AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. traurig, wenn ich lesen muß dass Menschen wie Sie offensichtlich ohne künstliche Endorphinausschüttungen, hervorgerufen durch Drogen, keinen Spass mehr haben können.

    Vielleicht kann Ihnen ja in einer entsprechenden Einrichtung geholfen werden?

    Ich wünsche Ihnen viel Glück auf Ihrem weiteren Weg und hoffe, sie können ihr Suchtverhalten eines Tages überwinden und so zu einem wertvollen und vollständigen Menschen werden!

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    Antwort auf "Tolles Thema!"
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    Abstinenz länger leben, so stimmt das nur bedingt.

    tatsächlich leben sie nicht länger - es kommt ihnen nur länger vor!

  2. "Mich wundert es gar nicht, daß sich mittlerweile soviele Jugendliche diese Welt schönsaufen müssen."

    ... der bis zu Ihrem Kommentar überhaupt nicht auftauchte und doch so näher liegt, als der Schrein nach Verboten.

    Prost.

    2 Leserempfehlungen
  3. ... wie man auf die Idee kommen kann Alkoholverbote zu fordern.

    Es sollen also alle Bürger gegängelt werden, nur um wenige zu disziplinieren...
    Das ist also die Freiheit des Westens:
    Die Regierung soll entscheiden, was ich wo trinke...
    rauche.. wo soll das enden?
    In einer Gesellschaft die Verbote als Allheilmittel versteht möchte ich nicht leben.
    Übrigens ist das Alkohol Rauch und Sexverhalten der US Amerikaner ein Grund, der viele Deutsche (auch mich) extrem davor abschreckt dort zu leben.. die Lebensqualität ist einfach verglichen mit freien Ländern wie Deutschland extrem viel schlechter (ich spreche aus Erfahrung)

  4. welche Vollpfosten ziehen an eine Partymeile?

    5 Leserempfehlungen
  5. harten alkohol 40% und mehr in der öffentlichkeit verbieten. pöbeleien härter bestrafen.

    2 Leserempfehlungen
  6. 126. Alkohol

    Ich trink gerne mein Bierchen im Sommer draußen. Ich kann's aber auch aufm Balkon oder in der Kneipe trinken.
    Meiner Meinung nach ist das eigentlich Problem aber, das Alkohol hier in Deutschland als Selbstverständlichkeit und MUSS angesehen wird und nicht als das was es ist: eine Droge. Wenn man den Leuten erzählt, man trinke heute nicht, wird man komisch angeschaut. Ich muss ja aber auch nicht jeden Tag sagen, dass ich mir heute keinen Schuss setze, oder? Traurig ist das...

    Und zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen: Habe jahrelang in der Heidelberger Altstadt gewohnt und hätte mir am Wochenende morgens schöneres Vorstellen können, als den Kotzpfützen auszuweichen und mit die Füße in Flip-Flops an Scherben aufzuschneiden. Ein Glas Verbot würde vielleicht schon helfen, ist aber nicht durchführbar.

    2 Leserempfehlungen
    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:18 Uhr

    ...in der Heidelberger Altstadt gewohnt und bin, vermutlich anders als Sie, eigentlich jede Woche einen Abend "uff der Gass", bevorzugt Untere Straße. Und, was soll ich sagen: Sie übertreiben maßlos. Wenn ich mich nach meinem Pub Crawl auf den Heimweg mache )meistens so zwischen 0:00 bis 1:00 Uhr, (kann aber auch mal später werden) dann ist gar nicht mehr genug Publikumsverkehr um aus dem ultrabeschaulichen Heidelberg das Gomorrha zu machen, welches Sie hier schildern. Die (tatsächlich unterträglichen) Junggesellenabschiede haben übrigens stark nachgelassen, seit die LINDA-Initiative (Leben in der Altstadt) hier der letzten kleinen "Feiermeile" von Heidelberg auch noch den Garaus machen möchte. Inzwischen ist es ja schon seit 2 Jahren verboten nach 23 Uhr mit seinem Bier vor der Kneipe zu stehen.

    Ich gehe seit bald 25 Jahren in die Altstadt und früher war es weitaus härter, lauter und volltrunkener.

    Die Pseudodramatik der ach so alkoholgefährdeten Städte verdanken wir wohl eher der zunehmenden Verspießerung einer alternden Gesellschaft.

    Die Grünen werden immer peinlicher in Ihrem lächerlichen Kontroll-Zwangsbeglückungs-Wahn. Brav in der Vorstadt wohnen, aber wenn man dann doch ein, zwei Mal pro Jahr abends in die Innenstadt möchte (Theater, Oper, Vernissage), dann möchte man bitte keinesfalls Gefahr laufen, von Betrunkenen "belästigt" zu werden und sei es nur optisch. Besonders scheinheilig allerdings, dass man sich einredet, man wolle für den Pöbel ja "nur das Beste".

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unsinn"
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    • siar
    • 08. Januar 2013 23:01 Uhr

    man selbst einen gewissen Alkoholpegel hat und aus einer lauten Kneipe kommt, fällt es einem halt nicht so auf.

    Von meinen Freunden und Bekannten ist ein Großteil aus der Altstadt weggezogen. Alle schrecklich alt, zwischen 25 und 45.

    Ich wohne schon immer in der Altstadt, ich bin hier aufgewachsen und kenne den Unterschied. Ach ja, auch meine uralten, verspießten Kinder sind genervt.

    • Ingor
    • 08. Januar 2013 21:19 Uhr

    Trotzdem fahren jeden Abend in Kapstadt die Leute auf den Signal Hill, um dort zu picknicken, einen (oder zwei) Becher Wein zu trinken, und den Sonnenuntergang zu beobachten. Und niemand kontrolliert das, das ist Folklore. Diese Gelassenheit vermisse ich hier teilweise bei den moralinsauren Kommentaren.

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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