AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • GDH
    • 08. Januar 2013 17:27 Uhr
    9. Wozu?

    "Mögen doch die Kritiker eines Alkoholverbotes mal eine Schicht mit der örtlichen Polizei mitfahren und sich von durch Alkohol enthemmten Mitbürgern ohne Benehmen und Respekt anspucken lassen."

    Wozu? Anspucken ist (zu Recht!) längst strafbar.

    Bei einem Alkohol-Verbot in Innenstädten (das wohl vor allem auf zentralen Plätzen durchsetzbar ist) besteht die Gefahr, dass Leute zum Saufen anderswohin ausweichen, wo eher keine Polizei unterwegs ist. Dadurch wird nichts besser (höchstens die Kriminalstatistik).

    Ich sehe es sogar umgekehrt: Wenn Leute schon saufen dann ist es besser, sie tun dies in möglichst großer Öffentlichkeit, wo am ehesten die Chance besteht, dass es zumindest Zeugen von Straftaten gibt oder sogar die Polizei gleich einschreiten kann.
    Natürlich sollte man das Trinken zuhause deswegen auch nicht verbieten aber es ist jedenfalls nicht weniger problematisch. Auch und besonders in Privathaushalten gibt es schutzlose Menschen, die Opfer von Straftaten werden und die Chance, dass das zur Anzeige gerbracht wird, ist dort besonders gering.

    8 Leserempfehlungen
  1. Leuts - lasst uns mal über brave Malocher reden die ein Feierabendbierchen trinken.
    Kneipe zu teuer ( grünes Rauchverbot obendrein ).

    Altväter Sitte, Bierchen, Fluppe, Klönen. Das nach 8 oder 9 Stunden, vielleicht auch mehr, ist doch nun wirklich nur eene kleene Freude vom Malocher der kräftig geschafft hat.

    Sowas soll verboten werden? Nö, doch nicht wirklich.

    Brave Malocher sind anständige Leut, bodenständig, die pöbeln nicht! Sind auch keene Säufer oder gar Hooligans. Die bringen auch brav die Bierflasche ( weil denen das Pfand was wert ist ) auch zum Kiosk zurück.

    Gängelung brauchen solche brave Leuts sicherlich nicht, haben eh schon genug davon tagein tagaus. Solche Gesetze treffen hier die Falschen.
    Die Grüne Verbotspartei " muss auch gönnen können "....gönnt also dem kleenen braven Malocher sein Feierabendbierchen zu bezahlbaren Preis.

    Nur so am Rande, nebenbei

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    • GDH
    • 08. Januar 2013 17:35 Uhr

    >>Die Grüne Verbotspartei " muss auch gönnen können "....gönnt also dem kleenen braven Malocher sein Feierabendbierchen zu bezahlbaren Preis.<<

    Insgesamt mag ich Ihnen ja zustimmen. Bloß die Grünen sind vergleichsweise unschuldig, wie der Artikel richtig erklärt. Sie positionieren sich im Programm sogar ausdrücklich gegen solche Verbote und haben bloß einzelne Abweichler in ihren Reihen. Die CDU scheint da schlimmer zu sein (die bieten parmamentarische Unterstützung und in der letzten Legislatur musste ihnen der Koalitionspartner bei dem Vorhaben in den Arm fallen.).

    Werter @GDH,

    Danke bezüglich der Resonanz.

    Kurz als Erklärung - Ich bin aus NRW ( wo die Grünen sogar Bäume im Wald!!!!! verbieten )

    Wo Grüne die e-Cigarette ( Gysie klagte erfolgreich ) verbieten " wollten ".

    Wo Grüne, auf Landesebene, noch gar weiteren Schindluder betreiben.

    Aus Sicht eines NRWlers stammt daher die Entlehnung " Verbotspartei ".

    Gruss

  2. Die GdP beklagt, dass immer mehr Polizisten im täglichen Einsatz zu hören bekommen
    "Moin Wachtmeister, hassu ma feuer?"
    Oft lässt die Situation nicht zweifelsfrei erkennen, ob es sich bei solcher Frage um einen geplanten Terrorakt, oder einen schlichten Gefallen handelt.
    (kleiner Scherz)

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ganz Polemisch gesagt:"
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    "11. Raucher? von wegen ...
    Die GdP beklagt, dass immer mehr Polizisten im täglichen Einsatz zu hören bekommen
    "Moin Wachtmeister, hassu ma feuer?"
    Oft lässt die Situation nicht zweifelsfrei erkennen, ob es sich bei solcher Frage um einen geplanten Terrorakt, oder einen schlichten Gefallen handelt.
    (kleiner Scherz)"

    Nüchtern oder mit Alkohol intus?

    Ich gehe mal davon aus, das die Nüchternen, Feuer dabei haben.

    • GDH
    • 08. Januar 2013 17:35 Uhr
    12. Grün?

    >>Die Grüne Verbotspartei " muss auch gönnen können "....gönnt also dem kleenen braven Malocher sein Feierabendbierchen zu bezahlbaren Preis.<<

    Insgesamt mag ich Ihnen ja zustimmen. Bloß die Grünen sind vergleichsweise unschuldig, wie der Artikel richtig erklärt. Sie positionieren sich im Programm sogar ausdrücklich gegen solche Verbote und haben bloß einzelne Abweichler in ihren Reihen. Die CDU scheint da schlimmer zu sein (die bieten parmamentarische Unterstützung und in der letzten Legislatur musste ihnen der Koalitionspartner bei dem Vorhaben in den Arm fallen.).

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    Antwort auf "Verbotspartei"
  3. ... wird es mir ein großes Vergnügen sein, auf öffentlichen Plätzen zu saufen. Außerdem werde ich rein aus Prinzip anfangen, in Restaurants zu rauchen. Am besten auch gleich öffentlich kiffen, damit sich das Ganze ordentlich lohnt.

    Bei soviel Terror der Tugendhaftigkeit kann man gar nicht anders, als vorauseilenden Ungehorsam zu praktizieren!

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    wir verabreden uns über Facebook zum

    "Sauf- und Kiff-In der ZEIT Online User."

    Mal sehen wie lange das ohne Pöbeleien abgeht.
    Und ob ZON gegen den Namen vorgehen kann.

    • ST_T
    • 08. Januar 2013 17:39 Uhr

    "Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken."

    Für weniger als 3% weniger Vergehen sollen also alle Bürger bestraft werden?
    Alleine der Aufwand sowie der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht sollte zu denken geben.

    Wäre es nicht einfacher, die Strafen für Trunkenheitsdelikte zu erhöhen? Dieser Puritanismus, den Menschen hierzulande alles vorschreiben zu wollen von den Computerspielen, die sie wollen bis hin zum Konsum von Tabak und Alkohol geht mir gehörig auf den Zeiger!

    Jeder frei denkende Mensch sollte selbst in der Lage sein zu differenzieren, ob etwas gut oder schlecht für ihn ist.

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    Es geht beim Saufverbot (so sollte man es nennen) auf bestimmten öffentlichen Plätzen nicht darum, jemandem den Alkoholgenuss zu verbieten. Das Rauchverbot betrifft Gaststätten und andere Räumlichkeiten, die von vielen Menschen genutzt werden. Es darf also jeder zuhause so viel trinken wie er will und im Freien soviel rauchen wie er will.

    Es geht in beiden Fällen darum, Unbeteiligte vor Belästigungen und Schäden zu schützen. Das hat mit Puritanismus nichts zu tun.

    • coeval
    • 08. Januar 2013 17:43 Uhr

    In Kalifornien gab es zu einem Verbot von Alkohol an allen kalifornischen Stränden vor ein paar Jahren eine Volksabstimmung.
    Nur so ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Verbot oder für die Beibehaltung der Situation zu erreichen.

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    • LennyP
    • 09. Januar 2013 12:35 Uhr

    bei Saufen, Rauchen und...können sie noch soviel abstimmen.Sie glauben doch nicht allenernstes, das wenn die Mehrheit dafür stimmt, wir uns unser Bierchen+Zigarette
    nehmen lassen?
    Im Leben nicht,mein Freund!
    Bis zum letzten Atemzug ;-)

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  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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