Alkoholverbot : Kretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft.

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

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Kommentare

273 Kommentare Seite 1 von 32 Kommentieren

Stimmt so nicht

Früher war am Wochenend Halligalli aber unter der Woche war es recht ruhig.

Heidelberg hat inzwischen den Ruf der Ballermann Deutschlands zu sein.

Es beschränkt sich leider nicht auf die Untere Straße.

Es werden Fahrräder zusammengetreten, volle Mülltonnen durch die Gegend gekickt und der stickende Müll verteilt, die Papierabfälle der Geschäfte ergießen sich über die Straßen.

Ich wohne nicht in der Fußgängerzone und kann im Sommer nicht mit offenem Fenster schlafen.

Wenn Sie viel Geld für eine Eigentumswohnung ausgegeben hätten, wären Sie über diese Veränderungen auch nicht begeistert.

Da haben Sie den schleichenden Wertewandel

in den letzten Jahr(zehnt)en nicht mitbekommen, Dialogos.

Es ist bei relativ vielen Menschen (oder vielleicht sind das auch gar nicht so viele, nur laute) in diesem unseren Lande heutzutage absolut akzeptabel, sich die Birne bis zum Koma vollzuziehen und sich nach Herzenslust, ohne Hemmungen und ohne jegliche Rücksicht auf die Umgebung auszuleben.

Das ist der Unterschied zwischen Heidelberg früher und Heidelberg heute.

nicht durchzusetzten!

das ist ja alles gut und schön und ich kann verstehen, dass man als anwohner angepisst bzw. gekotzt ist.

.Jedoch bringt es nichts neue Gesetze zu erlassen, die dann eh nicht durchgesetzt werden (so wie die Drogenpolitik etwa). Abgesehen davon finde ich es auch schlimm, dass man sich dann bald nichtmehr gemütlich mit einem Bier auf einen x-beliebigen Platz setzen kann, nur weil viele Deutsche schlecht erzogen sind. Kriminalisierung von Normalbürgern ist hier das Stichwort.

Praktisch sehe ich bei einer Umsetzung schon das Katz- und Mausspiel zwischen Polizisten und Betrunkenen aus öffentlichen Plätzen und das wird wahrscheinlich mehr Lärm bzw. Unfrieden produzieren, als "einfach so" trinkende.

Also einfach mal Vergessen diese Geschichte.

Gruß,

the-cat