EnergiewendeRegierung will AKW-Bau im Ausland weiter fördern

Der beschlossene Atomausstieg gilt offenbar nur fürs Inland. Im Ausland will die Bundesregierung weiter den AKW-Bau unterstützen - mit Bürgschaften aus Steuergeldern.

Die Bundesregierung will auch in Zukunft mit deutschen Steuergeldern für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland bürgen. Das geht aus einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung hervor, über das das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet. Der Brief soll bald verschickt werden.

Das Gremium, das die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleitet, hatte sich Ende 2012 einstimmig dafür ausgesprochen, angesichts des deutschen Atomausstiegs keine Hermes-Bürgschaften für Kernkraftwerkprojekte im Ausland mehr zu vergeben.

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Das Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nun im Namen der Regierung verfasst hat, ist auch ein Affront gegen die Regierungsfraktionen. Man halte an der bisherigen Förderpraxis fest, heißt es darin, weil die Energiewende nur "die nukleare Stromerzeugung im Inland betrifft". Es liege "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen".

Widerspruch zur Energiewende

Die Bundesregierung hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Spätestens 2022 soll demnach der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen. Acht ältere Atommeiler wurden mit dem damaligen Beschluss sofort stillgelegt. Die Regierung wirbt derzeit unter dem Motto "Höchste Zeit, dass sich was ändert" massiv für die Energiewende.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats, der CDU-Politiker Andreas Jung, bezeichnet es als "groben Widerspruch, bei uns die Energiewende voranzutreiben und im Ausland Kernenergie zu unterstützen". Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will einen internationalen Club der Energiewende-Staaten gründen. Auch die Industrie hat sich auf ein Ende der deutschen Förderpolitik eingestellt: Für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, das ursprünglich mit einer Hermes-Bürgschaft abgesichert werden sollte, besorgte sich der Energieversorger inzwischen Geld in Südamerika.

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Leserkommentare
  1. Ideologiefrei.
    Ergebnisoffen.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wenn's gerade keine Banken zu retten gibt, retten wir halt ein paar Atomkraftprojekte in Entwicklungsländern.

    Die Investitionen in Deutschland wurden bereits vor langer Zeit gesund geschrumpft. Wenn die Unternehmer in Deutschland nicht investieren wollen, ist das ein untrügliches Ziechen, dass der Staat das auch nicht machen sollte. Und außerdem: privat vor Staat. Ausnehmlich Atomkraft natürlich und die Subventionierung der deutschen Exportwirtschaft.

  3. Es gibt doch niemandem mehr in Deutschland , der diese Dinger bauen kann.

    Warum bürgen wir für etwas, was ein französischer Konzern im Ausland baut?

    Der Laden gehört doch dem Staat. Können die das nicht absichern?

    "in der souveränen Entscheidung anderer Staaten, zur Ausgestaltung ihrer Energiepolitik einen anderen Energiemix zu wählen"

    Das gilt offensichtlich nicht für alle Staaten.

    2 Leserempfehlungen
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    • Wupert
    • 20. Januar 2013 11:20 Uhr

    Das stimmt so nicht. Deutschland bürgt natürlich nur für Produkte und Dienstleitungen, die deutsche Firmen für den Bau eines KKW bereitstellen. Das soll heißen, wenn eine französische Firma allein ohne die Mitarbeit eines deutschen Unternehmens eine KKW baut kann es natürlich keine Bürgschaften beantragen.

    Aber hier geht es um deutsche Unternehmen bzw. zumindest deren deutsche Tochtergesellschaften. Die französische Firma AREVA z.B. hat alleine in Deutschland ca. 3000 Mitarbeiter. Es gibt verschiedene mittständische deutsche Firmen, die in der Nukleartechnik tätig sind. Allen denen würden jetzt auch die Bürgschaften gestrichen! Das kann doch nicht sein.

    Wenn sich ein Land für den Bau eines KKW entscheidet, dann wird es dass auch ohne deutsche Hilfe tun. Die Frage ist nur ob mit deutschen Firmen oder ohne. Außerdem sprechen wir hier nur über Bürgschaften, also ist da noch überhaupt kein Geld geflossen.

    Es geht doch bei der ganzen Debatte im Wesentlichen nur um den Anspruch Deutschlands, wenn wir aussteigen, dann sollen das bitteschön auch alle anderen Länder tun.

    • Laoyafo
    • 24. Januar 2013 16:13 Uhr

    aber die Sogwirkung eines Ausstiegs als Beispiel, ja, als Vorbild, wird doch konterkariert durch eine solche Subventionspraxis!
    Mich empört dieses Vorgehen auf das Äußerste. Ich will meinen Steueranteil zurück, der in solche Bürgschaften fließen soll. Das nenne ich am Volk vorbeiregieren! Darüber hinaus geht es um den Trend zu erneuerbaren Energien und den psychologischen Faktor. Wenn wir uns zögerlich verhalten, zögern die Wackelkandidaten im Ausland dreifach. Nur wenn wir einig und fest diesen Beschluss zum Ausstieg verwirklichen, werden sich andere Länder anschließen. Das ist auch eine Frage des wirtschaftlichen Drucks. Wind produziert Strom nun einmal viel billiger als ein AKW. Das scheint einigen Herrschaften nicht zu passen. Auf wessen Gehaltsliste stehen Sie, Herr Minister?

  4. Um umweltpolitischem Druck ueber die naechsten Wahlperioden zu ueberstehen? Prima Idee!

    Wir trauen auslaendischen Ingenieuren also mehr Nuklearkompetenz zu als deutschen? Und, ist Abhaengigkeit von auslaendischen Energiemaerkten um Stosszeiten und Windflauten mit eingeschaltetem Licht zu ueberdauern als Nachhaltigkeitsstrategie dem deutschen Waehler zu verkaufen?
    Offensichtlich ja. Leider....

    Wie waere es mit einer wirklich nachhaltigen Strategie statt kurzfristiger Symptomloesung?
    Stecken Sie mehr Geld in Forschung, Frau Merkel, statt in Wahlkampf!

    • Wupert
    • 20. Januar 2013 11:20 Uhr

    Das stimmt so nicht. Deutschland bürgt natürlich nur für Produkte und Dienstleitungen, die deutsche Firmen für den Bau eines KKW bereitstellen. Das soll heißen, wenn eine französische Firma allein ohne die Mitarbeit eines deutschen Unternehmens eine KKW baut kann es natürlich keine Bürgschaften beantragen.

    Aber hier geht es um deutsche Unternehmen bzw. zumindest deren deutsche Tochtergesellschaften. Die französische Firma AREVA z.B. hat alleine in Deutschland ca. 3000 Mitarbeiter. Es gibt verschiedene mittständische deutsche Firmen, die in der Nukleartechnik tätig sind. Allen denen würden jetzt auch die Bürgschaften gestrichen! Das kann doch nicht sein.

    Wenn sich ein Land für den Bau eines KKW entscheidet, dann wird es dass auch ohne deutsche Hilfe tun. Die Frage ist nur ob mit deutschen Firmen oder ohne. Außerdem sprechen wir hier nur über Bürgschaften, also ist da noch überhaupt kein Geld geflossen.

    Es geht doch bei der ganzen Debatte im Wesentlichen nur um den Anspruch Deutschlands, wenn wir aussteigen, dann sollen das bitteschön auch alle anderen Länder tun.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "versteh ich nicht"
    • Heinz_K
    • 20. Januar 2013 11:24 Uhr

    Eines muß man Schwarz/Gelb lassen - die kennen wenigstens ihre eigenen Ziele und wissen wie man sie durchsetzt .Auch mit der Salamitaktik auf die die FDP nicht das alleinige Urheberrecht hat.
    Natürlich macht es keinen Sinn mit deutschem Geld zu bürgen ( juristenspruch :bürge nie ! )wenn kein einziges deutsches Unternehmen mehr im KKW Geschäft tätig ist !
    Aber : Das wichtigste Argument der Atombranche war doch bisher :Warum mit deutscher Technik gebaute ,sichere AKWs abschalten - wenn nahe der Grenze neue Reaktoren Typ Chernobyl errichtet werden ?
    Nur : eine konsequente Energiewende würde - nach Durchlaufen der Lernschleife - zu wieder fallenden Energiepreisen führen und damit auch die AKWs im Ausland gefährden !
    Also fördern wir mit viel Geld die gleiche Technik im Ausland - die wir früher - mit sehr viel Geld im Inland gefördert haben !

    2 Leserempfehlungen
    • Wupert
    • 20. Januar 2013 11:26 Uhr

    Ich schlage vor wir boykottieren alle Länder die noch KKW betreiben z.B. die USA, China, Frankreich. Deutsche Waren und Dienstleistungen dürfen ab sofort dort nicht mehr hin geliefert werden. Weiter schlage ich vor das die deutsche Marine und Luftwaffe diesen Boykott durchsetzen und wenn alles nicht hilft, ja dann müssen wir halt diesen Ländern den EE-Krieg erklären und dort einmarschieren und in Umerziehungslagern die Menschen von der Genialität der deutschen Energiewende überzeugen und zu absoluten Kernenergiegegnern machen.

    Erst wenn das letzte Atom gespalten, das letzte KKW abgebaut und die letzten KKW Befürworter umerzogen worden sind, erst dann kann und darf unser EE-Kampf enden!

    /Sarkausmus=AUS

    2 Leserempfehlungen
    • gooder
    • 20. Januar 2013 11:27 Uhr

    Wenn der Bau eines AKW,eine souveräne Entscheidung eines Staates ist, sollte auch die Finanzierung eines solchen, ganz souverän,die Sache des jeweiligen Staates sein.

    4 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | CDU | FDP | Atomausstieg | Atomenergie | Atomkraftwerk
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