AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

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Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. "Die Großstädte leben doch davon, dass man sich im öffentlichen Raum trifft."
    Will man das Treffen verbieten? Nein.
    Lesen Sie doch mal den Artikel.
    Informierten Sie sich.

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    Antwort auf "Puritanismus"
  2. Stimmt: Die D'ppen hier machen doch sonst jeden Schwachfug aus den US of A nach - wieso nicht mal was Sinnvolles?

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  3. es geht um Alkoholverbot auf oeffendlichen Plaetzen.Wer ne Trockene Zunge hat,muss nicht oeffendlich Park/Denkmal usw.Partys abhalten.

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    Antwort auf "Puritanismus"
  4. 100. Na ja,

    bei dem Wetter käme ich kaum auf die Idee.

    Ich habe mir die Brücke noch nicht bei Google Maps angeguckt. Daher: wie tief gehts abwärts? (Worst case szenario); Und: Ist die Brücke auch so überbelegt wie die Admiralsbrücke?

    Antwort auf "Aber nicht jetzt"
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    Da die Hängekonstruktion der Modersohnbrücke praktischerweise zwischen Fahrbahn und Gehweg angebracht ist, kann man sich vollkommen ungefährdet niederlassen.

    Gucken Sie bspw. hier: http://www.google.de/imgr...

    • 15thMD
    • 08. Januar 2013 20:43 Uhr

    Jeder körperliche Angriff muss sofort unterbunden werden. Dennoch sehe ich bei vielen Polizisten in Sachen Kommunikation noch deutliches Ausbaupotential. Manchmal ist auch ignorieren besser als zurückzumaulen.

    Man sieht ja, was hartes Durchgreifen der Polizei in den USA bringt: Nichts. Es fehlt einfach an Kommunikation.

    Man muss Betrunkene ganz anders behandeln, da sie die Folgen ihrer Handlungen ganz anders einschätzen, da bringt es nichts mit Zelle zu drohen, wenn jemand rumpöbelt.

    Bei körperlichen Angriffen (auch Anspucken etc.) sieht das natürlich ganz anders aus, wobei wie gesagt, Androhungen meist nichts bringen.

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    Antwort auf "Ein Alkoholverbot..."
  5. Mal wieder eine total überflüssige Debatte, dessen Kernargument das Ganze ad absurdum führt.

    [..]"Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen."[...]

    Aha. Es geht also um bereits konsumierten Alkohol, nicht um das Konsumieren oder das Mitführen an sich. Oder haben besagte Personen sämtliche Delikte begangen, während sie n paar Flaschen Pils in den Händen hielten? Oder einen ganzen Kasten vielleicht? Das würde allerdings meine Anerkennung verdienen. Erkennt man jetzt Randalierer an der Bierflasche in der Hand oder wie?

    Was soll der Quatsch? Wer unter Alkoholeinfluss die Kontrolle verliert, der wird sie auch weiterhin verlieren, seinen Alkohol nur halt an einem der 10000 anderen Orte, die mir spontan einfallen, konsumieren. Und unter Umständen halt mehr bezahlen. Mal ganz davon abgesehen, dass ich diese Horden an Menschen, die tagtäglich Alkohol in der Öffentlichkeit trinken und anschließend ausrasten, nirgendwo sehen kann. Man stelle sich vor, es ist Winter und es steht NIEMAND auf der Straße und trinkt pausenlos Alkohol. Verrückt.

    An öffentliche Veranstaltungen, die auch einen gewissen kulturellen Wert haben, will ich dabei gar nicht denken. Weinfest ohne Wein. GEIL.

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  6. [...]"Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden"[...]

    Is vielleicht auch besser so. Die armen Polizisten, is ja nich so als würden die jemanden dafür belangen können oder gar Waffen bei sich tragen. Und auch hier wieder: Hat jemand die Horden an Polizisten gesehen? Nein?

    Wäre man wirklich daran interessiert, etwas gegen die Gewalt zu tun, müsste man bei den Menschen anfangen. Aber das erfordert dann doch eine gewisse Tiefe... und vor allem profitiert die Gastronomie davon nicht.

    Unglaublich, wie weltfremd teilweise Politik betrieben wird!

    5 Leserempfehlungen
  7. warum sollte man sich an Verbote halten, wenn sich die Regierung nicht an die eigenen Gesetzte hält. Siehe z. B.
    Hartz 4 Gesetze.

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    mir ja einer, mit der Begründung könnte ja jeder machen was er will. Wo kämen wir denn da hin?

    Ausserdem greift das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu kurz.

    Ich bin für ein allgemeines Alkoholikerverbot.

    Das würde wenigstens was positives für die Gesundheit der Menschen bewirken!

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