AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:11 Uhr

    Wieso Sie sich hier auf die Grünen einschießen, verstehe ich nicht. Im Artikel heist es doch ausdrücklich, dass die Grünen in BaWü ausdrücklich (steht sogar im Programm) gegen solche Verbote sind. Lediglich eine prominente Einzelmeinung (Kretschamnn) weicht da ab. Gleichzeitig verschonen Sie die CDU (die dort mehrheitlich für solche Verbote ist und in der Regierung nur von der FDP aufgehalten wurde) gänzlich von Ihrer Kritik...

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    da geht es nicht um Argumente, sondern um dümmliche Vorurteile:

    "Das Ziel der Grünen ist die Bekämpfung der individuellen Freiheit zugunsten einer Diktatur der "Gutmenschen"."

  1. "Dumm für Kretschmann: Die Ablehnung eines Alkoholverbotes steht im grünen Wahlprogramm für 2011."

    (HAHA, Wähler sind halt zum verarschen da)

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  2. "Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten."

    Na die BREITEN Bevölkerungsschichten sind doch das Problem oder nicht? :-)

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  3. da geht es nicht um Argumente, sondern um dümmliche Vorurteile:

    "Das Ziel der Grünen ist die Bekämpfung der individuellen Freiheit zugunsten einer Diktatur der "Gutmenschen"."

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    • Ingor
    • 08. Januar 2013 19:08 Uhr

    wenn einem nichts anderes mehr einfällt. Was ist denn das allgemeine Rauchverbot? Die Diktatur der Gutmenschen. Es könnte ja Lokale geben, in denen das Rauchen erlaubt ist, und es könnte Nichtraucherlokale geben. Da könnte sich jeder entscheiden, wohin er gehen will. Aber das passt gewissen Leuten nicht, und vor diesen müssen wir uns gewaltig vorsehen.

  4. schlüssig erklären:

    "Doch laut dem Stuttgarter Innenministerium hat das Tankstellen-Verbot das Gegenteil bewiesen: Zwar hätten sich Alkohol-Delikte rund um die bekannten Problemtankstellen teilweise auf frühere Abendstunden vorverlagert, sagte im Sommer 2012 ein Sprecher. Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken."

    Aus einem Rückgang von 212, der sich teilweise nur auf andere Zeiten veschoben hat, bleibt also eine Veränderung von vielleicht 140 bei der Annahme dass nur 1/3 ... und daraus leitet jemand einen Erfolg für ein Verbot ab dass wahrscheinlich mehrere 10.000 Menschen pro Jahr einschränkt?

    Sehr witzig.

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    • hg2000
    • 08. Januar 2013 18:17 Uhr

    ...an Orten wo man niemandem schadet, indem man ihm zum passiv Rauchen zwingt.

    Insofern alles super, was das Rauchen angeht.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Ganz Polemisch gesagt:"
  5. Die freie Verfügbarkeit und Allgegenwärtigkeit des Alkohols und das nichtvorhandensein eines Tempolimits. Jeder, der es wagt daran zu rütteln wird den Volkszorn auf sich ziehen, egal ob dies gesellschaftlich sinnvoll wäre oder nicht.

    10 Leserempfehlungen
    • Voce
    • 08. Januar 2013 18:20 Uhr

    gleich unsinnigerweise von Kriminalisierung der Allgemeinheit spricht, z.B. einmal mehrere Wochen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Der bekommt z.T. hautnah mit, wie es in unserer Republik mit Verstößen gegen Recht und Ordnung in der Öffentlichkeit tatsächlich steht. Verstöße, darunter auch lautstarker Alkoholkonsum und Pöbeleien gehören faktisch zum Alltag vieler sogenannter "lieber Mitbürger".

    Denke, dass die deutliche Mehrheit der Bürger es begrüßen würde, wenn verstärkt wirksame Maßnahmen gegen Verstöße gegen die bestehende Rechtsordnung in der Öffentlichkeit ergriffen werden würden, damit der Staat auch seiner vom Bürger geforderten Aufgabe, nämlich dessen Sicherheit in der Öffentlichkeit garantieren zu können, wirksam und nachhaltig nachkommen kann.

    Dass es ohne diese Maßnahmen nicht geht, wird uns bedauerlicherweise täglich im öffentlichen Leben vor Augen geführt. Permanentes liberales Gefasel von angeblicher Kriminalisierung der Gesellschaft sowie falsch verstandene Freiheitsduselei helfen hier nicht weiter. Beides hat letztlich zum heutigen unhaltbaren Zustand mit beigetragen.

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    weniger Besoffene in den öffentlichen haben wenn sie Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten sondern mehr.

    Vorglühen pfleg(t)en wir in fußläufiger Entfernung zu den Clubs.

    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:31 Uhr

    Sie schlagen vor,
    >>einmal mehrere Wochen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Der bekommt z.T. hautnah mit, wie es in unserer Republik mit Verstößen gegen Recht und Ordnung in der Öffentlichkeit tatsächlich steht.<<

    Naja, als regelmäßiger ÖPNV-Nutzer beschränken sich meine Erfahrungen mit Säufern im Zug im Wesentlichen auf die Horden, die hin und wieder zu Fußballspielen fahren. Nun ergibt es jedoch wenig Sinn, Besoffenen das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu untersagen solange das Saufen an sich zulässig ist. Zu groß das Risiko, dass diese Leute dann auf's Selberfahren ausweichen (wenn doch beides verboten ist und man als Radfahrer besser einer Kontrolle ausweichen kann).

    Wenn eine Eindämmung des Alkoholkonsums gewünscht ist (bin da leidenschaftslos, da ich selbst kaum trinke aber durchaus das Trinken anderer ertragen kann - Straftaten werden übrigens bei Nicht-Betrunkenen auch nicht wirksamer verfolgt), wäre eine einfache und bürokratiearme Lösung das kräftige Erhöhen von Alkoholsteuern. Auf diese Weise könnte man tatsächlich den Konsum reduzieren anstatt die Probleme bloß dahin zu verschieben, wo man sie nicht sieht.

    Bei Leuten mit Kindern ist es vielleicht auch besser, diese saufen im öffentlichen Raum als zuhause. Dann werden Polizisten angepöbelt, die sich schon zu wehren wissen anstatt der eigenen Kinder, die sich vielleicht nicht wirksam wehren können...

    • Ghede
    • 08. Januar 2013 18:53 Uhr

    "Dass es ohne diese Maßnahmen nicht geht, wird uns bedauerlicherweise täglich im öffentlichen Leben vor Augen geführt."

    Natürlich geht es ohne diese Maßnahmen, und zwar seit Jahrzehnten.

    Selbstredend kommt es dabei hin und wieder vor, dass man belästigt wird oder gar einem weitergehenden Risiko durch Betrunkene ausgesetzt ist.

    In den allerallermeisten Fällen aber handelt es sich eben wirklich nur um ein Unwohlsein. In den allermeisten übrigen Fällen ist es wiederum tatsächlich eine gezielte aber "ungefährliche" Belästigung, ein echtes Risiko ist für einen Außenstehenden (sprich, jemanden, der einfach nur zufällig "da" ist) doch arg zu vernachlässigen.

    Und das wiederum bedeutet, dass es im Kern um Sanktionierung von Störfaktoren geht, die dem ruhebedürftigen, geruhsamen Flanierer gegen den Strich gehen. Da aber niemand den öffentlichen Raum für sich respektive seine Flaniererei alleine beanspruchen kann, sollte man sich tunlichst hüten, subjektiven Störfaktoren gesetzlich auf die Pelle zu rücken.

    Fängt man damit an, muss man konsequent sein. Und ich glaube, weder Sie noch Herr Kretschmann würden diese Konsequenz wirklich begrüßen, schließlich ließe sich beispielsweise mit haargenau denselben Argumenten ein generelles Hundeverbot im öffentlichen Raum begründen. Schmutz, Unwohlsein, Gefahr. Der Unterschied ist lediglich, dass Hunde zum Selbstbild des arrivierten, biederen Bürgers gehören, öffentlich trinkende Jugendliche hingegen nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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