AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Ich habe Ihnen nicht in der Sache widersprochen, nur fürchte ich, dass sich auch mit einem Alkoholverbot in der Öffentlichkeit daran nichts ändern würde - dann hat man ja immer noch den Ballermann, der aus den Kneipen nach Hause zieht.

    Antwort auf "Stimmt so nicht"
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    • siar
    • 08. Januar 2013 20:03 Uhr

    aber diese Schnapstrinkerei wegfallen.

    Es ist schon ein Unterschied ob man mehrere Flaschen Schnaps aus dem Aldi in sich reinkippt oder bis zum selben Level in den Kneipe säuft. Das würde die Geldbeutel doch arg strapazieren. Das Besäufnis wäre mindestens 10 x so teuer.
    Und vorglühen zu hause ist nicht, denn die meisten kommen aus anderen Gegenden.

    • siar
    • 08. Januar 2013 19:57 Uhr

    Jeder der in die Altstadt zog wusste, dass es am Wochenende laut wird. Das war auch ok.

    Wenn daraus eine tägliche Lärmbelästigung wird, kann das an den Nerven zehren. Es war wirklich ruhiger und nicht so zugemüllt.

    Es hat in den letzten 15 Jahren kontinuierlich zugenommen.

    Anfangs fand man diese Juggesellenabschiede noch ganz nett. Doch wenn ihnen täglich jemand irgendetwas aufs Auge drücken will, was wahrscheinlich nur er/sie selbst als unglaublich originell empfindet, kommen einfach Agressionen hoch, denn man hat Alles schon 100e Male erlebt.

    Als in der Unteren Straße noch hauptsächlich Dope vertickt wurde, ware es tatsächlich wesentlich ruhiger. Klar, man wollte ja nicht unbedingt die Polizei auf den Plan rufen.

    Eine Leserempfehlung
    • Grotter
    • 08. Januar 2013 19:57 Uhr

    betrunkenen Spucker und Schläger einsammeln, kostenpflichtig ausnüchtern lassen und eine ordentliche Geldbuße kassieren. Das erzieht wohl besser als 200 m Innenstadt wo kein Alkohil im Freien erlaubt ist.

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    • siar
    • 08. Januar 2013 20:03 Uhr

    aber diese Schnapstrinkerei wegfallen.

    Es ist schon ein Unterschied ob man mehrere Flaschen Schnaps aus dem Aldi in sich reinkippt oder bis zum selben Level in den Kneipe säuft. Das würde die Geldbeutel doch arg strapazieren. Das Besäufnis wäre mindestens 10 x so teuer.
    Und vorglühen zu hause ist nicht, denn die meisten kommen aus anderen Gegenden.

    2 Leserempfehlungen
  2. In USA geht es doch auch - Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit ist strafbar! Da es immer mehr Mitbürger(innen) gibt, die nicht maßhalten können und andere verletzen, ist das eine einfache, kostengünstige Maßnahme. Gerne kann man auch die Alkoholsteuer kräftig erhöhen!
    Nach 22h nichts mehr los? Dieses Hauptargument der Gegner einer solchen Maßnahme kann ich nicht gelten lassen, denn jetzt ist zu später Stunde nur noch Randale los, anständige und ältere Menschen trauen sich ja nicht mehr in die Innenstädte! Selbst wenn sie eine Veranstaltung besuchen, lassen sie sich hinterher von einer Taxe heimfahren, weil die Gefahr, angepöbelt oder gar verletzt zu werden, zu hoch ist. Früher ging man noch nett aus, hat die lokale Gastronomie beehrt, sicher auch mal ein Gläschen dort getrunken (ich bin kein Abstinenzler) - aber heute kann man von Glück sagen, wenn man heil wieder nach Hause kommt.
    Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in der ganzen Republik sollte diese Regelung eingeführt werden!

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    Stimmt: Die D'ppen hier machen doch sonst jeden Schwachfug aus den US of A nach - wieso nicht mal was Sinnvolles?

    Alkoholgenuss in der Oeffendlichkeit.......verboten & strafbar !

    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:38 Uhr

    ...früher, als Sie gefeiert haben, waren Sie brav und anständig, immer leise und rücksichtsvoll, aber wenn die jungen Leute heute feiern, pöbeln und saufen die alle? Und woher wissen Sie das so genau? Na, aus der Zeitung natürlich. Ja, dann....

    • 15thMD
    • 08. Januar 2013 20:03 Uhr

    Ob der Nikotinkonsum, vor allem bei den heute 14-30 jährigen wirklich noch weiter zurückgehen wird, wage ich als Teil dieser "Generation" zu bezweifeln. Die Menschen sind sensibilisiert im Bezug auf viele Themen (Rauchen in der Schwangerschaft, in Anwesenheit von kleinen Kindern, es wird mehr Rücksicht auf Nichtraucher genommen etc.). Dennoch kann ich mir kaum vorstellen, dass der Konsum in Zukunft noch sich deutlich verringern wird.

    Wir werden es sehen. Wenn ich ehrlich bin, hoffe ich, dass es mit Zigaretten und Alkohol so bleibt, wie es ist, bzw. noch liberaler wird (auch im Bezug auf andere Drogen). Dies hat auch gesellschaftliche Gründe: eDarling wird hoffentlich niemals so viele Paare zusammenbringen wie die durch Alkohol herabgesetzte Hemmschwelle es schafft (da war jetzt ein wenig Ironie, aber auch Ernsthaftigkeit dabei).

    Hat jemand schon einmal die Gesundheitskosten untersucht, die durch erkältete Raucher entstanden sind, weil sie sich am Winterabend immer nach draußen stellen mussten? ;)

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    Antwort auf "leider nicht gelöst"
  3. Ach ja, und wenn Sie dann bei einem schoenem sommertag draussen ein kleines alkoholisches getrank zu sich nehmen bei einem piknik, einem schoenem (erwachsenen) konzert oder sonst was und dann gleich je nach bundesstaat vorbestraft sind wenn die polizei Ihenen ein ticket gibt, dann schaut Ihre meinung dann auch gleich wieder ander aus. Das ist sofort in Ihrem polizeilichem fuehrungszeugnis, je nach bundesstaat beim ersten oder zweiten mal vorbestraft. In jedem fall ein lebenslanger eintrag. Wollen Sie diese freiheit??????

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    Wir haben in USA (Oregon) schon oft Picknick (auch mit Wein) veranstaltet. Und Strassenfeste gibt es auch mit Bier und Wein. Dann werden eben Schilder aufgestellt: "No alcohol beyond this point". Klappt recht gut. Da rennt dann niemand mit Bierflaschen durch die Gegend.

    • FvdVoe
    • 08. Januar 2013 20:07 Uhr

    ... in der Öffentlichkeit wird das Problem von Angriffen und Respekt-
    losigkeit gegenüber der Polizei nicht verhindern.
    Wer saufen will, kann das auch in privaten Räumen.

    Wie wäre es denn, wenn die Polizei härter gegen Randalierer und
    Aggressive vorgehen darf ? Warum müssen sie sich beleidigen lassen ?
    Unsere Polizei bekommt hier nicht den Respekt, den sie verdient hat,
    weil sie ihn nicht durchsetzen darf.
    Flotte 48 Stunden Ausnüchterungszelle für einen Angriff unter Alkohol-
    einfluss auf Polizisten plus 10 Stunden Solzialdienst.

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    • 15thMD
    • 08. Januar 2013 20:43 Uhr

    Jeder körperliche Angriff muss sofort unterbunden werden. Dennoch sehe ich bei vielen Polizisten in Sachen Kommunikation noch deutliches Ausbaupotential. Manchmal ist auch ignorieren besser als zurückzumaulen.

    Man sieht ja, was hartes Durchgreifen der Polizei in den USA bringt: Nichts. Es fehlt einfach an Kommunikation.

    Man muss Betrunkene ganz anders behandeln, da sie die Folgen ihrer Handlungen ganz anders einschätzen, da bringt es nichts mit Zelle zu drohen, wenn jemand rumpöbelt.

    Bei körperlichen Angriffen (auch Anspucken etc.) sieht das natürlich ganz anders aus, wobei wie gesagt, Androhungen meist nichts bringen.

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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