AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:26 Uhr

    ...diejenigen, die den Kontrollwahn der Biedermänner (nicht nur) um Kretschmann strikt ablehnen pauschal als "Deppen" abzuqualifizieren. Und: Dass jemand aus Mannheim über das vermeintliche Elend der Heidelberger Kneipenstraße (von Viertel kann man ja schon lange nicht mehr reden) spricht, ist ja besonders belustigend. Wahrscheinlich waren Sie seit Jahren nicht mehr selbst in der Unteren Straße, lesen aber immer schön in den lokalen Käseblättern, wie schlimm es da angeblich zugeht.

    5 Leserempfehlungen
  1. hier in München herrscht Alkoholverbot in öffentlichen verkehrsmitteln. Ich sehe zwar weniger Leute an der Flasche nuckeln, aber das optimale Resultat eines Verbots sieht für mich anders aus.

  2. 131. Danke

    @Westerland

    Sie sind mir ja ein ganz Schlauer.
    Danke für ihre Anteilnahme. ;-))

    mfg h.bremer

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Tolles Thema!"
  3. 132. Namibia,

    Alkoholgenuss in der Oeffendlichkeit.......verboten & strafbar !

    • Mike M.
    • 08. Januar 2013 21:33 Uhr

    ...auf der Straße habe ich noch nicht erlebt und ich lebe in einer Großstadt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gerade bei den Schwaben anders sein soll. Ich weiß nicht, ob jemand von den Ruhefanatikern schon einmal in einer US-amerikanischen Mittelstadt gelebt hat. Der öffentliche Raum ist so dort öde wie ein Friedhof. Was dem einen sein Weinfest ist, ist dem anderen sein Picknick im Grünen, ist dem dritten seine Flasche Bier mit Freunden am Mainufer.

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    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:46 Uhr

    "Der öffentliche Raum ist so dort öde wie ein Friedhof."

    Das mag für Leute wie Sie und mich abschreckend wirken, aber für diejenigen, die dem Verein "Mit 20 gestorben und mit 80 beerdigt" angehören, klingt das vermutlich nach dem Paradies bereits auf Erden.

  4. durch Fehlinformation.
    In New York hat nicht die Nulltoleranz Strategie zum Sinken der
    Mordrate geführt, sondern die Veränderung der wirtschaftlichen Bedingungen (Aufschwung) und ein anderer Drogenkonsum. (weniger Crack, unauffälligere Vertriebsstruktur).
    Auch setzte dieser Trend schon vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Giuliani ein.

    5 Leserempfehlungen
    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:38 Uhr

    ...früher, als Sie gefeiert haben, waren Sie brav und anständig, immer leise und rücksichtsvoll, aber wenn die jungen Leute heute feiern, pöbeln und saufen die alle? Und woher wissen Sie das so genau? Na, aus der Zeitung natürlich. Ja, dann....

    10 Leserempfehlungen
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    "Ja oder Nicht?"
    "Nein!"

    Vorgetragen in Hamlet'schem Gestus finde ich einfach geil.

    Ich wette, Sie passen in User Wawerkas Vermutung wie der Senior auf den Treppenlift und wünsche weiter frohes Entrüsten. (Ja, ich doch auch.)

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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