AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
    • Varech
    • 08. Januar 2013 20:10 Uhr

    ... dass Mike M. und auch die "Redaktion" sich sogar mit "Puritanismus" auskennen.

    Selbst ihren Schopenhauer scheinen sie studiert zu haben. Die Kunst, Recht zu behalten: Dem Gegner vorwerfen, was er nie gesagt oder getan hat. Weinfeste verbieten?! Warum nicht gleich auch noch die Pille wieder abschaffen? Ja, das gäbe einen Aufstand! Da ginge doch mal was ab!

    Wenn der eine oder der andere Durstbürger sich unter Kumpanen irgendwo in der Fussgängerzone nicht mehr öffentlichkeitswirksam volllaufen lassen dürfte, dann muss er eben feste weinen oder sich tiefer hinter den Mülleimern verstecken.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Puritanismus"
  1. Warten Sie den Spätfrühling ab. Das Schöne an der Modersohnbrücke ist, dass man konstruktionsbedingt einigermaßen bequem drauf sitzen kann.

    Antwort auf "Gut zu wissen."
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    bei dem Wetter käme ich kaum auf die Idee.

    Ich habe mir die Brücke noch nicht bei Google Maps angeguckt. Daher: wie tief gehts abwärts? (Worst case szenario); Und: Ist die Brücke auch so überbelegt wie die Admiralsbrücke?

  2. Finde es sehr traurig, dass Menschen sich einfach volllaufen
    lassen und randalierend alles kurz und klein schlagen.
    Ob Verbote helfen ist sehr zweifelhaft. Besser wären Kampagnen
    von Aufklärungen und die Schuldigen in einer speziellen Internetliste zu veröffentlichen.

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    • ztc77
    • 08. Januar 2013 20:18 Uhr

    Wer in Baden-Württemberg oder Deutschland Freunde von anderer Hautfarbe hat, weiß schon längst, dass das fehlende Alkoholverbot nicht nur der Polizei Gefahr für Leib und Leben zumutet, sondern auch den Mitmenschen anderer Hautfarbe. Schon jetzt sorgt das für No-Go-Aeras nicht nur in Ostdeutschland sondern auch in Baden-Württemberg. Unterführungen und Fußgängertunnels werden nur noch mit Angstgefühlen benutzt, der propagierte Ausbau von U-Bahnhöfen (Stuttgart) und U-Strabs (Karlsruhe) vergrößert vor allem die Chance der U-Bahn-Schlägereien und -tötungen. Es ist die Summe der gesellschaftlichen Entscheidungen, die die Gefahr für Frauen, anders gekleidete, andersrassige Mitmenschen erhöht.

    Mit dem Wort "Liberalität", sei es von gelber oder grüner Seite, wird unverhüllt Gewaltfreiheit propagiert, die im Suff zuschlagen dürfen möchte und sich später auf den Suff als Ausrede berufen möchte.

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  3. Liedchen aus lang vergangenen Tagen ein, dass wunderbar zu Ihrem Kommentar passt. Sänger war ein gewisser Max Gold, die Gruppe nannte sich Foyer-des-Arts. Wenn Sie es im Netz finden, unbedingt reinhören. Hier der textliche Vorgeschmack:

    "Handtaschenräuber! Handtaschenräuber!
    Überall, überall Handtaschenräuber!

    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!

    Scheinasylanten! Scheinasylanten!
    Überall, überall Scheinasylanten!

    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!

    Auf das Podest vor dem öffentlichen Amt tritt ein namhafter Mann, allen bekannt, und bedauert anhand gewandter Worte und eines Mikrophons die Abnahme der Sicherheit im innerstädtischen Bereich und den damit verbundenen Verlust der Aufenthaltsqualität im gesamten City-Gebiet, "und so ist das Gebot der Stunde, und das befürworten die Menschen im Lande, insbesondere Sie, meine Damen ..." Jaja... "...

    Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz!
    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!"

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Schade"
  4. ich wünsche mir das es eine option gibt ausartetem partytum auf öffentlichen plätzen einhalt gebieten zu können. täglich liest man von randalismus in innenstädten, und von polizisten die angegriffen werden und sich nicht mehr trauen dem gelage einhalt zu gebieten. polizisten halten für sehr wenig geld den kopf hin um für recht und ordnung zu sorgen. bitte gebt der politik die möglichkeit dem wenigstens ein bisschen entgegen zu wirken. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/cv

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    • Mike M.
    • 08. Januar 2013 21:33 Uhr

    ...auf der Straße habe ich noch nicht erlebt und ich lebe in einer Großstadt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gerade bei den Schwaben anders sein soll. Ich weiß nicht, ob jemand von den Ruhefanatikern schon einmal in einer US-amerikanischen Mittelstadt gelebt hat. Der öffentliche Raum ist so dort öde wie ein Friedhof. Was dem einen sein Weinfest ist, ist dem anderen sein Picknick im Grünen, ist dem dritten seine Flasche Bier mit Freunden am Mainufer.

  5. "Die Großstädte leben doch davon, dass man sich im öffentlichen Raum trifft."
    Will man das Treffen verbieten? Nein.
    Lesen Sie doch mal den Artikel.
    Informierten Sie sich.

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    Antwort auf "Puritanismus"
  6. Stimmt: Die D'ppen hier machen doch sonst jeden Schwachfug aus den US of A nach - wieso nicht mal was Sinnvolles?

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
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