AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
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    "Ja oder Nicht?"
    "Nein!"

    Vorgetragen in Hamlet'schem Gestus finde ich einfach geil.

    Ich wette, Sie passen in User Wawerkas Vermutung wie der Senior auf den Treppenlift und wünsche weiter frohes Entrüsten. (Ja, ich doch auch.)

    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:46 Uhr

    "Der öffentliche Raum ist so dort öde wie ein Friedhof."

    Das mag für Leute wie Sie und mich abschreckend wirken, aber für diejenigen, die dem Verein "Mit 20 gestorben und mit 80 beerdigt" angehören, klingt das vermutlich nach dem Paradies bereits auf Erden.

    12 Leserempfehlungen
  2. Ein Signifikanztest mit nur zwei Zahlen?

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  3. "Ja oder Nicht?"
    "Nein!"

    Vorgetragen in Hamlet'schem Gestus finde ich einfach geil.

    Ich wette, Sie passen in User Wawerkas Vermutung wie der Senior auf den Treppenlift und wünsche weiter frohes Entrüsten. (Ja, ich doch auch.)

    4 Leserempfehlungen
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    Es geht einfach um die Spätfolgen der nächtlichen Ausrutscher. Eine ausreichende Zeit hatte ich die Gelegenheit der Nachwirkungen der Glasscherbenminnenfelder zu beobachten. Mich störte es eigentlich überhaupt nicht, bei der aufgehenden Sonne lässt so gar das besondere Gefühl des "Spätrömischen künstlerischen Geistes" beleben.

    So lange bis die ersten Reifen, Schuhsohlen etc. nicht anfangen zu platzen....und dann in der Morgenröte kommt mir zwar Shakespeare vor, aber als ein Sommernachtstraum:

    "I will roar as gently as any sucking dove; I will roar you as ‘twere any nightingale."

    Das ist alles so schön, aber bitte ohne Glas!

  4. Es geht einfach um die Spätfolgen der nächtlichen Ausrutscher. Eine ausreichende Zeit hatte ich die Gelegenheit der Nachwirkungen der Glasscherbenminnenfelder zu beobachten. Mich störte es eigentlich überhaupt nicht, bei der aufgehenden Sonne lässt so gar das besondere Gefühl des "Spätrömischen künstlerischen Geistes" beleben.

    So lange bis die ersten Reifen, Schuhsohlen etc. nicht anfangen zu platzen....und dann in der Morgenröte kommt mir zwar Shakespeare vor, aber als ein Sommernachtstraum:

    "I will roar as gently as any sucking dove; I will roar you as ‘twere any nightingale."

    Das ist alles so schön, aber bitte ohne Glas!

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    PET wäre also auch eine Lösung.
    Oder öfter mal die Stadtreinigung durchschicken.
    Oder auch nur einmal öfter, nämlich früh am Morgen.

    Ausserdem sind Sie mir über. Mist. ;-)

    Schönen Abend.

  5. und deshalb finde ich ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für absolut gerechtfertigt und notwendig. Schliesslich gibt es ja auch die Promillegrenze beim Autofahren. Da wird auch nicht unterschieden zwischen denen die es vertragen Alkohohl zu trinken und denen die ihn nicht vertragen.
    Verbote sind überall dort angesagt wo der Mensch aufgrund des Konsums bzw. des Besitzes einer Substanz bzw. eines Dinges das Maß verliert zu unterscheiden bzw. die Hemmschwelle sinkt etwas zu tun was er in ungetrübten Zustand niemals tun würde.

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  6. Das ist der Plan: Alkoholverbot auf der Strasse, das ist klar.
    Damit die Kampftrinker nun aber nicht aus den Augen verloren werden, wird ihnen ein Platz für ihre Gelage zugewiesen:
    Die örtlichen Fußballstadien der Bundesliga-Vereine, wenn gerade kein Heimspiel ansteht.

    Die (Bundes)ligavereine drücken sich je erfolgreich um die Zahlung des Aufwandes der Polizei, den ihre Klientel allwöchtlich verursacht. Durch Überlassung der Stadien zum Saufen, können sie etwas der Gesellschaft zurückgeben.
    Parkplätze und Videoüberwachung - ist schon alles da - saubere Lösung.

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  7. PET wäre also auch eine Lösung.
    Oder öfter mal die Stadtreinigung durchschicken.
    Oder auch nur einmal öfter, nämlich früh am Morgen.

    Ausserdem sind Sie mir über. Mist. ;-)

    Schönen Abend.

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