Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

 Verbot von Flatrate-Partys und Tankstellen-Verkauf

Dumm für Kretschmann: Die Ablehnung eines Alkoholverbotes steht im grünen Wahlprogramm für 2011. Darauf wies der Landesvorsitzende Chris Kühn unlängst noch einmal hin. In der eigenen Partei steht der Ministerpräsident in dieser Frage also recht alleine da.

CDU-Oppositionsführer Peter Hauk hingegen spricht in der Sache für Kretschmann. Er sicherte bereits die Unterstützung seiner Abgeordneten zu, sollte das Alkoholverbot im Parlament behandelt werden. Das verwundert wiederum wenig, denn die Christdemokraten im Land sind stolz darauf, dass Baden-Württemberg unter ihrer Führung wiederholt Vorreiter im restriktiven Kampf gegen Alkoholexzesse war. Im Juni 2007 war es in Stuttgart zum bundesweit ersten Verbot sogenannter Flatrate-Partys gekommen. Vor drei Jahren folgte, ebenfalls eine Premiere, ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten.

Kritiker betonen: Verbotszonen nötigten Straftäter allenfalls zu Ausweichbewegungen. Doch laut dem Stuttgarter Innenministerium hat das Tankstellen-Verbot das Gegenteil bewiesen: Zwar hätten sich Alkohol-Delikte rund um die bekannten Problemtankstellen teilweise auf frühere Abendstunden vorverlagert, sagte im Sommer 2012 ein Sprecher. Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken.

Ein runder Tisch soll es richten

Den baden-württembergischen Kommunalverbänden reichen solche Erfolge im Kampf gegen das Komasaufen nicht. Gerade die Mittel- und Großstädte bedrängen Kretschmann weiter, ihnen endlich Handhabe für Alkoholverbote zu geben. Sie verweisen darauf, dass sie sehr wohl Präventivarbeit leisteten: mit gelben Karten, blauen Briefen, Abendsportangeboten für Jugendliche oder Versuchen, anti-alkoholische Szenegetränke zu etablieren. Doch sie bräuchten eben auch Möglichkeiten, restriktiv gegen hartnäckige Säufer vorzugehen.

Kretschmann kann also nicht verharren – und will es auch nicht. Ihm sei es ein "persönliches Anliegen" nach weiteren Lösungsansätzen zu suchen, ließ er jetzt trotzig wissen. Für den 24. Januar hat der Ministerpräsident Vertreter von Kommunen, die Spitzen der Landtagsfraktionen und der Polizei, Verbandsvertreter und Wissenschaftler an einen runden Tisch eingeladen. Ziel sei ein "umfassendes Handlungskonzept mit restriktiven und präventiven Elementen", so Kretschmann im Einladungstext. Ihm wird dabei nicht erspart bleiben zu erklären, wie ein solches Konzept ohne gesetzliche Regelungen auskommen soll. Oder wie er ein solches Gesetz gegen den Mehrheitswillen seiner eigenen politischen Hausmacht zustande bringen will.