Dumm für Kretschmann: Die Ablehnung eines Alkoholverbotes steht im grünen Wahlprogramm für 2011. Darauf wies der Landesvorsitzende Chris Kühn unlängst noch einmal hin. In der eigenen Partei steht der Ministerpräsident in dieser Frage also recht alleine da.

CDU-Oppositionsführer Peter Hauk hingegen spricht in der Sache für Kretschmann. Er sicherte bereits die Unterstützung seiner Abgeordneten zu, sollte das Alkoholverbot im Parlament behandelt werden. Das verwundert wiederum wenig, denn die Christdemokraten im Land sind stolz darauf, dass Baden-Württemberg unter ihrer Führung wiederholt Vorreiter im restriktiven Kampf gegen Alkoholexzesse war. Im Juni 2007 war es in Stuttgart zum bundesweit ersten Verbot sogenannter Flatrate-Partys gekommen. Vor drei Jahren folgte, ebenfalls eine Premiere, ein nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen, Kiosken und in Supermärkten.

Kritiker betonen: Verbotszonen nötigten Straftäter allenfalls zu Ausweichbewegungen. Doch laut dem Stuttgarter Innenministerium hat das Tankstellen-Verbot das Gegenteil bewiesen: Zwar hätten sich Alkohol-Delikte rund um die bekannten Problemtankstellen teilweise auf frühere Abendstunden vorverlagert, sagte im Sommer 2012 ein Sprecher. Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken.

Ein runder Tisch soll es richten

Den baden-württembergischen Kommunalverbänden reichen solche Erfolge im Kampf gegen das Komasaufen nicht. Gerade die Mittel- und Großstädte bedrängen Kretschmann weiter, ihnen endlich Handhabe für Alkoholverbote zu geben. Sie verweisen darauf, dass sie sehr wohl Präventivarbeit leisteten: mit gelben Karten, blauen Briefen, Abendsportangeboten für Jugendliche oder Versuchen, anti-alkoholische Szenegetränke zu etablieren. Doch sie bräuchten eben auch Möglichkeiten, restriktiv gegen hartnäckige Säufer vorzugehen.

Kretschmann kann also nicht verharren – und will es auch nicht. Ihm sei es ein "persönliches Anliegen" nach weiteren Lösungsansätzen zu suchen, ließ er jetzt trotzig wissen. Für den 24. Januar hat der Ministerpräsident Vertreter von Kommunen, die Spitzen der Landtagsfraktionen und der Polizei, Verbandsvertreter und Wissenschaftler an einen runden Tisch eingeladen. Ziel sei ein "umfassendes Handlungskonzept mit restriktiven und präventiven Elementen", so Kretschmann im Einladungstext. Ihm wird dabei nicht erspart bleiben zu erklären, wie ein solches Konzept ohne gesetzliche Regelungen auskommen soll. Oder wie er ein solches Gesetz gegen den Mehrheitswillen seiner eigenen politischen Hausmacht zustande bringen will.