AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Die Abgeordneten der Grünen, FDP usw die dagegen sind sollten beim Streifendienst der Polizei mitmachen und auch ihren Kopf hinhalten. Sie sollten sich auch bei den Anwohnern die unter den Besoffenen zu leiden haben informieren.
    Gleichzeitig sollte bundesweit eine Alkoholsteuer eingeführt werden die sich auf dem Niveau der Skandinavier befindet.

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    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:02 Uhr

    Die Alkoholsteuer scheint mir eher ein verhältnismäßiges Mittel zu sein. Auf diese Weise wird allgemein dem Alkoholkonsum entgegengewirkt (nicht bloß dem besonders sichtbaren) und es kommt der Staatskasse zugute anstatt künstlich die Schankwirtschaft zu fördern.

  2. Szene 1: In LU-xxx stellt der Discounter yyy jährlich seinen Parkplatz für die Kerwe (Kirmes) zur Verfügung. Sodann stehen im Laden palettenweise Alkopops, ab 1500 Uhr sitzen die Jugendlichen wie die Hühner auf der Stange auf der Fensterbank und pumpen literweise das Zeug ab. Wenn sie zu jung sind, kauft der große Bruder ein. Der Typ mit seinem Getränkestand auf der Kerwe hängt in seiner Bude und glotzt frustriert aus der Wäsche.

    Szene 2: Samstag im Sommer. Der Discounter zzz im gleichen Ortsteil liegt neben einer Tankstelle. Er verkauft jetzt auch Bier aus dem Kühlregal. Dieses wird während der Öffnungszeiten auf der Wiese nebenan gesoffen, nach Ladenschluss werden auf dem Parkplatz Klapphocker und Tische aufgebaut, dann geht es bis 2200 Uhr zum Einkauf an die Tankstelle. Da nach 2200 Uhr dort Alk nur noch in kleinen Mengen und an Autofahrer verkauft wird, macht dann einer mit dem Auto die Runde und kauft dort weiter ein. Mit Sonnenuntergang ist dann Schluß.

    Mir mißfallen beide Szenen, ich bin aber gegen ein staatliches Eingreifen. Dann trinken sich die Leute halt zuhause warm und es geht anschliessend auf die Piste, weniger gewalttätig wird es dann glaube ich auch nicht.

    Trinken auf öffentlichen Plätzen kann man vielleicht verbieten, Betrunkene wohl nicht. Irgendwann müssen die ja auch mal die Kneipe verlassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren. Oder gleich Hausarrest für Trinker ???

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    Antwort auf "Schwachsinn!"
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    • outis
    • 08. Januar 2013 18:52 Uhr

    ist eine gute Idee. Überhaupt sollte es den Leuten verboten werden, das Haus zu verlassen- außer zur Arbeit. Wie viele Probleme hätten wir dann nicht mehr.

  3. Hier bevölkern stapelweise junge ausländische Jugendliche mit einem Bier oder Alkoholmixgetränk in der Hand die öffentlichen Plätze. Das heisst dann Partymeile. Siehe Oranienstrasse, Admiralbrücke, etc.

    Hier gibt es, Gott sei Dank, einen sehr liberalen Umgang mit "Säufern".

    Wir sind hier, Gott sei Dank, nicht dazu gezwungen eine Brötchentüte über die Bierflasche zu ziehen.

    Und 1.: Ein friedfertiges Bier auf der Admiralsbrücke zum Sonnenuntergang ist jedem Menschen zu empfehlen!

    Und 2.: Zitat: Tote Hosen: "Kein Alkohol ist auch keine Lösung".

    Und 3.: Mir ist auch nicht klar, was an einem Bier im Gehen gut sein soll (ist hier inzwischen auch üblich). Bis das ausgetrunken ist, ist das doch schal! :)

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    Für Freunde des Ostens:

    Ein Sonnenuntergang auf der Modersohnbrücke (Friedrichshain) ist auch nicht zu verachten. Echte Großstadtromantik. Natürlich nur mit einem Kaltgetränk in der Hand ;-).

    Ohne pingelig sein zu wollen, aber Alkohol ist (chemisch gesehen) eben doch eine Lösung.

    /Spaßmodus off

    ;)

  4. Franz Josef Strauß zurück.

    Verglichen mit heute, erscheinen mir die damaligen Zeiten geradzu als ungezügelte Freiheitslust.

    Ich muß weg ...

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  5. kein Alkohol, kein Tabak, kein Kaffee, keine Schokolade, kein dickmachendes Fastfood, kein koffeinhaltiges Cola, kein Tee!

    Und in der Öffentlichkeit darf sich nur noch im Laufschritt bewegt werden, damit die Gesundheit erhalten bleibt

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    Vielen Dank für Ihren Kommentar, er spricht mir aus der Seele!
    Ich kann diese widerwärtige Regulierungsgesellschaft auch nicht mehr ertragen. Alles soll bis ins kleinste Detail kontrolliert und den gesellschaftlichen Maßstäben angepasst werden.
    Freiheit? Verantwortung? Selbstbestimmung (!!!)?
    --> Wird alles total überschätzt! Wer braucht das schon?
    Hauptsache alle erkennen, dass es nur einen richtigen Lebensweg gibt, nämlich den unserer grün/schwarzen gut bürgerlichen Weltverbesserer!

    Und übrigens, hier bei uns in Erfurt gibt es so ein Alkoholverbot schon seit längerem... wider Erwarten hat es weder die Kriminalität zurückgehen lassen, noch den Alkoholkonsum! Die Säufer sind einfach nur auf die Spielplätze und Parks rund um die Innenstadt ausgewichen. Aber soweit ich weiß, wurde der Alkoholkonsum dort mittlerweile auch verboten...
    Ach und übrigens, diejenigen die sich in den Kneipen und Bars voll laufen lassen, sind auf den öffentlichen Straßen trotzdem noch betrunken... (ein Erfahrungswert!)

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische

    "Und in der Öffentlichkeit darf sich nur noch im Laufschritt bewegt werden, damit die Gesundheit erhalten bleibt"

    Nö, dann stellen dich die allgegenwärtigen Überwachungskameras sofort unter Terrorverdacht!

    PS: Stuttgart ist - "Hoch die Krüüüge!" - Veranstaltungsort eines alljährlichen Massenbesäufnisses im öffentlichen Raum (Cannstatter Wasen). Gegen dessen Verbot hätte ich übrigens absolut nix einzuwenden.

    PPS: Wenn Polizeibeamte mit vom Alkohol enthemmter Zunge angepöpelt werden, können sie das meinetwegen einzig dieser Enthemmung zuschreiben. Sie sollten sich dann aber im Umkehrschluß auch klar machen, daß es ausschließlich auf Hemmungen der Nichtalkoholisierten zurückzuführen ist, wenn sie mal nicht angepöbelt werden - insbesondere in Stuttgart nach dem "Schwarzen Donnerstag". (Der Halbaffe von den Videoclips läuft immer noch frei rum, oder?)

    PPPS: Wenn ich mich um 21.50 Uhr an der Supermarktkasse anstelle, wegen besonderen Andrangs erst um 22.02 Uhr bis zur Kassiererin vorgedrungen bin und die mir dann erklärt, daß ich die Kiste Bier, die sich unter meinen Einkäufen befindet, leider heute nicht mehr mitnehmen kann, dann bin ich ausgesprochen glücklich darüber, daß es auch im sechsten Lebensjahrzehnt noch jemanden gibt, der auf mich aufpaßt und mich davor bewahrt, vom rechten Weg abzukommen.

  6. Herrje, was soll noch alles kommen? Ich persönlich bin ja dafür, das Autofahren zu verbieten, es ist eindeutig gesundheitsgefährdend, kann Körperverletzungen und sogar Todesfälle verursachen, kostet haufenweise Polizeieinsätze und ist in 90% der Fahrten überflüssig. Na?

    Tugendterror und beinahe unverhohlene Begünstigung des Gaststättenausschanks. Der öffentliche Raum ist für alle da und soll von allen genutzt werden. Wer sich daneben benimmt, soll entsprechend belangt werden. Alle anderen sollen weiterhin den öffentlichen Raum friedlich nutzen.

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  7. - das ist der stets "grüne" Dreiklang
    in der Politik!

    Und natürlich noch die Anhebung von Kosten zwecks Volkserziehung von oben ...

    Dazu braucht man dann noch mehr teure Bürokratie. Die sich anschließend verselbstständigt.
    Alles zwecks grüner Weltverbesserung.
    Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft ...

    - Wer wählt eigentlich so etwas? ...

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    Machen sie es wie ich, ich wähl die "Bieraten"

    „Alles zwecks grüner Weltverbesserung.
    Wenn Ideologie auf Wirklichkeit trifft ...

    - Wer wählt eigentlich so etwas? ...“

    Hätten Sie aufmerksam gelesen, wüssten Sie, dass die Polizei in einigen Städten der Probleme nicht mehr Herr wird. Sie will ein Landesgesetz, das den Gemeinden erlaubt, Verbote auszusprechen. Die grüne Landtagsfraktion ist dagegen, andere Fraktionen auch. Kretschmann gibt hier den Einzelkämpfer. Im übrigen hat die frühere CDU-Regierung den Alkoholverkauf an Tankstellen verboten, in Bayern gibt es nachts an der Tanke Alkohol nur für Autofahrer, nicht für Fußgänger.

  8. Für Freunde des Ostens:

    Ein Sonnenuntergang auf der Modersohnbrücke (Friedrichshain) ist auch nicht zu verachten. Echte Großstadtromantik. Natürlich nur mit einem Kaltgetränk in der Hand ;-).

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    Antwort auf "Touristen in Berlin"
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    Das gehe ich mir mal angucken.

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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