AlkoholverbotKretschmanns einsamer Kampf gegen Saufgelage

Der grüne Ministerpräsident will ein gesetzliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Doch die eigene Partei verweigert ihm die Gefolgschaft. von 

Es gibt sie tatsächlich: Politische Erbschaften der schwarz-gelben Koalition, die der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zum Teufel wünscht. In Sicherheitsfragen jedenfalls präsentiert er sich schwer konservativ. Es gilt, weiter den durch Zahlen aus der Kriminalstatistik belegten Ruf zu untermauern: Baden-Württemberg zählt zu den sichersten Regionen der Republik.

"Straßen voller Scherben"

Dazu passt nicht, dass die Landespolizei sich zunehmend beklagt: Streifenbeamte würden immer häufiger von betrunkenen Schlägern belästigt, vor allem in den Innenstädten. Vergangenen September präsentierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zahlen aus dem Jahr 2011. Damals hätten 284.000 Verdächtige Straftaten unter Alkoholeinfluss begangen. Zu 32 Prozent aller Gewaltdelikte sei es unter Alkoholeinfluss gekommen. Von "Beleidigungen und Anpöbelungen, die sich Polizisten gefallen lassen müssen", wolle er dabei gar nicht reden, klagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Es müsse endlich, forderte er, das Polizeigesetz so geändert werden, dass der Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten werden könne.

Anzeige

Kretschmann hat sich ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtet ihm bei. Jeden Tag, so auch der für die Polizei zuständige Sprecher der Stuttgarter SPD-Fraktion, Nikolaos Sakellariou, würden neun Polizisten im Land im Dienst verletzt – Tendenz steigend.

Doch mit der Gesetzesänderung will es einfach nichts werden. Schon zu Regierungszeiten von Schwarz-Gelb hatte es im Landesparlament einen Vorstoß gegeben, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Die Initiative scheiterte am Veto der FDP. Die Liberalen sehen die Gefahr einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Auch die SPD-Abgeordneten, die Jusos und Kretschmanns Partei sind gegen ein Alkoholverbot. Die Grünen finden, die Regierung solle lieber am gesellschaftlichen Problem des zunehmenden Alkoholkonsums von Jugendlichen arbeiten.

Für den Regierungschef ist das alles sehr unangenehm. Denn nicht nur die Polizei, auch die Riege der grünen Großstadt-Oberbürgermeister macht ihm Druck. Von der Studentenstadt Tübingen aus beklagt Boris Palmer angewidert "Straßen voller Scherben", es würden bei nächtlichen Saufgelagen "Vorgärten verwüstet und vollgekotzt".

Nur ein Landesgesetz kann das Alkoholverbot aussprechen

Sein Parteifreund, der Freiburger Rathauschef Dieter Salomon, hat immer noch an einer Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu kauen. Die Stadt im Breisgau hatte im November 2007 ein Alkoholverbot über das Kneipen- und Discoviertel Bermudadreieck verhängt, in dem es immer wieder zu Schlägereien kommt. Auf den Straßen durfte nachts an den Wochenenden Alkohol weder mitgeführt noch getrunken werden. Ein Jura-Doktorand klagte gegen die Verordnung – und bekam im Juli 2009 Recht. Die Richter erklärten, ein solches pauschales Verbot sei nur über die Gesetzgebung des Landes zu regeln, nicht aufgrund einzelner städtischer Verordnungen.

Leserkommentare
  1. Dieser Versuch hat ebenso wie das Verkaufsverbot für jede Art von Alkohol nach 22:00 Uhr keinen anderen Zweck als die Menschen zu zwingen, ihr Bier in Gaststätten zu kaufen anstatt beim Kiosk um die Ecke. Wenn es aber darum geht, mit Gewalt die Schankwirtschaft zu fördern, dann sollte man das auch offen so sagen.

    Wollte man hingegen Komasaufen und Alkoholmissbrauch in den Griff kriegen, sollte man bei der Flasche Korn für 4,99 € bei Aldi anfangen und nicht beim Wein oder Bier vom Kiosk oder von der Tankstelle - damit kann sich nämlich niemand ein Besäufnis leisten.

    38 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Szene 1: In LU-xxx stellt der Discounter yyy jährlich seinen Parkplatz für die Kerwe (Kirmes) zur Verfügung. Sodann stehen im Laden palettenweise Alkopops, ab 1500 Uhr sitzen die Jugendlichen wie die Hühner auf der Stange auf der Fensterbank und pumpen literweise das Zeug ab. Wenn sie zu jung sind, kauft der große Bruder ein. Der Typ mit seinem Getränkestand auf der Kerwe hängt in seiner Bude und glotzt frustriert aus der Wäsche.

    Szene 2: Samstag im Sommer. Der Discounter zzz im gleichen Ortsteil liegt neben einer Tankstelle. Er verkauft jetzt auch Bier aus dem Kühlregal. Dieses wird während der Öffnungszeiten auf der Wiese nebenan gesoffen, nach Ladenschluss werden auf dem Parkplatz Klapphocker und Tische aufgebaut, dann geht es bis 2200 Uhr zum Einkauf an die Tankstelle. Da nach 2200 Uhr dort Alk nur noch in kleinen Mengen und an Autofahrer verkauft wird, macht dann einer mit dem Auto die Runde und kauft dort weiter ein. Mit Sonnenuntergang ist dann Schluß.

    Mir mißfallen beide Szenen, ich bin aber gegen ein staatliches Eingreifen. Dann trinken sich die Leute halt zuhause warm und es geht anschliessend auf die Piste, weniger gewalttätig wird es dann glaube ich auch nicht.

    Trinken auf öffentlichen Plätzen kann man vielleicht verbieten, Betrunkene wohl nicht. Irgendwann müssen die ja auch mal die Kneipe verlassen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause fahren. Oder gleich Hausarrest für Trinker ???

  2. kein Alkohol, kein Tabak, kein Kaffee, keine Schokolade, kein dickmachendes Fastfood, kein koffeinhaltiges Cola, kein Tee!

    Und in der Öffentlichkeit darf sich nur noch im Laufschritt bewegt werden, damit die Gesundheit erhalten bleibt

    34 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vielen Dank für Ihren Kommentar, er spricht mir aus der Seele!
    Ich kann diese widerwärtige Regulierungsgesellschaft auch nicht mehr ertragen. Alles soll bis ins kleinste Detail kontrolliert und den gesellschaftlichen Maßstäben angepasst werden.
    Freiheit? Verantwortung? Selbstbestimmung (!!!)?
    --> Wird alles total überschätzt! Wer braucht das schon?
    Hauptsache alle erkennen, dass es nur einen richtigen Lebensweg gibt, nämlich den unserer grün/schwarzen gut bürgerlichen Weltverbesserer!

    Und übrigens, hier bei uns in Erfurt gibt es so ein Alkoholverbot schon seit längerem... wider Erwarten hat es weder die Kriminalität zurückgehen lassen, noch den Alkoholkonsum! Die Säufer sind einfach nur auf die Spielplätze und Parks rund um die Innenstadt ausgewichen. Aber soweit ich weiß, wurde der Alkoholkonsum dort mittlerweile auch verboten...
    Ach und übrigens, diejenigen die sich in den Kneipen und Bars voll laufen lassen, sind auf den öffentlichen Straßen trotzdem noch betrunken... (ein Erfahrungswert!)

    Mit freundlichen Grüßen, der minzig Frische

    "Und in der Öffentlichkeit darf sich nur noch im Laufschritt bewegt werden, damit die Gesundheit erhalten bleibt"

    Nö, dann stellen dich die allgegenwärtigen Überwachungskameras sofort unter Terrorverdacht!

    PS: Stuttgart ist - "Hoch die Krüüüge!" - Veranstaltungsort eines alljährlichen Massenbesäufnisses im öffentlichen Raum (Cannstatter Wasen). Gegen dessen Verbot hätte ich übrigens absolut nix einzuwenden.

    PPS: Wenn Polizeibeamte mit vom Alkohol enthemmter Zunge angepöpelt werden, können sie das meinetwegen einzig dieser Enthemmung zuschreiben. Sie sollten sich dann aber im Umkehrschluß auch klar machen, daß es ausschließlich auf Hemmungen der Nichtalkoholisierten zurückzuführen ist, wenn sie mal nicht angepöbelt werden - insbesondere in Stuttgart nach dem "Schwarzen Donnerstag". (Der Halbaffe von den Videoclips läuft immer noch frei rum, oder?)

    PPPS: Wenn ich mich um 21.50 Uhr an der Supermarktkasse anstelle, wegen besonderen Andrangs erst um 22.02 Uhr bis zur Kassiererin vorgedrungen bin und die mir dann erklärt, daß ich die Kiste Bier, die sich unter meinen Einkäufen befindet, leider heute nicht mehr mitnehmen kann, dann bin ich ausgesprochen glücklich darüber, daß es auch im sechsten Lebensjahrzehnt noch jemanden gibt, der auf mich aufpaßt und mich davor bewahrt, vom rechten Weg abzukommen.

  3. Pardon: Aber welche Deppen sind das, die sich gegen die Pläne von Herrn Kretschmann stellen.
    Vorschlag: Diese Damen und Herren (inclusive Familie) mögen für einen Zeitraum von drei Monaten in ein Gebiet einer Stadt umziehen, die Schauplatz der beklagten Aktionen ist.
    Vorschlag: Heidelberg(BW) Haupt- und Nebenstraßen, besonders diesen Herrschaften zur Empirieforschung in den Sommermonaten ans Herz gelegt.
    Danach: Erneute Fragen zur Einschätzung ihrer Haltung.

    30 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Heidelberg ist nun wirklich eine der bravesten, ruhigsten und saubersten Städte Deutschlands. Wer sich hier aufregt wünscht sich doch einen Verbot von jeglicher Feierkultur in einer Stadt. Und die von Ihnen genannten Straßen sind genau jene zwei Straßen wo sich mit Mühe noch Kneipen halten können. Lärm kann sich in dieser Stadt nicht auf viele Orte gleichmäßig verteilen wegen einer restriktiven Ordnungspolitik.
    Heidelberg ist als abschreckendes Beispiel zu sehen wie weit Reglementierungswahn das Leben einer Stadt einschränken kann.

    Hätten Sie die Güte, einem Deppen wie mir zu erklären, ob Heidelbergs Haupt- und Nebenstraßen auch vor 10, 20, 30, 40 Jahren in der von Ihnen angedeuteten Weise vollgekotzt waren?

    Bedurfte es, als Heidelberg in den Sommermonaten ziviler aussah, als Sie das heute beklagen, einst eines Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen?

    Mit Verlaub, es ist nicht besonders schlau, ein tumbes Verbot mit einer Problemlösung zu verwechseln.

    welche Vollpfosten ziehen an eine Partymeile?

    • wawerka
    • 08. Januar 2013 21:26 Uhr

    ...diejenigen, die den Kontrollwahn der Biedermänner (nicht nur) um Kretschmann strikt ablehnen pauschal als "Deppen" abzuqualifizieren. Und: Dass jemand aus Mannheim über das vermeintliche Elend der Heidelberger Kneipenstraße (von Viertel kann man ja schon lange nicht mehr reden) spricht, ist ja besonders belustigend. Wahrscheinlich waren Sie seit Jahren nicht mehr selbst in der Unteren Straße, lesen aber immer schön in den lokalen Käseblättern, wie schlimm es da angeblich zugeht.

    • em-y
    • 09. Januar 2013 2:01 Uhr

    und sich ansehen, wie gut ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit funktioniert. Nämlich gar nicht. Sonst gäbe es hier keine besoffenen Randale und Schlägereien, keinen Mord und Totschlag, keine überfüllten ER's, keine 'schoolies', wo Abiturienten tagelang betrunken durch die Straßen torkeln, mit allem und jedem Sex haben, mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen.

    Verbote bringen nichts, das sollte einen die Geschichte eigentlich gelehrt haben. Die Kultur muss sich ändern. Aber irgendetwas verbieten ist die einfachere Lösung, da kann man sich als Politiker fühlen als hätte man was geleistet, ob's wirkt oder nicht ist eine andere Sache.

    • Bashu
    • 09. Januar 2013 3:12 Uhr

    Ich lege Ihnen ein paar Nächte in Berlin-Kreuzberg ans Herz. Wenn Sie danach immer noch meinen, Heidelberg wäre versoffen und die Feierkultur muss totreglementiert werden, dann gebe ich mich ob der schwäbischen Kleinkariertheit geschlagen.

    In Berlin gibt trotz exzessiver Party-Kultur übrigens wenig Probleme mit den Anwohnern. Man macht sich halt vorher Gedanken, in welche Straße man zieht.
    Und die grölenden oder gar randalierenden Ruhestörer machen immer nur einen Bruchteil der Partygänger aus, aber sie fallen halt (leider negativ) auf...

    "Aber welche Deppen sind das, die sich gegen die Pläne von Herrn Kretschmann stellen."
    --------------------------
    Es müsste heißen: Welche Vollpfosten stellen sich auf seine Seite? Haben die Grünen noch was anderes im Sinnne als Verbote in Kindergärtnerinnen-Mentalität aus zu sprechen? Haben die Grünen wirklich das Gefühl, dem Michel muss man noch mehr Schranken aufzeigen? Trauen die Grünen dem Michel wirklich nicht zu, mündig sein zu dürfen? Wenn ich nur daran denke, dass die Grünen mit der Christlichen Überwachungspartei koalieren könnte, wird mir komplett übel, dann kämen zu den Alkoholverboten noch Kontrollkameras und Alkoholtester auf öffentliche Plätze, oder wie? Wenn die Grünen hier Kretschmann folgen, sind sie einfach nur noch peinlich!

    das ist ja alles gut und schön und ich kann verstehen, dass man als anwohner angepisst bzw. gekotzt ist.

    .Jedoch bringt es nichts neue Gesetze zu erlassen, die dann eh nicht durchgesetzt werden (so wie die Drogenpolitik etwa). Abgesehen davon finde ich es auch schlimm, dass man sich dann bald nichtmehr gemütlich mit einem Bier auf einen x-beliebigen Platz setzen kann, nur weil viele Deutsche schlecht erzogen sind. Kriminalisierung von Normalbürgern ist hier das Stichwort.

    Praktisch sehe ich bei einer Umsetzung schon das Katz- und Mausspiel zwischen Polizisten und Betrunkenen aus öffentlichen Plätzen und das wird wahrscheinlich mehr Lärm bzw. Unfrieden produzieren, als "einfach so" trinkende.

    Also einfach mal Vergessen diese Geschichte.

    Gruß,

    the-cat

  4. ... wird es mir ein großes Vergnügen sein, auf öffentlichen Plätzen zu saufen. Außerdem werde ich rein aus Prinzip anfangen, in Restaurants zu rauchen. Am besten auch gleich öffentlich kiffen, damit sich das Ganze ordentlich lohnt.

    Bei soviel Terror der Tugendhaftigkeit kann man gar nicht anders, als vorauseilenden Ungehorsam zu praktizieren!

    29 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wir verabreden uns über Facebook zum

    "Sauf- und Kiff-In der ZEIT Online User."

    Mal sehen wie lange das ohne Pöbeleien abgeht.
    Und ob ZON gegen den Namen vorgehen kann.

    • ST_T
    • 08. Januar 2013 17:39 Uhr

    "Doch insgesamt seien landesweit die Fälle von Gewalt, Körperverletzung und Widerstand während des Verkaufsverbots zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr von 6.462 im Jahr 2009 auf 6.250 im Jahr 2011 gesunken."

    Für weniger als 3% weniger Vergehen sollen also alle Bürger bestraft werden?
    Alleine der Aufwand sowie der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht sollte zu denken geben.

    Wäre es nicht einfacher, die Strafen für Trunkenheitsdelikte zu erhöhen? Dieser Puritanismus, den Menschen hierzulande alles vorschreiben zu wollen von den Computerspielen, die sie wollen bis hin zum Konsum von Tabak und Alkohol geht mir gehörig auf den Zeiger!

    Jeder frei denkende Mensch sollte selbst in der Lage sein zu differenzieren, ob etwas gut oder schlecht für ihn ist.

    23 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es geht beim Saufverbot (so sollte man es nennen) auf bestimmten öffentlichen Plätzen nicht darum, jemandem den Alkoholgenuss zu verbieten. Das Rauchverbot betrifft Gaststätten und andere Räumlichkeiten, die von vielen Menschen genutzt werden. Es darf also jeder zuhause so viel trinken wie er will und im Freien soviel rauchen wie er will.

    Es geht in beiden Fällen darum, Unbeteiligte vor Belästigungen und Schäden zu schützen. Das hat mit Puritanismus nichts zu tun.

  5. Heidelberg ist nun wirklich eine der bravesten, ruhigsten und saubersten Städte Deutschlands. Wer sich hier aufregt wünscht sich doch einen Verbot von jeglicher Feierkultur in einer Stadt. Und die von Ihnen genannten Straßen sind genau jene zwei Straßen wo sich mit Mühe noch Kneipen halten können. Lärm kann sich in dieser Stadt nicht auf viele Orte gleichmäßig verteilen wegen einer restriktiven Ordnungspolitik.
    Heidelberg ist als abschreckendes Beispiel zu sehen wie weit Reglementierungswahn das Leben einer Stadt einschränken kann.

    18 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 08. Januar 2013 18:37 Uhr

    Ich wohne in der Altstadt und kann Ihren Beitrag nicht nachvollziehen.
    Seit HD zur Junggesellenabschiedsfeierhochburg mutiert ist, gibt es selbst unter Woche keinen Tag an dem nicht bis in die frühen Morgenstunden rumgegröhlt und auch randaliert wird.

    Fahren Sie mal in den frühen Morgenstunden mit dem Fahrrad durch die Altstadt - es sieht aus wie früher nur nach dem HDer-Herbst. Überall Scherben, Urinpfützen und alles vollgekotzt.

    Die Altstadt gehört zu den teuren Wohngebieten und es lieben auch viele Familien mit Kindern dort.

    • BKramer
    • 10. Januar 2013 12:00 Uhr

    Was haben teure Wohnungen und darin lebende, sich liebende Familien damit zu tun?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Winfried Kretschmann | Grüne | SPD | Alkohol | Alkoholkonsum | Alkoholverbot
Service