatstätigkeit zur Verfügung zu stellen, dann kann man weniger bessere Abgeordnete erhalten, als viele Schlechte.

    Insofern verstehe ich überhaupt nicht Ihre Kritik an meiner Forderung.

    Mir sind wenige gute Abgeordnete lieber, als mehr als 600 überforderte und oft ahnungslose Abgeordnete.

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    Antwort auf "Super Idee"
  3. Verbessern liesse sich das Wahlsystem, indem man je 10 Wahlkreise zu einem Wahlbezirk zusammenschliesst und dort 20 Abgeordnete wählen lässt. Die Wähler[innen] würden dann zunächst die Partei wählen und auf deren überschaubarer 20-Personen-Liste einen Präferenzpunkt vergeben. Beim Auswerten der Wahl würden die Abgeordneten nach Zahl der Präferenzpunkte angeordnet, dann die 20 Sitze nach Verhältniswahlrecht ausgezählt. Wenn eine Partei 40% der Stimmen gewinnt, hat sie 8 Abgeordnete, und zwar die 8 Abgeordneten mit den meisten Präferenzpunkten.

    Es handelte sich insofern nicht um eine reine Listenwahl, als die Listen regional wären, also eine regionale Bindung der Politiker[innen] vorhanden sein müsste, und die Wählerschaft den Platz in der Liste bestimmen könnte. Unbeliebte Politiker[innen] könnten durch Verzicht auf Präferenzpunkte von der Wählerschaft auf hintere Listenplätze und damit aus dem Bundestag verbannt werden, ohne deswegen die falsche Partei wählen zu müssen.

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    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:19 Uhr

    Dieses System und ähliches (erinnert sich noch jemand an Panaschieren und Kumulieren?) hat einen Nachteil: Viele, vielleicht sogar die meisten Wähler kennen örtliche Kandidaten gar nicht und haben auch kein großes Interesse daran. Sie wollen einfach "Merkel" oder "Steinbrück" wählen. Wollen Sie solche Leute von der Wahl ausschließen?

    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:15 Uhr

    "Dann wären die Wahlrechte in USA, Grossbritannien und Frankreich also 'völlig unfair'?"

    Zumindest in den USA gibt es mit dem reinen Mehrheitswahlrecht viele Probleme, die dort als massiv unfair betrachtet werden, außer natürlich von ihren Nutznießern.

    Beispiel: Der Staat Pennsylvania. Bei der Wahl zum US-Repräsentantenhaus im letzten Monat erzielten dort die Demokraten etwa 75.000 Stimmen mehr als die Republikaner. Wahlergebnis: Die Republikaner stellen nun 13 Abgeordnete, die Demokraten 5. Dies wurde durch "geschicktes" Zuschneiden der Wahlkreise, sogenanntes Gerrymandering, durch das 2010 gewählte, republikanisch beherrschte Landesparlament erreicht.

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    • TeaRex
    • 19. Dezember 2012 4:25 Uhr
    37. Dann...

    ...lesen sie mal wie nicht wenige Amerikaner über die Resultate ihres Mehrheitswahlrecht klagen: starres Zweiparteiensystem, großer Einfluss politischer Extremisten (da diese nicht in kleinere Parteien "entsorgt" werden können wie in Deutschland), und besonders die "kreativ" zugeschnittenen Wahlkreise und die damit einhergehende Verzerrung des Wählerwillens (Gerrymandering).

    3 Leserempfehlungen
  4. Unabhängig von der Art des Wahlrechts sollte man doch vor allem eine 50% Reduzierung der Abgeordnetensitze in Angriff nehmen!

    Nur pickt eine Krähe einer anderen kein Auge aus -.-

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    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Unsere Abgeordneten sind jetzt bereits überfordert, die Flut an Gesetzen und Regelungen beispielsweise in der EURO-Krise zu bewältigen und sie haben nichts besseres zu tun, als zu sagen "Lasst uns ihre Arbeitskraft noch reduzieren". Wenn das Parlament dann aber schlechter arbeitet, dann ist aber die Hölle los, nur werden garantiert nicht die Leute beschuldigt werden, die diese hirnrissige Forderung abgegeben haben. Es werden die Politiker sein, denen man die Schuld gibt ... das ist schließlich viel einfacher, als selbst zu denken.

    Der Anzahl Abgeordneter sollte eine stimmberechtige Anzahl parteineutraler Bürger beisitzen.

    • Baradin
    • 18. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Unsere Abgeordneten sind jetzt bereits überfordert, die Flut an Gesetzen und Regelungen beispielsweise in der EURO-Krise zu bewältigen und sie haben nichts besseres zu tun, als zu sagen "Lasst uns ihre Arbeitskraft noch reduzieren". Wenn das Parlament dann aber schlechter arbeitet, dann ist aber die Hölle los, nur werden garantiert nicht die Leute beschuldigt werden, die diese hirnrissige Forderung abgegeben haben. Es werden die Politiker sein, denen man die Schuld gibt ... das ist schließlich viel einfacher, als selbst zu denken.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Mandatszahl"
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    Ich verstehe den kausalen Zusammenhang nicht! Wenn der einzelne Abgeordnete mit der Vielfalt der Eurokrise überfordert ist, dann ist es doch aus parlamentarischer Sicht völlig egal, ob noch 100 oder 200 weitere Abgeordnete in dieser Sache überfordert sind.

    Überspitzt gesagt: Ob 300 oder 600 Ahnungslose ist doch egal.

    Wenn man aber die eingesparten Abgeordnetenmandate nutzt um dem Einzelnen mehr Mitarbeiter für seine Mandatstätigkeit zur Verfügung zu stellen, dann kann man weniger bessere Abgeordnete erhalten, als viele Schlechte.

    Insofern verstehe ich überhaupt nicht Ihre Kritik an meiner Forderung.

    Mir sind wenige gute Abgeordnete lieber, als mehr als 600 überforderte und oft ahnungslose Abgeordnete.

    Das derzeitige System funktioniert doch kraft Fraktionszwang ziemlich einfach. Einer sagt, wann die Hand zu heben ist und die ganze Fraktion hebt die Hand.

    Das von Ihnen genannte Lesen ist wirklich überflüssig, abgesehen davon, dass die Menge Bundestagsdrucksachen sowieso nur von denen gelesen werden, die glauben, sie verstünden etwas davon. Der Rest folgt ohnehin dem Opinion-Leader, dem sie blindlings vertrauen. Umfragen bei Abgeordneten in der Heute-Show, bei denen schlicht gefragt wurde, über welche Summen sie beim Euro-Rettungsschirm abgestimmt haben, zeigten dies eindeutig.

    Außerdem haben wir während der Legislaturperiode ein Schriftstück, das sozusagen wichtiger ist als das Grundgesetz. Das nennt sich Koalitionsvertrag und wird eben abgearbeitet. Wenn da Herdprämie drin steht, dann wird sie eben beschlossen. Basta!

    Die ungeheure und ungehörige Zahl der Abgeordneten dient in erster Linie der Versorgung und Beschäftigung der Parteisoldaten. Ein wesentlich größerer Staat, sowohl von der Fläche als auch der Einwohnerzahl her, nämlich die USA, kommt mit bedeutend weniger Abgeordneten aus. Die Gesetzgebung ist dort sicher auch nicht schlechter als bei uns.

    Überspitzt formuliert würde eigentlich ein einziger Abgeordneter je Partei reichen. Man müsste ihm eben nur das prozentuale Stimmrecht zusprechen, das sich bei der Wahl ergeben hat.

    Bei den Abstimmungen käme dann auch nichts anderes heraus als jetzt.

    Aber es könnte ein riesiger Batzen Geld eingespart werden.

    • dachsus
    • 19. Dezember 2012 7:23 Uhr

    Wir haben doch alle gesehen das beim neuen Meldegesetz 30 Nasen auch augereicht haben. Wegen meiner können wir uns auch eine ungrade Zahl einigen: 31
    Aber wozu sind 700 Abgeordnete gut ? -Außer das noch mehr Posten und Pöstchen an Parteifreunde verteilt werden können ?
    Das erkläre mir bitte jemand der schlauer ist als ich (oder einsichtiger)...

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  • Schlagworte Grüne | Die Linke | SPD | Bundestag | Bundestagswahl | Bundesverfassungsgericht
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