AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • hakufu
    • 08. Januar 2013 22:59 Uhr

    "Grün heute ist halt so subversiv wie wenn Mama Elke ihrem Helmut ein Dinkelschrotbrötchen unterjubelt. (Und der ist genauso wehrlos wie die armen Kifferlein)"

    Herrlich.

    The piano has been drinking, not me.

    • siar
    • 08. Januar 2013 23:01 Uhr

    man selbst einen gewissen Alkoholpegel hat und aus einer lauten Kneipe kommt, fällt es einem halt nicht so auf.

    Von meinen Freunden und Bekannten ist ein Großteil aus der Altstadt weggezogen. Alle schrecklich alt, zwischen 25 und 45.

    Ich wohne schon immer in der Altstadt, ich bin hier aufgewachsen und kenne den Unterschied. Ach ja, auch meine uralten, verspießten Kinder sind genervt.

    2 Leserempfehlungen
  1. Konkrete Straftaten durch Alkoholisierte an unbeteiligte Dritte: Gewalt und Verletzte und Tote, wie es im obigen Artikel ansatzweise und teilweise beschrieben wird.
    Fast überall darf Alkohol getrunken werden.
    Geraucht darf in Bayern und bald in NRW nur noch auf der Strasse (und jetzt werden Forderungen für noch viel weitreicherndere Rauchverbote laut, in Biergärten, Freibädern, Mietwohnungen, Balkonen...usw.. )

    In Bayern, und demnächst in NRW wird erwachsenen Bürgern das Rauchen selbst dort verboten, wo Nichtraucherschutz gewährleistet wäre, und Raucher unter sich sind. (Verbot von ausgwiesenen Raucherkneipen, Raucherclubs, sogar separate Rauchernebenräume mit Lüftungsanlagen sind verboten).Mit dem totalen Rauchverbot in Gastronomie und weiteren Orten (sogar auch unter freiem Himmel).... Mit der Begründung man würde Unbeteilligte schädigen ...

    Während man beim Alkohol konkrete Geschädigte hat, sind es beim Passivrauch VERMUTETE, mehrheitlich über 75-jährige!! Geschädigte, die von Nichtraucherorganisationen als solche deklariert wurden.

    Von einem totalem Alkoholverbot in der Gastronomie aber bei Weitem keine Rede...

    Raucher in Bayern und NRW werden unverhältnismässig stark benachteiligt und gegängelt.

    Erst seit die Raucher zu einer Minderheit geworden sind (etwa 27 % Anteil in der Bevölkerung) werden sie von Seiten der Politik , meist Grüne, und der EU-Bürokratie so massiv attackiert.

    5 Leserempfehlungen
  2. Ich bin kein Jurist oder Polizist, nur Vater. Wenn ich mit meinen Kindern auf den Spielplatz gehe (öffentlicher Platz) ist es traurig, meine Kinder in Gesellschaft von alkoholabhängigen Menschen spielen zu lassen, die nebenan dann lallend in die Hecken pinkeln. Mit solchen Bildern sollten die Kinder in unserer Gesellschaft nicht aufwachsen müssen. Selbst wenn in den Polizeiverordnungen einer Stadt Regelungen zum Alkohlkonsum in Parks oder auf bzw. in der Nähe von Spielplätzen, Kindergärten oder Schulen getroffen würden, müssen auch Wille und Mittel vorhanden sein, dies zu kontrollieren und zu sanktionieren. Damit kann man leider erst Wählerstimmen bekommen wenn flächendeckend unhaltbare Zustände eingezogen sind. Solange will Kretschmann nicht warten und ich wünsche ihm vielen Nachmacher. Aber bitte nur an Brennpunkten wo der soziale Frieden betroffen ist. Bei alkohlkranken Menschen mit sozialen Problemen kann übrigens die Polizei nur "aufräumen" aber nicht helfen. Ich schlage vor, alle staatlichen Einnahmen aus der Alkoholherstellung und dem -verkauf in Präventionsprogramme gegen Alkoholkrankheiten, zur Armutsbewältigung und sozialen Teilhabe fließen zu lassen. Das wären die diesbezüglichen Anteile der Umsatzsteuer, Branntweinsteuer, Körperschaft-, Gewerbe- und Einkommensteuer. Somit dürften Bund, Land und Kommunen dafür ausreichende finanzielle Mittel haben. Aber man kann mit den Geldern auch weiter die üblichen Haushaltslöcher stopfen. Somit wären doch die Fronten klar.

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    • wawerka
    • 08. Januar 2013 23:40 Uhr

    .das klingt jetzt aber schon arg weinerlich. Ich bin selbst Vater einer kleinen Tochter und auch ich möchte nicht, dass schwerst Angezischte (nett, dass Sie "alkoholkranke Menschen" geschrieben haben. Einfach perfekt PC) sich auf oder neben dem Spielplatz aufhalten, an dem die Kleinen in Ruhe spielen sollen. Nur gibt es für diese Fälle auch heute schon die Möglichkeit eines Platzverweises (http://dejure.org/gesetze...)

    Es ist weiß Gott nicht so, als hätte die Polizei im Augenblick keine Chance Ruhe und Frieden zu schaffen. Worum es Kretschmann et al. geht, ist prophylaktisch Dinge zu verbieten, die eventuell eskalieren könnten. Und dass diese Art des Denkens von vielen Leuten gutgeheißen wird, ist erschreckend. Denn die Tendenz der letzten Jahre greift, nicht nur in Deutschland, massiv in die Freiheitsrechte des einzelnen Individuums ein. Gute Gründe finden sich dafür immer, es gilt aber abzuwägen, ob die Verhältnismäßigkeit hierbei gewahrt bleibt. Wenn, wie jetzt in New York geschehen, durchgesetzt wird, dass bestimmte zuckerhaltige Getränke nur noch in kleineren Bechern abgegeben dürfen werden, ist die Grenze schon weit überschritten. Jeder heißt Verbote gut, solange sie ihn nicht betreffen. Aber irgendwann wird auch ihm etwas "weggenommen", was er zu seinem Wohlbefinden braucht. Dann wird das Geschrei groß sein, doch auf Solidarität braucht er nicht mehr zu hoffen. Toleranz heißt nicht, etwas schulterzuckend zu akzeptieren, was einen sowieso nicht betrifft.

  3. Sehr geehrte Politik, wie wäre es damit? Ein Ausbau öffentlicher Räume, die auch zu etwas anderem einladen als zum Besaufen. Es gibt genügend Möglichkeiten, dass der öffentliche Raum nicht ein Streitplatz sondern ein Wohlfühlort für jederman sein kann. Das Geld für Ausbau und Pflege, welches Sie Jahr für Jahr möglicherweise kürzen, auf Grund der klammen Kassen der Kommunen, könnten Sie sich bei den Öffentlich-rechtlichen Sendern einholen. Dann wird das Geld vielleicht auch mal für etwas Sinnvolles ausgeben. Hier kann dann Gesellschaft und Gemeinschaft noch gelebt und Pöbeleien im Keim erstickt werden. Auf ARD und ZDF ist ja alles andere als dies der Fall. Das ein oder andere alkoholische Getränk wird übrigens auch in der Kirche getrunken. Gott sei dank!

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    Danke Nummer000: Noch eine Finanzierungsquelle(Rundfunkbeitrag und eventuelle Mehreinnahmen) und eine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit (sinnvoller Ausbau öffentlicher Plätze) die ich vergaß. Da ja der öffentlich rechtliche Chef meint, dass es keine Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag (oder Rundfunksteuer???)gibt, kann man - sollte er sich über das, was an und für sich berechenbar ist, doch "verschätzt" haben, Zusatzeinnahmen der Öffentlichkeit auf diesem Weg zurück geben. Tut ja niemanden weh, da ja buchhalterisch bestimmt noch nicht erfasst. Hihihi.
    Und wenn es schönere öffentliche Plätze gibt, muss man auch nicht so lange vor der ÖR Glotze sitzen sondern kann am real life teilnehmen. Und dank Rundfunkbeitrag sogar schadlos fürs öffentlich-rechtliche...

    • wawerka
    • 08. Januar 2013 23:40 Uhr

    .das klingt jetzt aber schon arg weinerlich. Ich bin selbst Vater einer kleinen Tochter und auch ich möchte nicht, dass schwerst Angezischte (nett, dass Sie "alkoholkranke Menschen" geschrieben haben. Einfach perfekt PC) sich auf oder neben dem Spielplatz aufhalten, an dem die Kleinen in Ruhe spielen sollen. Nur gibt es für diese Fälle auch heute schon die Möglichkeit eines Platzverweises (http://dejure.org/gesetze...)

    Es ist weiß Gott nicht so, als hätte die Polizei im Augenblick keine Chance Ruhe und Frieden zu schaffen. Worum es Kretschmann et al. geht, ist prophylaktisch Dinge zu verbieten, die eventuell eskalieren könnten. Und dass diese Art des Denkens von vielen Leuten gutgeheißen wird, ist erschreckend. Denn die Tendenz der letzten Jahre greift, nicht nur in Deutschland, massiv in die Freiheitsrechte des einzelnen Individuums ein. Gute Gründe finden sich dafür immer, es gilt aber abzuwägen, ob die Verhältnismäßigkeit hierbei gewahrt bleibt. Wenn, wie jetzt in New York geschehen, durchgesetzt wird, dass bestimmte zuckerhaltige Getränke nur noch in kleineren Bechern abgegeben dürfen werden, ist die Grenze schon weit überschritten. Jeder heißt Verbote gut, solange sie ihn nicht betreffen. Aber irgendwann wird auch ihm etwas "weggenommen", was er zu seinem Wohlbefinden braucht. Dann wird das Geschrei groß sein, doch auf Solidarität braucht er nicht mehr zu hoffen. Toleranz heißt nicht, etwas schulterzuckend zu akzeptieren, was einen sowieso nicht betrifft.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Öffentliche Plätze"
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    In aller Kürze:
    1. Ich meine Alkoholiker an den "Trinkerecken" und nicht jene, die sich einmal einen zuviel hinter die Binde gießen (meist die Heidelberger oder andere Stundenten...). Hier gibt es wohl regionale Unterschiede :-)

    2. Für Platzverweise braucht es leider eine Exekutive. Vielleicht gibt es auch hier regionale Unterschiede; ich sage nur "wild ost..."

    3. New York: Traurig, dass es soweit kommen muss. Aber damit gibts eben Wählerstimmen....

    "Ich bin selbst Vater einer kleinen Tochter und auch ich möchte nicht, dass schwerst Angezischte [...] sich auf oder neben dem Spielplatz aufhalten, an dem die Kleinen in Ruhe spielen sollen."

    Sind Sie deshalb aus der Altstadt weggezogen? Wahrscheinlich in die ach so alternative Oststadt? Dort ist es immer schön ruhig und die Kleine muss nicht morgens auf dem Weg in die Kita über Scherben und Gekotztes steigen. Oder ins vornehme Neuenheim?

  4. Danke Nummer000: Noch eine Finanzierungsquelle(Rundfunkbeitrag und eventuelle Mehreinnahmen) und eine sinnvolle Verwendungsmöglichkeit (sinnvoller Ausbau öffentlicher Plätze) die ich vergaß. Da ja der öffentlich rechtliche Chef meint, dass es keine Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag (oder Rundfunksteuer???)gibt, kann man - sollte er sich über das, was an und für sich berechenbar ist, doch "verschätzt" haben, Zusatzeinnahmen der Öffentlichkeit auf diesem Weg zurück geben. Tut ja niemanden weh, da ja buchhalterisch bestimmt noch nicht erfasst. Hihihi.
    Und wenn es schönere öffentliche Plätze gibt, muss man auch nicht so lange vor der ÖR Glotze sitzen sondern kann am real life teilnehmen. Und dank Rundfunkbeitrag sogar schadlos fürs öffentlich-rechtliche...

    Antwort auf "Gott sei dank!"
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    Mir scheint als funken Sie mit mir auf einer Wellenlänge. Die öffentlichen Plätze sind ja eigentlich auch im Gesetz rechtlich verankert. Nur etwas Sinnvolles mit diesen Räumen anfangen können anscheinend nur wenige. Ich wünsche ihnen noch viel Spass auf vielen öffentlich-rechtlichen nicht Fernseh- sondern Zukunftsplätzen

    • AlexH.
    • 09. Januar 2013 0:07 Uhr
    144. hmmmm

    Damit ich auf dem laufenden bin, ist Alkohol nicht ein Destillat?

    Antwort auf "Einspruch!"
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    Einfach mal die "Feuerzangbowle" aus dem Jahr 1944 anschauen.

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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