LandtagswahlNicht Steinbrücks Sieg

Der Wahlsieg in Niedersachsen hilft der SPD im Bundestagswahlkampf. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiß, bei wem er sich zu bedanken hat. Von Lenz Jacobsen von 

Spät an diesem aufregenden Abend, als die Landtagswahl in Niedersachsen noch immer nicht entschieden ist, kommt Peer Steinbrück noch einmal hinunter in das Foyer der Berliner SPD-Zentrale. Die verbliebenen Genossen applaudieren spontan – wohl auch, weil die Hochrechnungen zu diesem Zeitpunkt erstmals eine rot-grüne Mehrheit prognostizieren. Steinbrück gibt ein letztes Interview, dann sagt er zu dem verbliebenen Häuflein: "Wenn Ihr morgen aufwacht, haben wir gewonnen." So kommt es dann tatsächlich. Rot-Grün darf in Niedersachsen regieren, das Bundestagswahljahr beginnt für die SPD doch noch standesgemäß mit einem Sieg. Steinbrück hat Recht gehabt. Aber er weiß selbst: Ihm, dem Spitzenkandidaten, ist das nicht zu verdanken.

Unabhängig von ihrem knappen Wahlsieg führt die Landtagswahl der Bundes-SPD vor Augen, was sie aufgrund von Umfragen schon seit Wochen ahnt: Peer Steinbrück, der als großer Gegenspieler von Kanzlerin Merkel doch die Massen überzeugen soll, hilft ihr bisher kein bisschen – nicht im Bund und nicht in den Ländern.

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Kein "Rückenwind" aus Berlin

32,6 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD in Niedersachsen erreicht. Allerdings mit landespolitischen Themen, wie die Genossen in Niedersachsen und auch in Berlin betonen. In der Tat waren ihre Umfragewerte dort über die vergangenen Wochen und Monate konstant, während sie auf Bundesebene immer weiter in den Keller rutschten. Immerhin, das muss man Peer Steinbrück lassen, weiß er was er seiner SPD jetzt schuldig ist. "Aus Berliner Perspektive gab es keinen Rückenwind“, sagt er. Und dann: "Es ist mir auch bewusst, dass ich dafür maßgeblich eine Mitverantwortung trage." Da applaudieren die Genossen in der Berliner Parteizentrale. So schwer sie es mit ihrem Kanzlerkandidaten auch haben: Dass er klare Worte findet, auch wenn es für ihn selbst schlecht aussieht, schätzen sie an Steinbrück.

Doch reicht das? Hätte er nicht mehr bewirken müssen? Eigentlich sollte ein neu nominierter Kanzlerkandidat doch die Wähler für seine Partei begeistern. Steinbrück hätte der Niedersachsen-SPD mehrere Prozentpunkte bringen sollen. Jetzt muss er sich bei Stephan Weil bedanken, weil dieser mit seinem starken Wahlergebnis verhindert hat, dass der Kanzlerkandidat in eine ernsthafte Personaldiskussion gezogen wird. Weil hat Steinbrück gerettet, nicht andersherum.

Leserkommentare
  1. Vielleicht liest und hört langsam eine Mehrheit doch mehr und besser hin im Unterschied zu den Medien und ihren Aufregungshype.

    Es war schon interessant zu lesen, wie Verlogen die Aufregung um Äußerungen von Steinbrück aber auch der Ministerin Schröder zu "das Gott" gewesen sind. Gestern fiel auch zu ersten Mal das richtige Wort für diesen Umgang vieler Journalisten, vor allem auch der sog. bürgerlichen Presse: bigott.

    Statts über Steinbrück, der sicher auch seine Fehler hat, müsste jeden Tag ein Artikel über die Fehler der Regierung Merkel stehen: Abschaffung eines vernünftigen Atomkompromisses erst aus Lobbyinteressen, dann ein unglaubwürdiger Atomausstieg und eine verlogene Energiewendepolitik aus wahltaktischen Gründen, Außenpolitik nach wahltaktischen Überlegungen statts nach Gesichtspunkten nationaler und europäischer Interessen sowie Auswahl von Bundespräsidenten nicht nach ehrenvollen Gesichtspunkten in der eigenen Partei, sondern nur im Sinne taktischer Manöver. Und nun kommt Stück für Stück heraus, welche negative Rolle vor allem das Verkehrsministerium unter Ramsauer beim Flughafen BER spielt.

    Und wofür steht Steinbrück? Für Charakter und Standfestigkeit sowie für ein politisches Handeln, dass für die wirtschaftlichen Erfolge des Landes nach überwiegender Experten-Meinung steht, so dass sogar Frau Merkel hier gegen ihre eigene Art den politischen Gegner loben musste.

    Und er zeigt sich lernfähig. Und zwar substantiell und nicht taktisch wie Frau Merkel.

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    wird, wenn er es schafft, nicht Kanzler durch seine Leistungen sondern durch die der Sozialdemokraten und deren Parteiprogramm (u. der Grünen natürlich).
    Schon aus diesen Gründen kann er nicht alleine wursteln wie das Schröder damals getan hat.
    Steinbrück ist auf alle Fälle das weit kleinere Übel als ein Weiter so mit der jetzigen neoliberalistischen-konservativen Koalition.

    Die Grünen bringen zusätzlich noch sozialere Werte mit ein u. starke Grüne machen den Seeheimer-Kreis u.ä. noch unbedeutender.

    Da hat die Hotellobby Stimmen von der schwarzen Gang bekommen.Denen fehlen aber diese Stimmen.
    Super,diesmal mit linken Tricks ala Merkel nichts erreicht.
    Wie blöd kann ein Land sein und die größten Volksbetrüger mit 9% zu wählen.

    Ich stimme Ihnen voll zu.

    Es ist sehr spannend zu sehen, wie Journalisten Peer Steinbrück mittlerweile aufgrund weniger - teilweise falsch zitierter oder im falschen Kontext benutzer - Äußerungen bewerten. Seine Reden und der Inhalt werden von der Presse negiert.

    Angela Merkel ist dagegen kaum präsent und kann sich eine unterirdische Neujahrsansprache leisten und dass sie ihre Koalition nicht im Griff hat und innenpolitsch kaum Ergebnisse produziert.

    Bei der SPD kritisiert man "schlechten Wahlkampf" und der CDU lässt man durchgehen, dass sie sich dem Wahlkampf noch die nächsten Monate entziehen will.

    Natürlich kann und muss man über die politischen Ziele der SPD diskutieren; wenn man will auch garniert mit dem - oftmals absurden - Blick in die ältere Vergangenheit. Klar ist dann aber auch, dass man das aktuelle Versagen der schwarz/gelben Koalition mindestens gleichfalls engagiert anprangern muss.

    Vielen Dank, dass Sie mir die Arbeit abgenommen haben zum Ausdruck zu bringen, was ich denke. Besser als Sie kann man es nicht formulieren.
    Die Medien erzählen jeden Tag eine neue Geschichte über den "bösen Steinbrück", obwohl dieser offen mit den Vorwürfen umgeht und auch Fakten auf den Tisch legt, ohne dass diese zuvor von Journalisten aufgedeckt wurden.
    Während die vor allem auf Unfähigkeit beruhende Politik von Merkel und Konsorten unerwähnt bleibt und lediglich halbfertige Beschlüsse von dieser jedes Mal als Meilenstein bewertet werden.
    Ich bin überzeugt, dass unsere Medien Politik machen und auf Merkels Seite stehen. Denn wenn soviel Unfähigkeit (Europagewurstel, BusH Honig in den Hintern schmieren aus reiner Machtambition) unerwähnt bleibt und nicht negativ kommentiert wird kann man im besten Fall Voreingenommenheit attestieren, wenn nicht andere Dinge...

    • Eggshen
    • 21. Januar 2013 11:57 Uhr

    Sie haben völlig recht. Allerdings kann man den Bogen noch viel weiter spannen.
    So gab es einerseits Kritik vom potentiellen Wunschkoalitionär, daneben geriet Herr Steinbrück auch in den eigenen Reihen unter Feuer.
    Spätestens hier zeigte sich mal wieder, was für ein verlogener Machtpoker die Politik doch ist.

    Am bigottesten sind jedoch wir Bürger. Denn einerseits wünschen wir uns ehrliche Politiker mit Rückgrat, die notfalls auch kein Blatt vor den Mund nehmen - doch sobald hier jemand nicht nur die bekannten Phrasen drischt und 'schlimmstenfalls' eine unpopuläre Meinung öffentlich äußert, geht es mit den Umfragewerten abwärts.

    Letztlich bewahrheitet sich mal wieder die Binsenweisheit, daß jedes Volk die Politiker hat, die es verdient.

    • kael
    • 21. Januar 2013 12:15 Uhr

    Ein solcher Kommentar war schon lange überfällig. Gut, dass Sie ihn geschrieben haben. Ich stimme Ihnen voll inhaltlich zu.

    Es ist bedauerlich, dass die Medien insgesamt zunehmend Randerschenungen fokussieren und sich von der Hauptsache distanzieren. Natürlich haben sie eine Wächterfunktion. Aber Skandale aufzudecken, die keine sind, gehört nicht dazu.

    • gaffel
    • 21. Januar 2013 16:28 Uhr

    Allem, was hier gesagt wird, kann man nur erleichtert zustimmen, weil es Gott sei Dank noch Menschen gibt, die einer Meinungsmache der Presse auf den Zahn fühlen. Allerdings tun das nur die, die deren Rache nicht zu fürchten brauchen.

    Statt seriös, sprich objektiv zunächst in einem neutralen Bericht alle Fakten im Zusammenhang aufzuzeigen, werden in unseren Zeitungen bewertende Verkürzungen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Kommentare bereits zum Bericht und nicht mehr als persönliche Stellungnahmen der Journalisten gekennzeichnet.

    Die Macht der Presse scheint grenzenlos. Aber Macht ohne Kontrolle, geht das? Darf das sein? Wo bleibt die Selbstkontrolle, Moral und Ethik bei den Zeitungsmachern?

    und ist gerade nicht so ein ständig smarter Dauerlächler oder Anhänger der Abtauchfraktion a la Merkel.

    Er ist weitaus ehrlicher als die meisten seiner Kritiker, ob innerrparteilich oder von der Konkurenz, von den Pressevertrtern ganz zu schweigen.

    Er hat offengelegt, wo gerade die Worthülsen Akrobaten der fdp nur geschwafelt haben aber eben nicht geliefert ob bei Nebeneinkünften oder anderen Themen!

    Er hat gestern Abend öffentlich von Ihm zu verantwortende Fehler eingestanden vor einem Millionenpublikum trotz Wahlkampf eingestanden, da kann ich nur sagen Respekt.

    Ich fand auch den jetzt wohl wahrscheinlichen, neuen MP in Niedesachsen treffend, der auf Steinbrücks Rolle angesprochen nach dem überraschend späten Wahlgewinn sagte:

    "Wir sind eine Mannschaft und wir verlieren zusammen und wir gewinnen zusammen !"

    Abschließend: Jedes Land / jedes Volk hat die Regierung mit dem / der Kanzler/rin die es verdient.

    Leider schein klare Kante zur Zeit mal wieder nicht angesagt zu sein sondern lieber Verwandlungskünster, Worthülsenakrobaten und Aussitzer...

    Aber bis September ist ja noch Zeit genug, um die wahren qualitäten der Alternativen zu erkennen.

    gewonnen hat Frau Merkel jedenfalls noch nicht, wenn es auch schwer ist, gegen eine geballte Medienmacht anzukämpfen, die Merkel fast alles durchgehen lässt, während bei Steinbrück alles Gesagte auf die "Goldwaage" gelegt wird

    • TDU
    • 21. Januar 2013 7:50 Uhr

    Die FDP könne nicht mehr allein existieren, sondern nur noch dank "Fremdblutzufuhr“ durch die Union. Aber nicht vergessen, dass es ohne Grün auch für die SPD nicht gereicht hätte. Also eine Flucht zu den Grünen wird der SPD nicht bekommen und Deutschland auch nicht.

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    Kaum, besser: keine, Partei kann ohne einen guten Koalitionspartner regieren. Man sieht doch, dass selbst die CSU in ihrem "heiligen Land" ebenfalls keine absolute Mehrheit erreicht. Es kommt also immer auf einen Koalitionspartner an, der ebenfalls einige Stimmen auf sich verzeichnen kann, so dass am Ende eine Koalition drin ist.

    Wenn man sich das Wahlergenis ansieht, dann hätte es, ohne die ~ 104.000 Stimmen, die von der CDU zur FDP gewandert sind, für die FDP zu knappen sechs Prozent gereicht und nicht zu den knapp zehn.

    Also Rösler sollte den "Wert" seiner Partei endlich einsehen und der liegt, je nach Wahlbeteiligung zwischen 1,x - 7,x Prozent.

    Alles was über 7,x Prozent geht, ist eher lokalen Besonderheiten, als der FDP als solches geschuldet.

    Jetzt zu meinen, dass man doch "vor Kraft kaum laufen" könne, wäre die falsche Erkenntnis aus dem Wahlergenmis von gestern.

    Bluttransfusion unter voneinander abhängigen Koalitionspartnern gleichzusetzen mit einer Koalition aus zwei eigenständigen Parteien, deren Grundzüge der Politik nicht verhandelbar sind.

    Na ja, ich verstehe ja, dass es schon bitter für Sie ist, wenn die bevorzugte Koalition verliert – aber man sollte dann doch nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. SPD und Grüne bilden eine Koalition – was mit „ Fremdblutzufuhr“ nun gar nichts zu tun hat.

    Der von Ihnen angesprochene Forist versteht unter „Fremdblutzufuhr“ den Sachverhalt, dass originäre CDU-Wähler aus taktischen Gründen die FDP gewählt haben, um diese über die Fünf-Prozent-Hürde zu heben. Andernfalls gingen die FDP-Stimmen überzeugter FDP-Wähler für die Wunschkoalition verloren.

    Genau dieses Szenario existiert auf Seiten Rot-Grün nicht. Weder für die Grünen noch für die SPD existierte vor der Wahl ein Problem mit der Fünf-Prozent-Hürde. Da ist beim besten Willen nix mit „Fremdblutzufuhr“

    • lxththf
    • 21. Januar 2013 10:41 Uhr

    so muss man mehrere Dinge sehen. Egal ob mit oder ohne Leihstimmen: Schwarz Gelb hat eine Niederlage einstecken müssen und der Verlust liegt dabei insgesamt bei fast 5%, wenn man es als Koalition betrachtet. Umgekehrt bei Rot Grün (im Übrigen sind die gern als spießig gescholtenen Grünen die wahren Gewinner). 8% Stimmenzuwachs und wenn man dann noch etwas genauer hinschaut, dann sind das die 5% von Schwarz Gelb und die 3% von der Linke (die diese verloren hat).
    Man kann nun Thesen aufstellen, dass z.B. das linkere Lager sich entschieden hat, sich auf Rot-Grün zu fokusieren, weil man gemerkt hat, dass man eine politische Koalition von Linken, Piraten, SPD und Grünen nicht erzwingen kann. Man kann sagen, dass die Linke als Königsmacherin fungierte, man kann behaupten, dass auch diese Wahl den Abwärtstrend für Schwarz/Gelb bestätigt. Hin oder her, am Ende steht ein Rot Grüner Wahlsieg und vor allem ein gewaltiger Stimmenzuwachs für Grün. Und im Bezug auf Steinbrück. Die Menschen können sehr wohl unterscheiden, zwischen Landes und Bundesebene, vor allem aber auch zwischen Kandidaten und Partei und am Ende wählt man eine Partei, vielleicht aber auch eine Koalition und im Interesse von Rot Grün sollte es sein, dass die Grünen gestärkt in dieses Wahljahr gehen, denn Schwarz Gelb zeigt, wie wichtig am Ende ein glaubwürdiger, starker, eigenständiger Koalitionspartner ist, dem man vertrauen kann und mit dem man gemeinsame Ansichten teilt. Das ist das Hauptproblem bei Schwarz Gelb

  2. >>>Wenn Steinbrück die Wahlen nicht durch persönliche Beliebtheit gewinnen kann, muss eben die sozialdemokratische Programmatik überzeugen.<<<
    Genau. Das Programm einer Partei sollte der Wähler für seine Wahlentscheidung zugrundelegen. Nichts anderes.

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    • Chali
    • 21. Januar 2013 8:42 Uhr

    Welche Programmatik vermag denn zu überzeugen, bei diesem Personal, das nach der Wahl regiert?

    Was soll denn heutzutage "sozialdemokratisch sein? Das neo-Liberale Menschen- und Wltbild wird doch durcj diese ... Peronen ... durchgesetzt.

    wenn sich die siegreiche Partei, respektive deren Fraktion im Parlament, nebst neuem Ministerpräsidenten bzw. Bundeskanzler, sich auch dann noch, nämlich nach der erfolgreichen Wahlpropaganda im Wahlkampf, an das, dem Votum des Wählers zugrunde liegende, Parteiprogramm erinnern und dies tatsächlich vollumfänglich in die Tat umsetzen würde!

    Das wäre doch mal was erfreulich Neues, in der deutschen Politiklandschaft und könnte dazu beitragen, dass dem ramponierten Image der etablierten Politik und seiner Protagonisten wieder ein wenig Glaubwürdigkeit zukäme und der Bürger wieder etwas Zuversicht und Vertrauen in seine Volksvertreter fassen könnte.

    wenn der Herr Kanzlerkandidat sich für's Regieren vom SPD-Bundesparteitag "ein bisschen Beinfreiheit" ausbedungen hat.
    Parteiprogramme sind leider nur papierne Postulationen, auf die konsquente bzw. inkonsequente Handhabung kommt es an. Die Beinfreiheit soll doch dazu dienen, die Programmatik legitimiert zu unterlaufen. Heißt es nicht "an ihren Taten sollt ihr sie erkennen", da stellt sich die Frage in welcher Richtung die Wohltaten 'verteilt' werden.

  3. Kaum, besser: keine, Partei kann ohne einen guten Koalitionspartner regieren. Man sieht doch, dass selbst die CSU in ihrem "heiligen Land" ebenfalls keine absolute Mehrheit erreicht. Es kommt also immer auf einen Koalitionspartner an, der ebenfalls einige Stimmen auf sich verzeichnen kann, so dass am Ende eine Koalition drin ist.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Fremdblutzufuhr"
  4. Stilfragen sind nicht unwichtig, Klatsch ist oft interessant, Fettnäpfchen von außen betrachtet spaßig.

    Doch Wahlen sind für die Bürger politische Entscheidungen. Es geht um Bilanzen und Programme. Genau deswegen wurde Schwarzgelb so oft abgewählt- und deswegen wird Schwarzgelb auch im Herbst abgewählt.

    23 Leserempfehlungen
  5. als allgemein in der Presse vermutet.

    Sicherlich sind einige Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD unglücklich gewesen, diese wurden jedoch in der Presse lediglich auf die Art der Aussage und eine evtl. dahinter steckend könnende Botschaft reduziert und entsprechend behandelt. Die Inhalte und Sachthemen wurden nur zweitrangig wiedergegeben. Es scheint jedoch - zum Glück!! - so zu sein, dass dem Wähler Inhalte, Standpunkte und auch Meinungen gar nicht so unwichtig sind und dieser Personenkult gar nicht mitgelebt wird.

    Eine Partei benötigt einen starken Spitzenkandidaten. Dieser zeigt sich jedoch nicht darin, dass er zu nichts klar Stellung bezieht, sondern genau im Gegenteil. Dass dann auch die ein oder andere etwas unglücklichere Äußerung mit dabei sein kann ist völlig normal und auch völlig in Ordnung. Mir sind Politiker jedoch lieber, die einen klaren Standpunkt vertreten und auch den Mut haben, diesen öffentlich zu äußern. Wenn dann auch noch das Programm der Partei zu stimmen scheint, ist mir das deutlich lieber als ein weichgespülter Kandidat ohne Ecken und Kanten, der immer nur das sagt, was die Leute gerade hören wollen und immer nur so, dass er sich darauf nicht festnageln lassen kann.

    Dafür brauche ich keine Politik(er)!

    29 Leserempfehlungen
    • luro
    • 21. Januar 2013 8:09 Uhr

    Die Soziale Gerechtigkeit hat letztendlich doch noch gesiegt.
    McAllister UND Merkel haben verloren

    11 Leserempfehlungen
  6. 8. an TDU

    im Gegensatz zu der FDP werden "Die Grünen" für Ihre Arbeit, Ihre Ziele und Ihr Programm gewählt und nicht ausschließlich aus dem Grund um der SPD eine Stimmenmehrheit zu verschaffen....

    16 Leserempfehlungen

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