AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Anzeige

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • Ghede
    • 08. Januar 2013 19:23 Uhr
    81. Hmmm.

    "Mich nervt es, wenn mir auf dem Bürgersteig Leute mit Bierflaschen in der Hand engegenkommen."

    Wissen Sie, was mich nervt?

    Wenn mir auf dem Bürgersteig übergewichtige, parfumüberladene Damen entgegen kommen, denen ich aufgrund Platzmangel nur ungenügend ausweichen kann, und mich daher an ihnen vorbei schieben muss. Darüber hinaus nervt es mich, wenn mir Leute mit Hunden an langer Leine entgegen kommen, die womöglich dazu auch noch kläffen. Oder gar an mir hochspringen. Oder die sich direkt neben mir schütteln, weil sie nass sind. Es gibt sehr, sehr viele Dinge, die mich nerven - ich bin überhaupt ein absolut genervter Mensch. Ein Misantroph, quasi.

    Und jetzt?

    12 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ich find's gut"
  1. "Und in der Öffentlichkeit darf sich nur noch im Laufschritt bewegt werden, damit die Gesundheit erhalten bleibt"

    Nö, dann stellen dich die allgegenwärtigen Überwachungskameras sofort unter Terrorverdacht!

    PS: Stuttgart ist - "Hoch die Krüüüge!" - Veranstaltungsort eines alljährlichen Massenbesäufnisses im öffentlichen Raum (Cannstatter Wasen). Gegen dessen Verbot hätte ich übrigens absolut nix einzuwenden.

    PPS: Wenn Polizeibeamte mit vom Alkohol enthemmter Zunge angepöpelt werden, können sie das meinetwegen einzig dieser Enthemmung zuschreiben. Sie sollten sich dann aber im Umkehrschluß auch klar machen, daß es ausschließlich auf Hemmungen der Nichtalkoholisierten zurückzuführen ist, wenn sie mal nicht angepöbelt werden - insbesondere in Stuttgart nach dem "Schwarzen Donnerstag". (Der Halbaffe von den Videoclips läuft immer noch frei rum, oder?)

    PPPS: Wenn ich mich um 21.50 Uhr an der Supermarktkasse anstelle, wegen besonderen Andrangs erst um 22.02 Uhr bis zur Kassiererin vorgedrungen bin und die mir dann erklärt, daß ich die Kiste Bier, die sich unter meinen Einkäufen befindet, leider heute nicht mehr mitnehmen kann, dann bin ich ausgesprochen glücklich darüber, daß es auch im sechsten Lebensjahrzehnt noch jemanden gibt, der auf mich aufpaßt und mich davor bewahrt, vom rechten Weg abzukommen.

    5 Leserempfehlungen
    • siar
    • 08. Januar 2013 19:34 Uhr

    Früher war am Wochenend Halligalli aber unter der Woche war es recht ruhig.

    Heidelberg hat inzwischen den Ruf der Ballermann Deutschlands zu sein.

    Es beschränkt sich leider nicht auf die Untere Straße.

    Es werden Fahrräder zusammengetreten, volle Mülltonnen durch die Gegend gekickt und der stickende Müll verteilt, die Papierabfälle der Geschäfte ergießen sich über die Straßen.

    Ich wohne nicht in der Fußgängerzone und kann im Sommer nicht mit offenem Fenster schlafen.

    Wenn Sie viel Geld für eine Eigentumswohnung ausgegeben hätten, wären Sie über diese Veränderungen auch nicht begeistert.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .. die Sie da schildern, inclusive Straftaten, Sachbeschädigung, Ruhestörung, Vandalismus. Eigentlich alles verboten. Die Ordnungsmacht will oder kann sich wohl nicht kümmern.
    Wird das alles anders werden, wenn der Tatbestand des verbotenen Alkoholgenusses dazukommt?

    Sie hoffen.

    Verbote die nicht überwacht und sanktioniert werden sind Mumpitz.

    Ich habe Ihnen nicht in der Sache widersprochen, nur fürchte ich, dass sich auch mit einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit daran nichts ändern würde - dann hat man ja immer noch den Ballermann, der aus den Kneipen nach Hause zieht.

  2. Hätten Sie die Güte, einem Deppen wie mir zu erklären, ob Heidelbergs Haupt- und Nebenstraßen auch vor 10, 20, 30, 40 Jahren in der von Ihnen angedeuteten Weise vollgekotzt waren?

    Bedurfte es, als Heidelberg in den Sommermonaten ziviler aussah, als Sie das heute beklagen, einst eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen?

    Mit Verlaub, es ist nicht besonders schlau, ein tumbes Verbot mit einer Problemlösung zu verwechseln.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 08. Januar 2013 19:57 Uhr

    Jeder der in die Altstadt zog wusste, dass es am Wochenende laut wird. Das war auch ok.

    Wenn daraus eine tägliche Lärmbelästigung wird, kann das an den Nerven zehren. Es war wirklich ruhiger und nicht so zugemüllt.

    Es hat in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zugenommen.

    Anfangs fand man diese Juggesellenabschiede noch ganz nett. Doch wenn ihnen täglich jemand irgendetwas aufs Auge drücken will, was wahrscheinlich nur er/sie selbst als unglaublich originell empfindet, kommen einfach Agressionen hoch, denn man hat Alles schon 100e Male erlebt.

    Als in der Unteren Straße noch hauptsächlich Dope vertickt wurde, ware es tatsächlich wesentlich ruhiger. Klar, man wollte ja nicht unbedingt die Polizei auf den Plan rufen.

    in den letzten Jahr(zehnt)en nicht mitbekommen, Dialogos.

    Es ist bei relativ vielen Menschen (oder vielleicht sind das auch gar nicht so viele, nur laute) in diesem unseren Lande heutzutage absolut akzeptabel, sich die Birne bis zum Koma vollzuziehen und sich nach Herzenslust, ohne Hemmungen und ohne jegliche Rücksicht auf die Umgebung auszuleben.

    Das ist der Unterschied zwischen Heidelberg früher und Heidelberg heute.

    • mcking
    • 08. Januar 2013 19:44 Uhr

    eine tolle Sache auf öffentlichen Plätzen.
    Leider wird in Deutschland viel zu viel gebechert und sich ständig von Betrunkenen in der Stadt anlabern lassen macht auch keinen Spaß.
    Deutschland hat da wirklich ein Problem, ohne Alkohol geht es bei den meisten nicht mehr hab ich den Eindruck - leider. Ich trink allerdings auch mal gerne ein Gläschen. Saufen hab ich mir abgewöhnt!

  3. ich habe mal gedacht, das die grünen die liberalität, die die fdp unter westerwelle nur noch als wirtschaftsliberalität ausgelegt hat, aufgreift. leider sind die jetzt gealterten grüne doch nur die neuen spießer. liberale politik im sinne der bürgergesellschaft findet in deutschland nicht statt.

    Eine Leserempfehlung
  4. Alkohol ist weder Nahrungsmittel, noch Genussmittel - nein, es ist ein Suchtmittel. mancher wird leider im Verwandten- oder Bekanntenkreis mit Personen, die zu häufig mit diesem "Kulturgut" (u.a. Herr Brüderle von der FDP)in Berührung kommen, unerfreuliche Erfahrungen gemacht haben.
    es ist nicht sch...egal, wo Alkohol konsumiert wird. Zuhause kann sich jede(r) bis zur Besinnungslosigkeit volllaufen lassen. Wer aber Exzesse, auch und besonders außerhalb erlebt hat, der macht sich da schon so Gedanken.
    Macht dieses Zeug teuer, damit der Kauf etwas tut.

  5. .. die Sie da schildern, inclusive Straftaten, Sachbeschädigung, Ruhestörung, Vandalismus. Eigentlich alles verboten. Die Ordnungsmacht will oder kann sich wohl nicht kümmern.
    Wird das alles anders werden, wenn der Tatbestand des verbotenen Alkoholgenusses dazukommt?

    Sie hoffen.

    Verbote die nicht überwacht und sanktioniert werden sind Mumpitz.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Stimmt so nicht"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
Service