LandtagswahlNicht Steinbrücks Sieg

Der Wahlsieg in Niedersachsen hilft der SPD im Bundestagswahlkampf. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiß, bei wem er sich zu bedanken hat. Von Lenz Jacobsen von 

Spät an diesem aufregenden Abend, als die Landtagswahl in Niedersachsen noch immer nicht entschieden ist, kommt Peer Steinbrück noch einmal hinunter in das Foyer der Berliner SPD-Zentrale. Die verbliebenen Genossen applaudieren spontan – wohl auch, weil die Hochrechnungen zu diesem Zeitpunkt erstmals eine rot-grüne Mehrheit prognostizieren. Steinbrück gibt ein letztes Interview, dann sagt er zu dem verbliebenen Häuflein: "Wenn Ihr morgen aufwacht, haben wir gewonnen." So kommt es dann tatsächlich. Rot-Grün darf in Niedersachsen regieren, das Bundestagswahljahr beginnt für die SPD doch noch standesgemäß mit einem Sieg. Steinbrück hat Recht gehabt. Aber er weiß selbst: Ihm, dem Spitzenkandidaten, ist das nicht zu verdanken.

Unabhängig von ihrem knappen Wahlsieg führt die Landtagswahl der Bundes-SPD vor Augen, was sie aufgrund von Umfragen schon seit Wochen ahnt: Peer Steinbrück, der als großer Gegenspieler von Kanzlerin Merkel doch die Massen überzeugen soll, hilft ihr bisher kein bisschen – nicht im Bund und nicht in den Ländern.

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Kein "Rückenwind" aus Berlin

32,6 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD in Niedersachsen erreicht. Allerdings mit landespolitischen Themen, wie die Genossen in Niedersachsen und auch in Berlin betonen. In der Tat waren ihre Umfragewerte dort über die vergangenen Wochen und Monate konstant, während sie auf Bundesebene immer weiter in den Keller rutschten. Immerhin, das muss man Peer Steinbrück lassen, weiß er was er seiner SPD jetzt schuldig ist. "Aus Berliner Perspektive gab es keinen Rückenwind“, sagt er. Und dann: "Es ist mir auch bewusst, dass ich dafür maßgeblich eine Mitverantwortung trage." Da applaudieren die Genossen in der Berliner Parteizentrale. So schwer sie es mit ihrem Kanzlerkandidaten auch haben: Dass er klare Worte findet, auch wenn es für ihn selbst schlecht aussieht, schätzen sie an Steinbrück.

Doch reicht das? Hätte er nicht mehr bewirken müssen? Eigentlich sollte ein neu nominierter Kanzlerkandidat doch die Wähler für seine Partei begeistern. Steinbrück hätte der Niedersachsen-SPD mehrere Prozentpunkte bringen sollen. Jetzt muss er sich bei Stephan Weil bedanken, weil dieser mit seinem starken Wahlergebnis verhindert hat, dass der Kanzlerkandidat in eine ernsthafte Personaldiskussion gezogen wird. Weil hat Steinbrück gerettet, nicht andersherum.

Leserkommentare
    • kael
    • 21. Januar 2013 12:22 Uhr

    Wieso auch? Schließlich stand er ja nicht zur Wahl.
    Vielleicht aber, liebe Redaktion, können wir uns dahin gehend einigen, dass Steinbrück aus gleichem Grunde auch keinen Verlust zu verantworten gehabt hätte. Das ließe ich als Überraschung gern gelten.

    6 Leserempfehlungen
    • kael
    • 21. Januar 2013 12:33 Uhr

    zählt nur die Anzahl der Sitze im Parlament.

    Wer 6,5% seiner Stimmen verliert (weil er glaubte, sie verschenken zu müssen), kann kaum als Wahlgewinner bezeichnet werden. Ebenso wenig sind solche Partien Wahlverlierer (denn das wäre Ihr Umkehrschluss), die Stimmeb dazu gewonnen haben.

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    Antwort auf "Rein faktisch..."
  1. sie haben den nagel voll auf den kopf getroffen: schreibende merkeljünger trifft es punktgenau !

    der eigentliche skandal derzeit in unserer republik:
    dass die schreibende zunft allgemein die schwächen und orientierungslosigkeit der regierungsparteien nicht wahrnimmt (scheuklappen?), sondern sogar noch glattbügelt.

    george orwell grüsst verhalten aus der ferne....

    3 Leserempfehlungen
  2. Das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen wird in den Medien überinterpretiert und -kommentiert. Sachlich betrachtet ist es ein ausserordentlich knappes Ergebnis, das man auch zufälligen Elementen zuschreiben könnte. Was man allerdings sehen kann, ist: Die großen Parteien alleine schaffen es nicht (mehr), es kommt auf den Partner an. Daraus folgt: Der Wahlkampf darf nicht nur für die eigene Partei, sondern er muss für die geplante Koalition geführt werden. Die Strategie muss sein, nicht dem zukünftigen Partner Stimmen zu geben oder wegzunehmen, sondern insgesamt Stimmen für die Koalition zu gewinnen. Das war bei der CDU nicht hinreichend sichtbar.

    Die SPD weiss ohnehin, dass Steinbrück als Person gegen die Person Merkel nicht gewinnen würde. Der Abstand in den persönlichen Umfragewerten ist so gross, dass er niemals eingeholt werden kann. Die Chance zum Erfolg heisst daher nicht Steinbrück, sondern rot-grüne Koalition. Für diese Koalition sieht es nach der Wahl in Niedersachsen besser aus als vorher. Die Person Steinbrück spielt dafür keine Rolle.

  3. wenn sich die siegreiche Partei, respektive deren Fraktion im Parlament, nebst neuem Ministerpräsidenten bzw. Bundeskanzler, sich auch dann noch, nämlich nach der erfolgreichen Wahlpropaganda im Wahlkampf, an das, dem Votum des Wählers zugrunde liegende, Parteiprogramm erinnern und dies tatsächlich vollumfänglich in die Tat umsetzen würde!

    Das wäre doch mal was erfreulich Neues, in der deutschen Politiklandschaft und könnte dazu beitragen, dass dem ramponierten Image der etablierten Politik und seiner Protagonisten wieder ein wenig Glaubwürdigkeit zukäme und der Bürger wieder etwas Zuversicht und Vertrauen in seine Volksvertreter fassen könnte.

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    Antwort auf "Programmatik"
  4. wenn der Herr Kanzlerkandidat sich für's Regieren vom SPD-Bundesparteitag "ein bisschen Beinfreiheit" ausbedungen hat.
    Parteiprogramme sind leider nur papierne Postulationen, auf die konsquente bzw. inkonsequente Handhabung kommt es an. Die Beinfreiheit soll doch dazu dienen, die Programmatik legitimiert zu unterlaufen. Heißt es nicht "an ihren Taten sollt ihr sie erkennen", da stellt sich die Frage in welcher Richtung die Wohltaten 'verteilt' werden.

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    Antwort auf "Programmatik"
    • Coiote
    • 21. Januar 2013 13:26 Uhr

    "32,6 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD in Niedersachsen erreicht. Allerdings mit landespolitischen Themen, wie die Genossen in Niedersachsen und auch in Berlin betonen."

    Skandal, wenn sich die Wähler bei einer Landtagswahl an landespolitischen Themen orientierenm, oder?

    Ist es denn nicht eigentlich das, was wir uns alle wünschen? Wünschen wir uns denn etwa nicht Wähler, die endlich mal genug Verstand aufbringen, um zu begreifen, dass es bei einer Landtagswahl um Landespolitik geht?

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  5. 96. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

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  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Landtagswahl | FDP | Sigmar Gabriel | Bundestagswahl
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