AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Einfach mal die "Feuerzangbowle" aus dem Jahr 1944 anschauen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "hmmmm"
  2. Wer genug Geld hat darf sich weiter in den Biergärten bis zum geht nicht mehr volllaufen lassen. Wer nur das Geld hat für ein selbst gekauftes Bier auf der Parkbank, muß zuhause bleiben. Genau wie die radikalen Nichtraucherschutzgesetze in NRW, Bayern und im Saarland. Wer vermögend genug ist, richtet sich eine gemütliche Kellerbar ein, in der auch geraucht werden kann. Wer kein Geld hat und wegen der Kinder nicht in der Wohnung rauchen kann, der muß im Winter sich damit zufrieden geben, mit Bier und Kippe sich auf dem Balkon (falls vorhanden)zu Tode zu zittern.
    Schöne grüne spiessige Ökodiktatur!

    5 Leserempfehlungen
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    • 15thMD
    • 09. Januar 2013 1:56 Uhr

    Ist das wirklich eine Ökodiktatur der Grünen in Bayern?

    Das ist nun wirklich Unsinn.

  3. die Schwaben in Berlin so verhasst sind. Bedrohen sie doch die lässige Atmosphäre der international attraktiven Partymetropole. Jedenfalls diejenigen davon, die so drauf sind, wie Kretschmann, Palmer und Salomon.

    4 Leserempfehlungen
  4. Mir scheint als funken Sie mit mir auf einer Wellenlänge. Die öffentlichen Plätze sind ja eigentlich auch im Gesetz rechtlich verankert. Nur etwas Sinnvolles mit diesen Räumen anfangen können anscheinend nur wenige. Ich wünsche ihnen noch viel Spass auf vielen öffentlich-rechtlichen nicht Fernseh- sondern Zukunftsplätzen

    Antwort auf "Gott sei Dank"
  5. 157. Ach so...

    "Ich bin selbst Vater einer kleinen Tochter und auch ich möchte nicht, dass schwerst Angezischte [...] sich auf oder neben dem Spielplatz aufhalten, an dem die Kleinen in Ruhe spielen sollen."

    Sind Sie deshalb aus der Altstadt weggezogen? Wahrscheinlich in die ach so alternative Oststadt? Dort ist es immer schön ruhig und die Kleine muss nicht morgens auf dem Weg in die Kita über Scherben und Gekotztes steigen. Oder ins vornehme Neuenheim?

    Antwort auf "Ach, bitte....."
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    ..ich kann Sie beruhigen, ich bin nicht wegen meiner Tochter aus der Altstadt weg. Aber selbst wenn, wo wäre das Problem? In der Altstadt, oder besser gesagt im Bereich Untere Straße, Hauptsstraße und Haspel- bzw. Steingasse ist es abends recht laut, am Wochenende sogar ziemlich laut. Und das ist es seit 40 oder mehr Jahren. Wer da hinzieht, weiß das. Und ich bestreite entschieden, dass sich die Bedingungen für die "Bestandsanwohner" dort in den letzten Jahren verschlechtert haben, im Gegenteil, sie haben sich verbessert. Die ständigen Junggesellenabschiede sind deutlich eingedämmt worden, man darf nach 23 Uhr nicht mehr mit seinem Getränk auf die Straße, usw. Was sich mit Sicherheit geändert hat, ist der Anspruch der Anwohner auf mehr Ruhe. Aber die kann es in einem Kneipenviertel eben auch nur begrenzt geben. Und, wie gesagt, die "Szene" dort ist ja nicht neu.
    Wenn ich mit 20 in die Altstadt ziehe, weil dort "was los" ist und ich im Zentrum einer der schönsten Städte Deutschlands leben möchte, Bäcker, Metzger, Kneipen, Theater, Kino in Laufweite kann ich nicht gleichzeitig Stille und Frieden um 22 Uhr verlangen. Und wenn sich meine Prioriäten im Laufe des Lebens ändern und mir Ruhe, Sauberkeit und Ordnung wichtiger werden, dann muss ICH mich ggf. auch mal bewegen und wegziehen und kann nicht verlangen, dass sich mein früher so geliebter "Kiez" meinen veränderten Bedürfnissen anpasst.

  6. nur der Ministerpräsident von BW das Konsumieren von Alkohol in der Öffentlichkeit beenden möchte, warum nicht alle Länderchefs? Ein konsequentes Alkohotrinkverbot in der Öffentlichkeit ist lange überfällig schon zu Gunsten unserer Kinder die das mit ansehen und denken das machen wir auch wenn wir gross sind.

    Sind da wieder Lobyisten unterwegs die erst die fast gesamte Alkoholproduktion in wenige Unternehmerhände gelegt haben und jetzt die Regierung vor Alkoholsteuerausfällen warnen, die Vernunft sicherlich nicht.

    Zudem würde die sofortige Verdoppelung der Alkoholsteuer auf alle Produkte den Konsum zumindest einschränken, nicht nur in der Öffentlichkeit.Den Erlös bitte an die Krankenkassen und die Beiträge senken.

    • 15thMD
    • 09. Januar 2013 1:56 Uhr
    159. Bayern.

    Ist das wirklich eine Ökodiktatur der Grünen in Bayern?

    Das ist nun wirklich Unsinn.

    • Astro2
    • 09. Januar 2013 1:58 Uhr

    Genau, und warum wird rauchen sozial immer unerwünschter? Weil es durch Verbote aus dem öffentlichen Raum gedrängt wurde und Nichtrauchern endlich die Möglichkeit gegeben wurde gegen rücksichtslose Raucher vorzugehen.

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    Antwort auf "leider nicht gelöst"

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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