AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Anzeige

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • GDH
    • 08. Januar 2013 17:35 Uhr
    9. Grün?

    >>Die Grüne Verbotspartei " muss auch gönnen können "....gönnt also dem kleenen braven Malocher sein Feierabendbierchen zu bezahlbaren Preis.<<

    Insgesamt mag ich Ihnen ja zustimmen. Bloß die Grünen sind vergleichsweise unschuldig, wie der Artikel richtig erklärt. Sie positionieren sich im Programm sogar ausdrücklich gegen solche Verbote und haben bloß einzelne Abweichler in ihren Reihen. Die CDU scheint da schlimmer zu sein (die bieten parmamentarische Unterstützung und in der letzten Legislatur musste ihnen der Koalitionspartner bei dem Vorhaben in den Arm fallen.).

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verbotspartei"
  1. ... wird es mir ein großes Vergnügen sein, auf öffentlichen Plätzen zu saufen. Außerdem werde ich rein aus Prinzip anfangen, in Restaurants zu rauchen. Am besten auch gleich öffentlich kiffen, damit sich das Ganze ordentlich lohnt.

    Bei soviel Terror der Tugendhaftigkeit kann man gar nicht anders, als vorauseilenden Ungehorsam zu praktizieren!

    29 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wir verabreden uns über Facebook zum

    "Sauf- und Kiff-In der ZEIT Online User."

    Mal sehen wie lange das ohne Pöbeleien abgeht.
    Und ob ZON gegen den Namen vorgehen kann.

    • ST_T
    • 08. Januar 2013 17:39 Uhr

    "Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken."

    Für weniger als 3% weniger Vergehen sollen also alle Bürger bestraft werden?
    Alleine der Aufwand sowie der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht sollte zu denken geben.

    Wäre es nicht einfacher, die Strafen für Trunkenheitsdelikte zu erhöhen? Dieser Puritanismus, den Menschen hierzulande alles vorschreiben zu wollen von den Computerspielen, die sie wollen bis hin zum Konsum von Tabak und Alkohol geht mir gehörig auf den Zeiger!

    Jeder frei denkende Mensch sollte selbst in der Lage sein zu differenzieren, ob etwas gut oder schlecht für ihn ist.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es geht beim Saufverbot (so sollte man es nennen) auf bestimmten öffentlichen Plätzen nicht darum, jemandem den Alkoholgenuss zu verbieten. Das Rauchverbot betrifft Gaststätten und andere Räumlichkeiten, die von vielen Menschen genutzt werden. Es darf also jeder zuhause so viel trinken wie er will und im Freien soviel rauchen wie er will.

    Es geht in beiden Fällen darum, Unbeteiligte vor Belästigungen und Schäden zu schützen. Das hat mit Puritanismus nichts zu tun.

    • coeval
    • 08. Januar 2013 17:43 Uhr

    In Kalifornien gab es zu einem Verbot von Alkohol an allen kalifornischen Stränden vor ein paar Jahren eine Volksabstimmung.
    Nur so ist eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für ein Verbot oder für die Beibehaltung der Situation zu erreichen.

    6 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • LennyP
    • 09. Januar 2013 12:35 Uhr

    bei Saufen, Rauchen und...können sie noch soviel abstimmen.Sie glauben doch nicht allenernstes, das wenn die Mehrheit dafür stimmt, wir uns unser Bierchen+Zigarette
    nehmen lassen?
    Im Leben nicht,mein Freund!
    Bis zum letzten Atemzug ;-)

  2. Die Abgeordneten der Grünen, FDP usw die dagegen sind sollten beim Streifendienst der Polizei mitmachen und auch ihren Kopf hinhalten. Sie sollten sich auch bei den Anwohnern die unter den Besoffenen zu leiden haben informieren.
    Gleichzeitig sollte bundesweit eine Alkoholsteuer eingeführt werden die sich auf dem Niveau der Skandinavier befindet.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 08. Januar 2013 18:02 Uhr

    Die Alkoholsteuer scheint mir eher ein verhältnismäßiges Mittel zu sein. Auf diese Weise wird allgemein dem Alkoholkonsum entgegengewirkt (nicht bloß dem besonders sichtbaren) und es kommt der Staatskasse zugute anstatt künstlich die Schankwirtschaft zu fördern.

  3. Szene 1: In LU-xxx stellt der Discounter yyy jährlich seinen Parkplatz für die Kerwe (Kirmes) zur Verfügung. Sodann stehen im Laden palettenweise Alkopops, ab 1500 Uhr sitzen die Jugendlichen wie die Hühner auf der Stange auf der Fensterbank und pumpen literweise das Zeug ab. Wenn sie zu jung sind, kauft der große Bruder ein. Der Typ mit seinem Getränkestand auf der Kerwe hängt in seiner Bude und glotzt frustriert aus der Wäsche.

    Szene 2: Samstag im Sommer. Der Discounter zzz im gleichen Ortsteil liegt neben einer Tankstelle. Er verkauft jetzt auch Bier aus dem Kühlregal. Dieses wird während der Öffnungszeiten auf der Wiese nebenan gesoffen, nach Ladenschluss werden auf dem Parkplatz Klapphocker und Tische aufgebaut, dann geht es bis 2200 Uhr zum Einkauf an die Tankstelle. Da nach 2200 Uhr dort Alk nur noch in kleinen Mengen und an Autofahrer verkauft wird, macht dann einer mit dem Auto die Runde und kauft dort weiter ein. Mit Sonnenuntergang ist dann Schluß.

    Mir mißfallen beide Szenen, ich bin aber gegen ein staatliches Eingreifen. Dann trinken sich die Leute halt zuhause warm und es geht anschliessend auf die Piste, weniger gewalttätig wird es dann glaube ich auch nicht.

    Trinken auf öffentlichen Plätzen kann man vielleicht verbieten, Betrunkene wohl nicht. Irgendwann müssen die ja auch mal die Kneipe verlassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren. Oder gleich Hausarrest für Trinker ???

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schwachsinn!"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • outis
    • 08. Januar 2013 18:52 Uhr

    ist eine gute Idee. Überhaupt sollte es den Leuten verboten werden, das Haus zu verlassen- außer zur Arbeit. Wie viele Probleme hätten wir dann nicht mehr.

  4. Hier bevölkern stapelweise junge ausländische Jugendliche mit einem Bier oder Alkoholmixgetränk in der Hand die öffentlichen Plätze. Das heisst dann Partymeile. Siehe Oranienstrasse, Admiralbrücke, etc.

    Hier gibt es, Gott sei Dank, einen sehr liberalen Umgang mit "Säufern".

    Wir sind hier, Gott sei Dank, nicht dazu gezwungen eine Brötchentüte über die Bierflasche zu ziehen.

    Und 1.: Ein friedfertiges Bier auf der Admiralsbrücke zum Sonnenuntergang ist jedem Menschen zu empfehlen!

    Und 2.: Zitat: Tote Hosen: "Kein Alkohol ist auch keine Lösung".

    Und 3.: Mir ist auch nicht klar, was an einem Bier im Gehen gut sein soll (ist hier inzwischen auch üblich). Bis das ausgetrunken ist, ist das doch schal! :)

    9 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Für Freunde des Ostens:

    Ein Sonnenuntergang auf der Modersohnbrücke (Friedrichshain) ist auch nicht zu verachten. Echte Großstadtromantik. Natürlich nur mit einem Kaltgetränk in der Hand ;-).

    Ohne pingelig sein zu wollen, aber Alkohol ist (chemisch gesehen) eben doch eine Lösung.

    /Spaßmodus off

    ;)

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service