AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. ein guter tipp - komm an den karnevalstagen in köln vorbei - und lass dir das da alles mal so den kopf gehe.

    Danach sieht die welt schon ganz anders aus

    • trik
    • 08. Januar 2013 21:00 Uhr

    von jedem grünen politiker verlangen, dass er seine qualifikation für das amt nachweisst, das er inne hat. ach wie schnell wäre das land weiss, wie die haare des ministerpräsidenten. trinken die grünen alle müssli????

  2. Bei der Frage geht es letztlich um viel mehr als um Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, sondern ob wir weiter eine grundsätzlich freie Gesellschaft erhalten wollen. In einer solchen ist die öffentlichkeit nämlich erstmal für alles frei, es sei denn die Handlung gefährdet Andere oder belässtigt sie erheblich.
    Alkoholkonsum fällt aber erstmal unter keines der beiden. Auch wenn es im Artikel und vielen Kommentaren anders suggeriert wird, aber die allermeisten von den Menschen (ja Menschen nicht Säufern) die öffentlich oder nicht öffentlich Alkohol (auch in erheblichen Mengen) konsumieren fallen allenfalls durch erhöhte Lautstärke auf.

    Auch die allermeisten Gesetzesbrüche bewegen sich im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und nicht von Straftaten.
    Selbst an den Orten wo es regelmäßig zu Vorfällen, auch mit Gewalt, kommt (wohin ich von zuhause nur wenige Minuten zu Fuß gehen muss) ist eine absolute Minderheit auffällig (nur am Rand erwähnt: der großteil dieser Minderheit benimmt sich auch nüchtern nicht allerbest).

    Ich will hier garnicht das Problem mit Betrunkenen die sich völlig daneben benehmen bestreiten, aber hier werden die Dimensionen des Problems völlig verzerrt und Alkohlkonsum mit Straftaten gleich gesetzt.

    3 Leserempfehlungen
  3. Ich bin für ein Verbot von Alkohol auch in Kneipen und Gaststätten. Da ja die Gäste, wenn sie von A nach B (Heimweg)müssen, lärmen, randalieren, pöbeln und Nachts bei Rot über die Strasse gehen.

    Bitte um weitere Verbote:
    - Volksfeste jeglicher Art
    - Konzerte & Openings
    - Weihnachtsmärkte (wegen Glühwein & Co.)
    - Winzerfeste (...)
    - Oktoberfeste (...)
    - alle Arten von Markttreiben

    oder zu diversen Anlässen einfach den Ausschank von Alkohol komplett verbieten.

    Alkohol -und Tabaksteuer bitte um 500% erhöhen.

    Ich verzichte gern auf alles was Spass machen könnte. Freiwillig und ohne Gesetze.
    ;-)

    mfg h.bremer

    6 Leserempfehlungen
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    traurig, wenn ich lesen muß dass Menschen wie Sie offensichtlich ohne künstliche Endorphinausschüttungen, hervorgerufen durch Drogen, keinen Spass mehr haben können.

    Vielleicht kann Ihnen ja in einer entsprechenden Einrichtung geholfen werden?

    Ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Weg und hoffe, sie können ihr Suchtverhalten eines Tages überwinden und so zu einem wertvollen und vollständigen Menschen werden!

    @Westerland

    Sie sind mir ja ein ganz Schlauer.
    Danke für ihre Anteilnahme. ;-))

    mfg h.bremer

  4. 109. O TEMPORA

    O MORES!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein Weinfest?"
  5. mir ja einer, mit der Begründung könnte ja jeder machen was er will. Wo kämen wir denn da hin?

    Ausserdem greift das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu kurz.

    Ich bin für ein allgemeines Alkoholikerverbot.

    Das würde wenigstens was positives für die Gesundheit der Menschen bewirken!

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    • 15thMD
    • 09. Januar 2013 11:55 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf anmaßende Kommentare. Danke, die Redaktion/jp

  6. entschuldigt mal, aber wo sollte man sich da nach 22:00 mit einer Flasche bier wohlfühlen.

    Das Wohlfühlen in Stuttgart käme bei mir erst nach der zweiten Flasche Korn.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Puritanismus"
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    Mir direkt aus der Seele geschrieben. Ich hab da mal gewohnt. Wenn ich nicht wieder weggezogen wär, wär ich jetzt wohl Alkoholiker...

    • trik
    • 08. Januar 2013 21:05 Uhr

    kein bürger mehr den politikern zuhören. diese zeit wird kommen. aber dann sitzt der ehrenwerte ministerpräsident sicher irgendwo und trinkt seinen wein?? natürlich mit sehr guter pension. was hat er aber dafür geschafft?? s21?? oder was ???

    Eine Leserempfehlung

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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