Energiewende : Regierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern

Der beschlossene Atomausstieg gilt offenbar nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung weiter den AKW-Bau unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern.

Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, über das das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Der Brief soll bald verschickt werden.

Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben.

Das Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst hat, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen. Man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, heißt es darin, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen".

Widerspruch zur Energiewende

Die Bundesregierung hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Spätestens 2022 soll demnach der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen. Acht ältere Atommeiler wurden mit dem damaligen Beschluss sofort stillgelegt. Die Regierung wirbt derzeit unter dem Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" massiv für die Energiewende.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als "groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen". Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Auch die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, besorgte sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika.

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Was soll's, es sind Steuergelder

Wenn's gerade keine Banken zu retten gibt, retten wir halt ein paar Atomkraftprojekte in Entwicklungsländern.

Die Investitionen in Deutschland wurden bereits vor langer Zeit gesund geschrumpft. Wenn die Unternehmer in Deutschland nicht investieren wollen, ist das ein untrügliches Ziechen, dass der Staat das auch nicht machen sollte. Und außerdem: privat vor Staat. Ausnehmlich Atomkraft natürlich und die Subventionierung der deutschen Exportwirtschaft.

Wir können ja niemanden zwingen,

aber die Sogwirkung eines Ausstiegs als Beispiel, ja, als Vorbild, wird doch konterkariert durch eine solche Subventionspraxis!
Mich empört dieses Vorgehen auf das Äußerste. Ich will meinen Steueranteil zurück, der in solche Bürgschaften fließen soll. Das nenne ich am Volk vorbeiregieren! Darüber hinaus geht es um den Trend zu erneuerbaren Energien und den psychologischen Faktor. Wenn wir uns zögerlich verhalten, zögern die Wackelkandidaten im Ausland dreifach. Nur wenn wir einig und fest diesen Beschluss zum Ausstieg verwirklichen, werden sich andere Länder anschließen. Das ist auch eine Frage des wirtschaftlichen Drucks. Wind produziert Strom nun einmal viel billiger als ein AKW. Das scheint einigen Herrschaften nicht zu passen. Auf wessen Gehaltsliste stehen Sie, Herr Minister?

Outsourcing von Kompetenz und Kontrolle?

Um umweltpolitischem Druck ueber die naechsten Wahlperioden zu ueberstehen? Prima Idee!

Wir trauen auslaendischen Ingenieuren also mehr Nuklearkompetenz zu als deutschen? Und, ist Abhaengigkeit von auslaendischen Energiemaerkten um Stosszeiten und Windflauten mit eingeschaltetem Licht zu ueberdauern als Nachhaltigkeitsstrategie dem deutschen Waehler zu verkaufen?
Offensichtlich ja. Leider....

Wie waere es mit einer wirklich nachhaltigen Strategie statt kurzfristiger Symptomloesung?
Stecken Sie mehr Geld in Forschung, Frau Merkel, statt in Wahlkampf!