AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Anzeige

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Heidelberg ist nun wirklich eine der bravesten, ruhigsten und saubersten Städte Deutschlands. Wer sich hier aufregt wünscht sich doch einen Verbot von jeglicher Feierkultur in einer Stadt. Und die von Ihnen genannten Straßen sind genau jene zwei Straßen wo sich mit Mühe noch Kneipen halten können. Lärm kann sich in dieser Stadt nicht auf viele Orte gleichmäßig verteilen wegen einer restriktiven Ordnungspolitik.
    Heidelberg ist als abschreckendes Beispiel zu sehen wie weit Reglementierungswahn das Leben einer Stadt einschränken kann.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 08. Januar 2013 18:37 Uhr

    Ich wohne in der Altstadt und kann Ihren Beitrag nicht nachvollziehen.
    Seit HD zur Junggesellenabschiedsfeierhochburg mutiert ist, gibt es selbst unter Woche keinen Tag an dem nicht bis in die frühen Morgenstunden rumgegröhlt und auch randaliert wird.

    Fahren Sie mal in den frühen Morgenstunden mit dem Fahrrad durch die Altstadt - es sieht aus wie früher nur nach dem HDer-Herbst. Überall Scherben, Urinpfützen und alles vollgekotzt.

    Die Altstadt gehört zu den teuren Wohngebieten und es lieben auch viele Familien mit Kindern dort.

    • BKramer
    • 10. Januar 2013 12:00 Uhr

    Was haben teure Wohnungen und darin lebende, sich liebende Familien damit zu tun?

  2. Ich habe geschrieben:

    "Es darf also jeder zuhause so viel trinken wie er will und im Freien soviel rauchen wie er will."

    Wo ist da Puritanismus?

    Eine Leserempfehlung
  3. Die Grünen haben haben nach meinen Informationen in NRW 29 Sitze, da erstaunt mich die von Ihnen vorgeworfene Macht Verbote anzuordnen. Wird das in NRW nicht mehrheitlich entschieden?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Werter @GDH"
  4. gerade verleidet man den Rauchern erfolgreich ihre Sucht und da wollen SIE die Grünen an ein Wahlversprechen erinnern, das diese schon lange erfolgreich verdrängt haben.

    Kiffen ist soooooowas von unzeitgemäß! Unvernünftig! Gesundheitsbedrohlich! Geruchbelästigend!

    Aber das wars eigentlich schon zu Zeiten von bspw. E.A.V./Cafe Passe ... "...und ständig riechts aufm Klosett nach diesem gräuslichen M*A*R*I*H*U*A*N*A".

    Grün heute ist halt so subversiv wie wenn Mama Elke ihrem Helmut ein Dinkelschrotbrötchen unterjubelt. (Und der ist genauso wehrlos wie die armen Kifferlein)

    3 Leserempfehlungen
  5. weniger Besoffene in den öffentlichen haben wenn sie Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten sondern mehr.

    Vorglühen pfleg(t)en wir in fußläufiger Entfernung zu den Clubs.

    7 Leserempfehlungen
    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:31 Uhr

    Sie schlagen vor,
    >>einmal mehrere Wochen mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs zu sein. Der bekommt z.T. hautnah mit, wie es in unserer Republik mit Verstößen gegen Recht und Ordnung in der Öffentlichkeit tatsächlich steht.<<

    Naja, als regelmäßiger ÖPNV-Nutzer beschränken sich meine Erfahrungen mit Säufern im Zug im Wesentlichen auf die Horden, die hin und wieder zu Fußballspielen fahren. Nun ergibt es jedoch wenig Sinn, Besoffenen das Nutzen öffentlicher Verkehrsmittel zu untersagen solange das Saufen an sich zulässig ist. Zu groß das Risiko, dass diese Leute dann auf's Selberfahren ausweichen (wenn doch beides verboten ist und man als Radfahrer besser einer Kontrolle ausweichen kann).

    Wenn eine Eindämmung des Alkoholkonsums gewünscht ist (bin da leidenschaftslos, da ich selbst kaum trinke aber durchaus das Trinken anderer ertragen kann - Straftaten werden übrigens bei Nicht-Betrunkenen auch nicht wirksamer verfolgt), wäre eine einfache und bürokratiearme Lösung das kräftige Erhöhen von Alkoholsteuern. Auf diese Weise könnte man tatsächlich den Konsum reduzieren anstatt die Probleme bloß dahin zu verschieben, wo man sie nicht sieht.

    Bei Leuten mit Kindern ist es vielleicht auch besser, diese saufen im öffentlichen Raum als zuhause. Dann werden Polizisten angepöbelt, die sich schon zu wehren wissen anstatt der eigenen Kinder, die sich vielleicht nicht wirksam wehren können...

    2 Leserempfehlungen
  6. wir verabreden uns über Facebook zum

    "Sauf- und Kiff-In der ZEIT Online User."

    Mal sehen wie lange das ohne Pöbeleien abgeht.
    Und ob ZON gegen den Namen vorgehen kann.

    3 Leserempfehlungen
  7. Wie wär´s stattdessen mit einer Duldung von Cannabis in Kleinmengen wie in den Niederlanden

    Das könnte andere Gefahren mit sich bringen.
    ;)

    5 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Link ist super!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
Service