LandtagswahlNicht Steinbrücks Sieg

Der Wahlsieg in Niedersachsen hilft der SPD im Bundestagswahlkampf. Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weiß, bei wem er sich zu bedanken hat. Von Lenz Jacobsen von 

Spät an diesem aufregenden Abend, als die Landtagswahl in Niedersachsen noch immer nicht entschieden ist, kommt Peer Steinbrück noch einmal hinunter in das Foyer der Berliner SPD-Zentrale. Die verbliebenen Genossen applaudieren spontan – wohl auch, weil die Hochrechnungen zu diesem Zeitpunkt erstmals eine rot-grüne Mehrheit prognostizieren. Steinbrück gibt ein letztes Interview, dann sagt er zu dem verbliebenen Häuflein: "Wenn Ihr morgen aufwacht, haben wir gewonnen." So kommt es dann tatsächlich. Rot-Grün darf in Niedersachsen regieren, das Bundestagswahljahr beginnt für die SPD doch noch standesgemäß mit einem Sieg. Steinbrück hat Recht gehabt. Aber er weiß selbst: Ihm, dem Spitzenkandidaten, ist das nicht zu verdanken.

Unabhängig von ihrem knappen Wahlsieg führt die Landtagswahl der Bundes-SPD vor Augen, was sie aufgrund von Umfragen schon seit Wochen ahnt: Peer Steinbrück, der als großer Gegenspieler von Kanzlerin Merkel doch die Massen überzeugen soll, hilft ihr bisher kein bisschen – nicht im Bund und nicht in den Ländern.

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Kein "Rückenwind" aus Berlin

32,6 Prozent der Wählerstimmen hat die SPD in Niedersachsen erreicht. Allerdings mit landespolitischen Themen, wie die Genossen in Niedersachsen und auch in Berlin betonen. In der Tat waren ihre Umfragewerte dort über die vergangenen Wochen und Monate konstant, während sie auf Bundesebene immer weiter in den Keller rutschten. Immerhin, das muss man Peer Steinbrück lassen, weiß er was er seiner SPD jetzt schuldig ist. "Aus Berliner Perspektive gab es keinen Rückenwind“, sagt er. Und dann: "Es ist mir auch bewusst, dass ich dafür maßgeblich eine Mitverantwortung trage." Da applaudieren die Genossen in der Berliner Parteizentrale. So schwer sie es mit ihrem Kanzlerkandidaten auch haben: Dass er klare Worte findet, auch wenn es für ihn selbst schlecht aussieht, schätzen sie an Steinbrück.

Doch reicht das? Hätte er nicht mehr bewirken müssen? Eigentlich sollte ein neu nominierter Kanzlerkandidat doch die Wähler für seine Partei begeistern. Steinbrück hätte der Niedersachsen-SPD mehrere Prozentpunkte bringen sollen. Jetzt muss er sich bei Stephan Weil bedanken, weil dieser mit seinem starken Wahlergebnis verhindert hat, dass der Kanzlerkandidat in eine ernsthafte Personaldiskussion gezogen wird. Weil hat Steinbrück gerettet, nicht andersherum.

Leserkommentare
    • lonetal
    • 21. Januar 2013 14:34 Uhr

    Sie schreiben: "... Hat sich damals, vor langer, langer Zeit, an die sie sich heute bestimmt nicht mehr erinnern können, oder wollen, die neu gegründete Partei SPD nicht das Ziel gesetzt, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten?"

    Die SPD war in ihrer langen Geschichte nie eine Klientelpartei etwa der arbeitenden Bevölkerung: weder beim Kampf um das <strong>allgemeine</strong> Wahlrecht noch beim Durchsetzen des Wahlrechts für die Frauen. Besonders sichtbar wurde dies bei Ausrufung der Republik 1918 gegen eine kommunistische "Arbeiterrepublik". Da ließe sich Beispiel an Beispiel reihen. Seit dem Godesberger Programm von 1959 versteht sich die SPD als linke Volkspartei, offen für alle gesellschaftlichen Schichten und Richtungen.

    Außerdem hat der Begriff "Arbeiter" gegenwärtig eine völlig andere Bedeutung als etwa noch vor fünfzig Jahren. Ein Arbeiter z. B. in der württ. Metallindustrie verdient locker mehr als ein Hauptschullehrer, von Gehältern in der Autoindustrie ganz zu schweigen. Über "Proletarier aller Länder usw. " grinsen die sich nur eins.

    Steinbrück steht in dieser Tradition der "linken Volkspartei". in
    mancherlei Hinsicht verkörpert er sie auch wegen seiner großbürgerlichen Herkunft geradezu ideal als eine Art Kandidat der linken Mitte.

    Was als Klientelpartei der so genannten "arbeitenden Bevölkerung" bei Wahlen zu holen ist, zeigt die Linkspartei: 3,1% - ungefähr gleich viel wie die FDP, die Klientelpartei der 'Besserverdienenden'..

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    Antwort auf "Hallo SPD,"
  1. Wir schreiben das Jahr 2006, Peer Steinbrück ist Bundesfinanzminister, Jörg Asmussen als als BFM-Ministerialdirektor seine rechte Hand. Steinbrück aka Asmussen: Verbriefungen aus Sicht des Herrn Steinbrücks... - pardon - ...des Bundesfinanzministeriums: http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/081010_Asmussen.pdf

    Beide betätigen sich heute als 'Rächer der Banken-Geschädigten, aus wortgewaltigen Brandstifter wurden wortgewaltige Feuerwehrleute - übrigens ein Seitenwechsel unterstützt durch die nicht minderbeteiligte - weil Oberaufsicht führenden - immerzu schweigenden und im Volk/Presse allzeit unverdächtigen Kanzlerin höchst persönlich.

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    • keox
    • 21. Januar 2013 17:32 Uhr

    "Beide - Steinbrück/Asmussen - betätigen sich heute als 'Rächer der Banken-Geschädigten, aus wortgewaltigen Brandstifter wurden wortgewaltige Feuerwehrleute - übrigens ein Seitenwechsel unterstützt durch die nicht minderbeteiligte - weil Oberaufsicht führenden - immerzu schweigenden und im Volk/Presse allzeit unverdächtigen Kanzlerin höchst persönlich."

    Jedoch, gegen das Pressekartell, der Mutter von Information und Meinungsfreiheit, verliert sich diese völlig korrekte Information wie eine Flatulenz im Lüftungsschacht.

    Das von Ihnen angefügte Dokument ist natürlich Fakt, zeigt aber auch Möglichkeiten unterschiedlicher Interpretation hinsichtlich der beabsichtigten Auswirkung, z.B.:

    1. Die Öffnung der Finanzmärkte zur besseren Unterstützung der realen Wirtschaft oder
    2. Die Unterstützung der Finanzmärkte zur Abzocke.

    Wahrscheinlich eine Unterstellung meinerseits, aber Sie - und auch andere Foristen - neigen zur zweiten Betrachtung und Sie unterstellen Vorsatz. Diese Haltung teile ich nicht, weil ich davon ausgehe, dass Menschen Fehler machen und die Einsicht gewinnen können, gemachte Fehler korrigieren zu müssen. Das gilt sogar für Politiker!

    Außerdem finde ich es widersinnig, die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise und die globalen Auswirkungen so simpel einer "vermeintlichen" Ursache zuzuordnen und daraus eine sehr grundsätzliche Verurteilung abzuleiten.

  2. (Fast) alle Medien schrieben / schreiben bezüglich der Wahk, der Wahlprognosen, der Kandidaten und den Parteimassen ziemlichen Schwachsinn, der jede ordentliche Recherche vermissen läßt und nichts als ein blödes Meinungsbild einzelner Redakteure / Komengtatoren ist, die mir schielendem Auge gucken, was die anderen (auch nicht besseren) Kollegen schreiben. Nur, dass sie nichts versäumen. Nicht zu schreiben scheint in der Zunft schlimmer, asl Mist zu schreiben.
    Ein Großteil der Leserkommentare zeugt von mehr Sachverstand und poliktischem Engagement, als der (meisten) Autoren. Und so versucht man nun die Kurve zu kriegen, Steinbrück (bald) schönzuschreiben, nachdem die unsägliche Miesmacherei nichts genutzt hat. Die Kollegen der schreibenden Zunft sollten doch langsam mal in sich gehen.

    3 Leserempfehlungen
    • gaffel
    • 21. Januar 2013 16:28 Uhr

    Allem, was hier gesagt wird, kann man nur erleichtert zustimmen, weil es Gott sei Dank noch Menschen gibt, die einer Meinungsmache der Presse auf den Zahn fühlen. Allerdings tun das nur die, die deren Rache nicht zu fürchten brauchen.

    Statt seriös, sprich objektiv zunächst in einem neutralen Bericht alle Fakten im Zusammenhang aufzuzeigen, werden in unseren Zeitungen bewertende Verkürzungen, aus dem Zusammenhang gerissene Zitate und Kommentare bereits zum Bericht und nicht mehr als persönliche Stellungnahmen der Journalisten gekennzeichnet.

    Die Macht der Presse scheint grenzenlos. Aber Macht ohne Kontrolle, geht das? Darf das sein? Wo bleibt die Selbstkontrolle, Moral und Ethik bei den Zeitungsmachern?

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Sind sie sicher???"
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    • keox
    • 21. Januar 2013 17:40 Uhr

    "...wer kontrolliert die Presse...?"

    Kurze Antwort: Das Kapital, wer sonst. Anders gewendet, eine Handvoll bis ein Dutzend vom Verlagen.

    Noch Fragen?

  3. Unter diesem Pseudonym habe ich den bisher besten Kommentar zur Niedersachsenwahl gelesesn. Ab jetzt werde ich immer wieder seine oder ihre Profilseite besuchen. Ich hoffe, Meander hat mit seiner oder ihrer Wählereinschätzung recht. Ich bewundere ihre oder seine kurz-pregnante und vernichtende Analyse der Merkel-Regierung. Liebe ZEIT, ich flehe Euch an: Ihr braucht dringend "Meander". Die Welt braucht Meander.
    (Liebe Redaktion, dies ist ein Doppelblog, aber ich habe heute mittag vergessen, meine Zeilen als Antwort zu deklarieren. Daher habe ich eine Bitte: Bitte löschen Sie die Zeilen im Beitrag 76 um 11:48, die nicht als Antwort daherkommen. Ich bitte um Entschuldigung. Auch ich wollte zu schnell sein.)

    Wolf Niese; Berlin-Lankwitz; 46 Jahre Stahlbauschlossergeselle

  4. und ist gerade nicht so ein ständig smarter Dauerlächler oder Anhänger der Abtauchfraktion a la Merkel.

    Er ist weitaus ehrlicher als die meisten seiner Kritiker, ob innerrparteilich oder von der Konkurenz, von den Pressevertrtern ganz zu schweigen.

    Er hat offengelegt, wo gerade die Worthülsen Akrobaten der fdp nur geschwafelt haben aber eben nicht geliefert ob bei Nebeneinkünften oder anderen Themen!

    Er hat gestern Abend öffentlich von Ihm zu verantwortende Fehler eingestanden vor einem Millionenpublikum trotz Wahlkampf eingestanden, da kann ich nur sagen Respekt.

    Ich fand auch den jetzt wohl wahrscheinlichen, neuen MP in Niedesachsen treffend, der auf Steinbrücks Rolle angesprochen nach dem überraschend späten Wahlgewinn sagte:

    "Wir sind eine Mannschaft und wir verlieren zusammen und wir gewinnen zusammen !"

    Abschließend: Jedes Land / jedes Volk hat die Regierung mit dem / der Kanzler/rin die es verdient.

    Leider schein klare Kante zur Zeit mal wieder nicht angesagt zu sein sondern lieber Verwandlungskünster, Worthülsenakrobaten und Aussitzer...

    Aber bis September ist ja noch Zeit genug, um die wahren qualitäten der Alternativen zu erkennen.

    gewonnen hat Frau Merkel jedenfalls noch nicht, wenn es auch schwer ist, gegen eine geballte Medienmacht anzukämpfen, die Merkel fast alles durchgehen lässt, während bei Steinbrück alles Gesagte auf die "Goldwaage" gelegt wird

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    Antwort auf "Sind sie sicher???"
    • keox
    • 21. Januar 2013 17:32 Uhr

    "Beide - Steinbrück/Asmussen - betätigen sich heute als 'Rächer der Banken-Geschädigten, aus wortgewaltigen Brandstifter wurden wortgewaltige Feuerwehrleute - übrigens ein Seitenwechsel unterstützt durch die nicht minderbeteiligte - weil Oberaufsicht führenden - immerzu schweigenden und im Volk/Presse allzeit unverdächtigen Kanzlerin höchst persönlich."

    Jedoch, gegen das Pressekartell, der Mutter von Information und Meinungsfreiheit, verliert sich diese völlig korrekte Information wie eine Flatulenz im Lüftungsschacht.

    2 Leserempfehlungen
    • keox
    • 21. Januar 2013 17:40 Uhr

    "...wer kontrolliert die Presse...?"

    Kurze Antwort: Das Kapital, wer sonst. Anders gewendet, eine Handvoll bis ein Dutzend vom Verlagen.

    Noch Fragen?

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