AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • em-y
    • 09. Januar 2013 2:01 Uhr

    und sich ansehen, wie gut ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit funktioniert. Nämlich gar nicht. Sonst gäbe es hier keine besoffenen Randale und Schlägereien, keinen Mord und Totschlag, keine überfüllten ER's, keine 'schoolies', wo Abiturienten tagelang betrunken durch die Straßen torkeln, mit allem und jedem Sex haben, mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen.

    Verbote bringen nichts, das sollte einen die Geschichte eigentlich gelehrt haben. Die Kultur muss sich ändern. Aber irgendetwas verbieten ist die einfachere Lösung, da kann man sich als Politiker fühlen als hätte man was geleistet, ob's wirkt oder nicht ist eine andere Sache.

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  1. Hallo, der Mann war KBW-Aktivist über lange Jahre. KBW kennt heute unter 50 niemand mehr. Das waren die, die völlig durchgeknallt waren. Die 'Kommunistische Volkszeitung' des KBW, die mindestens 10-fach auf jedem (!!) Mensatisch auslag, war völlig wirr und unlesbar. Das war eine Sekte - wie Scientologie oder McKinsey. Das der von Mao in Sicherheitsfragen gelernt hat überrascht mich nicht. Für mich gilt als Zeitzeuge: Wer in dieser Sekte Mitglied war (dazu gibt es m. E. nach auch ein Buch aus dem Rotbuchverlag (?) mit einem Titel etwa 'Wir waren die stärksten der Parteien') ist mir für den Rest seines Lebens verdächtig - nicht wegen seiner politischen Überzeugungen - sondern wegen seiner persönlichen Konstitution, die ihn jahrelang Mitglied einer Sekte hat sein lassen.

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  2. Herrn Kretschmar's Kampf gegen den gefährlichen Alkohol in Ehren,
    ich würde die Aktion jedoch um folgende Forderung ergänzen:

    - auf Alkoholflaschenetiketten werden gesetzlich bestimmt Fotos von Säuferlebern aufgedruckt.

    - alkohohaltige Mischgetränke ( Trollinger, Tannenzapf, Kirschwasser etc. ) werden nur nach Scan des Personalausweises in Verbindung mit der GPS-Koordinate der jeweiligen Verkaufsstelle abgegeben.

    - auf personalisierten Wahlkampfplakaten werden alle Nebeneinkünfte der abgebildeten Kandidaten lückenlos ausgewiesen.

    - auf parteibezogenen Wahlkampfplakaten werden alle in den letzten 20 Jahren als Spenden eingegangenen Beträge lückenlos und namentlich aufgelistet.

    - auf parteibezogenen Wahlkampfplakaten werden alle Angriffskriege, die diese Partei in den letzten 20 Jahren unterstützte, samt Opferzahlen und abschreckenden Fotos getöteter Zivilisten ausgewiesen.

    • Bashu
    • 09. Januar 2013 3:12 Uhr
    156. Berlin

    Ich lege Ihnen ein paar Nächte in Berlin-Kreuzberg ans Herz. Wenn Sie danach immer noch meinen, Heidelberg wäre versoffen und die Feierkultur muss totreglementiert werden, dann gebe ich mich ob der schwäbischen Kleinkariertheit geschlagen.

    In Berlin gibt trotz exzessiver Party-Kultur übrigens wenig Probleme mit den Anwohnern. Man macht sich halt vorher Gedanken, in welche Straße man zieht.
    Und die grölenden oder gar randalierenden Ruhestörer machen immer nur einen Bruchteil der Partygänger aus, aber sie fallen halt (leider negativ) auf...

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    und solange die Schwaben dies den Berlinern bezahlen haben beide was davon!

  3. Wir tun so als ob der Alkohol eine Gesellschaftsdroge wäre und toleriert werden muss.
    Dabei ist Alkohol eine sogenannte "Harte Droge" sozusagen kurz nach Heroin, die Mio. Menschen in den Abgrund reißt!

    Wir begehen in unserer Gesellschaft eine Diskriminierung von Drogen. Wir sagen Alkohol und Nikotin sind zu tolerieren, aber Andere wie z.B. Marihuana werden bis zum letzten Gipfel der Juristerei bestraft, obwohl diese "weichen Drogen" keinen derartigen Effekt auf unsere Sozialsysteme bedeuten würden.

    Um Missverständnisse vorweg auszuräumen, bin ich nicht für die Kifferei.

    Ich finde nur wir müssten als Gesellschaft alle Schädlichen zum Missbrauch einladenden Mittel, die unserer Jugend Schaden zuführen können verbieten.
    Da reicht ein Verkaufsverbot nicht aus für Jungendliche, die einen Wodka für 5 Euro beim Discounter über Umwege bekommen bzw. erwerben könnten.

    Ich meine wenn man bedenkt, wie viele Sauffrituale schon die Vereine haben, oder später wie ich selbst erleben musste in Studentenverbindungen, dann fragt man sich nach dem Sinn des Ganzen.
    Ich habe unzählige Menschen in meiner Studienzeit dem Alkohol verfallen sehen müssen. Das kann es doch nicht sein!

    Man muss dem Alkoholismus grenzen setzen.

    Skandinavien hat es uns doch vorgemacht, 200% bis 500% Alkoholsteuer, super strenge Kontrollen, wie bei Marihuana, und nach der 1. Generation profitieren wir schon bei der Entlastung der Sozialkassen.

    Wir züchten uns regelrecht Alkoholiker an!

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    "Skandinavien hat es uns doch vorgemacht, 200% bis 500% Alkoholsteuer, super strenge Kontrollen, wie bei Marihuana, und nach der 1. Generation profitieren wir schon bei der Entlastung der Sozialkassen."

    Ja, das soll auch mal auf meinem Grabstein stehen: "Er war stets bemüht, keine Belastung für die Sozialkasse zu sein"

    Mathematik nicht zielführend.

    In einigen Ländern werden "leichte" Drogen wie Canabis legalisiert, um die Kriminalität zu reduzieren. Ich befürchte wenn wir uns in Ihre dargestellte Richtung bewegen schaffen wir diese Kriminalität!

    Wir sollten menschlicher miteinander Umgehen, dann benötigen viele Menschen gar keine Drogen mehr,

    "Dabei ist Alkohol eine sogenannte "Harte Droge" sozusagen kurz nach Heroin"
    ------------------
    Ja, mit 18 konnte ich mich auch erst nicht entscheiden, ob ich lieber ein Bier trinken sollte oder eine Spritze an den Arm setzen sollte... man man man, lesen Sie eigentlich, was Sie da schreiben?
    Wie Untertänig muss man sein um nach immer mehr Verboten zu rufen? Lasst uns lieber eine selbstbewusste und aufgeklärte Generation heranziehen, statt sie mit Gängelungen zu überziehen. Kein wunder, dass die Geburtenrate immer weiter zurück geht.

    • Bashu
    • 09. Januar 2013 11:05 Uhr

    Lesen Sie mal die Geschichte, Sie werden begreifen dass Verbote nichts bringen außer florierende Kriminalität.

    Außerdem sollte dem Bürger ein Rest an Selbstbestimmung und Mündigkeit noch erlaubt werden. Der überwiegende Teil der Menschen trinkt abends mal ein Bierchen oder am Wochenende zwei, drei, das ist ein Genuss und den Körper nicht kaputt.

    Man kann in einer Reglementierungswut alles verbieten, was irgendwie schädlich sein könnte. Dann aber bitte auch gleich Schokolade (macht nur fett und die Zähne kaputt) und Coca Cola verbieten.

    • Supi
    • 10. Januar 2013 16:55 Uhr

    Natürlich ist er das. Seltsam dass jedes Land auch im tiefsten Dschungel seine Gesellschaftsdroge hat. Alle trinken irgendwas Vergorenes oder kauen Pflanzen oder springen mit Seil in die Tiefe.
    Und zum Kegeln eignet sich Alkohol weitaus besser, ist einfach geselliger. Ein mit sich zufriedener, vor sich hingrinsender Cannabis-Kapitän zeigt wenig sportlichen Ehrgeiz uns ist äußerst unkommunikativ.

  4. Ein Verbot halte ich nicht für Ziel führend.
    Abgesehen von dem Lärm sind es hier vor allem der Müll der hinterlassen wird,oft in Form von Glasscherben.So sollte auf jede
    Flasche mit Alkoholischem Inhalt mindestens 25 Cent erhoben werden.
    Acht Cent für Bierflaschen sind zu wenig.

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  5. Es gab mal eine Zeit, da galt jeder der mit einer Bier- oder Schnapsflasche über die Straße ging/torkelte als "Asi". Selbst Bauarbeiter, die ihr Feierabendbier am Kiosk tranken, entfernten sich nicht vom Kiosk. Mit Ausnahme derjenigen, die alkoholkrank waren und ohne Bier und "Underberg" den Weg nicht nach Hause gefunden hätten.

    Die heutigen Alkoholexzesse, die als "Party-Kultur" und "Party-Machen" verklärt werden, sind mit Verboten nicht einzuschränken. Der Alkohol, insbesondere die Modegetränke, scheint Teil der Jugendlichen Sinn-, Selbstbewusstseins- und Selbstwertsuche zu sein. Ich kann mich aber auch täuschen. Vielleicht finden junge Frauen besoffene junge Männer attraktiv und unwiderstehlich. Gilt natürlich auch umgekehrt.

    Statt über ein Alkoholverbot, sollte Kretschmann darüber nachdenken eine Bundesratsinitiative zu starten, die die Alkoholwerbung im Fernsehen verbietet oder einschränkt (erst nach 22.00/23.00Uhr) Oder liegt die Schuld für ihre Kinder, wie so oft, bei den Eltern?

    Was mich noch interessieren würde: Wie hoch ist die Zahl der alkoholbedingten Vorfälle bei den genehmigten Veranstaltungen wie z.B. Schützen-, Wein- und Stadtfesten etc?
    Sind diese Vorfälle in der Statistik enthalten? Falls ja, wird die Forderung nach Verboten noch absurder.

    Dass schrieb jemand, der im vergangnen Jahr zweimal, nachts um drei einen Reifen wechseln musste, weil er über eine kaputte Bierflasche auf einem Disco-Parkplatz gefahren ist.

  6. Abstinenz länger leben, so stimmt das nur bedingt.

    tatsächlich leben sie nicht länger - es kommt ihnen nur länger vor!

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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