AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Werter @GDH,

    Danke bezüglich der Resonanz.

    Kurz als Erklärung - Ich bin aus NRW ( wo die Grünen sogar Bäume im Wald!!!!! verbieten )

    Wo Grüne die e-Cigarette ( Gysie klagte erfolgreich ) verbieten " wollten ".

    Wo Grüne, auf Landesebene, noch gar weiteren Schindluder betreiben.

    Aus Sicht eines NRWlers stammt daher die Entlehnung " Verbotspartei ".

    Gruss

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verbotspartei"
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    Die Grünen haben haben nach meinen Informationen in NRW 29 Sitze, da erstaunt mich die von Ihnen vorgeworfene Macht Verbote anzuordnen. Wird das in NRW nicht mehrheitlich entschieden?

  2. Ich trinke gerne in der Öffentlichkeit. Allerdings scheint es mir, wenn ich Kretschmanns Argumentation folge, sehr unlogisch, dass ich noch keine Polizisten angepöbelt habe oder nicht vor den Kaufhof uriniere.

    Genausogut können wir doch einfach alle 13-35 jährigen ab 22 Uhr einsperren, dann gehen die Scherben auf der Straße auch zurück.

    12 Leserempfehlungen
  3. im Freien saufen dürfen?
    Meine britischen Verwandten schätzen dieses Sauf-Verbot im Freien sehr. Klar doch, dass damit das Trinken als solches nicht aus der Welt ist.
    Im Übrigen: Die Briten haben es im Saufen schon immer zu Rekorden gebracht. Sorry, aber so ists halt.

    Antwort auf "Komisch..."
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    ... Deutsche sind im Grunde auch nur schlechtgelaunte Briten. ;-)

    Gerade GB zeigt doch, daß das Verbot in Punkto Kriminalitätsprävention nichts bringt. Da hilft auch nicht das subjektive Wohlbefinden Ihrer oder meiner Verwandten.

    Hierzulande machen sich Bürger schon ins Höschen, wenn ein Hund seinen Haufen mitten im Wald ins Unkraut setzt, und fordern allen Ernstes, daß man das biologisch 100%ig abbaubare Exkrement in eine Plastiktüte packt und in die Mülltonne wirft.

    Andere wiederum sehen die Weigerung, sich alljährlich brav gegen Grippe impfen zu lassen, als schwere Körperverletzung an und fordern Strafen.

    "Fette Menschen" und Diabetiker sollten eh mehr zahlen, Raucher gehören ins Gefängnis, Asylbewerber sollten keinen Cent bekommen, die können ja froh sein, wenn sie in einem deutschen Heim eingesperrt sind.

    Man faßt sich hier mittlerweile nur noch an den Kopf. Mich wundert es gar nicht, daß sich mittlerweile soviele Jugendliche diese Welt schönsaufen müssen.

    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:11 Uhr

    Wieso Sie sich hier auf die Grünen einschießen, verstehe ich nicht. Im Artikel heist es doch ausdrücklich, dass die Grünen in BaWü ausdrücklich (steht sogar im Programm) gegen solche Verbote sind. Lediglich eine prominente Einzelmeinung (Kretschamnn) weicht da ab. Gleichzeitig verschonen Sie die CDU (die dort mehrheitlich für solche Verbote ist und in der Regierung nur von der FDP aufgehalten wurde) gänzlich von Ihrer Kritik...

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    da geht es nicht um Argumente, sondern um dümmliche Vorurteile:

    "Das Ziel der Grünen ist die Bekämpfung der individuellen Freiheit zugunsten einer Diktatur der "Gutmenschen"."

  4. "Dumm für Kretschmann: Die Ablehnung eines Alkoholverbotes steht im grünen Wahlprogramm für 2011."

    (HAHA, Wähler sind halt zum verarschen da)

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  5. "Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten."

    Na die BREITEN Bevölkerungsschichten sind doch das Problem oder nicht? :-)

    8 Leserempfehlungen
  6. da geht es nicht um Argumente, sondern um dümmliche Vorurteile:

    "Das Ziel der Grünen ist die Bekämpfung der individuellen Freiheit zugunsten einer Diktatur der "Gutmenschen"."

    3 Leserempfehlungen
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    • Ingor
    • 08. Januar 2013 19:08 Uhr

    wenn einem nichts anderes mehr einfällt. Was ist denn das allgemeine Rauchverbot? Die Diktatur der Gutmenschen. Es könnte ja Lokale geben, in denen das Rauchen erlaubt ist, und es könnte Nichtraucherlokale geben. Da könnte sich jeder entscheiden, wohin er gehen will. Aber das passt gewissen Leuten nicht, und vor diesen müssen wir uns gewaltig vorsehen.

  7. schlüssig erklären:

    "Doch laut dem Stuttgarter Innenministerium hat das Tankstellen-Verbot das Gegenteil bewiesen: Zwar hätten sich Alkohol-Delikte rund um die bekannten Problemtankstellen teilweise auf frühere Abendstunden vorverlagert, sagte im Sommer 2012 ein Sprecher. Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken."

    Aus einem Rückgang von 212, der sich teilweise nur auf andere Zeiten veschoben hat, bleibt also eine Veränderung von vielleicht 140 bei der Annahme dass nur 1/3 ... und daraus leitet jemand einen Erfolg für ein Verbot ab dass wahrscheinlich mehrere 10.000 Menschen pro Jahr einschränkt?

    Sehr witzig.

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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