BauverzögerungenBER-Aufsichtsrat feuert Flughafenchef

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist neuer Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft. Als erste Amtshandlung entließen die Aufsichtsräte Geschäftsführer Schwarz.

Der Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, ist seinen Posten los. Der Aufsichtsrat berief ihn ab, wie der neue Chefaufseher der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sagte.

Schwarz wird maßgeblich für die mehrfach geplatzte Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich gemacht. Er habe sein Dienstzimmer bereits geräumt und den Betrieb verlassen, sagte Platzeck. Er ließ offen, wie lange die Suche nach einem neuen Geschäftsführer dauern wird. Platzeck wies darauf hin, dass die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund nicht jeden bezahlen könnten, der für den Job infrage komme.

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Der Aufsichtsrat hatte zuvor Platzeck einstimmig zum neuen Gremienchef gewählt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor Tagen seinen Verzicht erklärt, als die erneute Verzögerung bekannt geworden war. Beide Regierungschefs hatten zudem Vertrauensabstimmungen in den Parlamenten erfolgreich überstanden.

Weitere Verzögerungen

Platzeck hatte angekündigt, das wegen massiver Baumängel und Brandschutzproblemen in die Kritik geratene Milliardenprojekt deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind unter anderem wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Vom Architekturbüro hatten sich die Bauherren schon vergangenes Jahr getrennt. Das brachte weitere Bauverzögerungen mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Im Bundestag suchte die Opposition in Sachen Flughafen die Kraftprobe mit den Koalitionsabgeordneten. Sie stimmten per Hammelsprung darüber ab, ob Bundesverkehrsminister Ramsauer ins Plenum zitiert werden soll, um Fragen zu beantworten. Ramsauer stimmte gegen die eigene Anwesenheit, antwortete dann aber doch. Kernthema war der Verdacht, er habe früher als bisher angegeben von der neuen Verzögerung gewusst. Am Dienstag war es deshalb in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Eklat gekommen.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es bisher nicht. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen. Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat.

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Leserkommentare
  1. 1. "wöchentliche Unterrichtungen"
    2. "eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei."
    3. "...deutlich intensiver zu überwachen"

    Jetzt fehlt noch nur Jemand der 'Überwacht' werden soll und wöchentlich berichten kann (und etwas zu berichten hat) ; )

    • Ullli
    • 16. Januar 2013 17:25 Uhr

    Denn einige Fachleute mit konkretem Fachwissen bei der Abwicklung von Großprojekten könnten dazu beitragen, dass dilettantische Fehlentscheidungen zukünftig vermieden werden. Wenn ich mich nicht irre, besteht der jetzige Aufsichtsrat ausschließlich aus Politikern, Verwaltungsbeamten und Gewerkschaftsfunktionären.

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    wird man schwer finden.

    1.Die Arbeit im Aufsichtsrat soll ehrenamtlich sein.

    2.Für den Geschäftsführer wird sich auch nicht so schnell ein Fachmann finden. Der Chef des Konzernbereichs Finanzen vom Flughafen München soll schon abgewunken haben. Grund: es wird zu wenig gezahlt.

  2. Berliner Flughafen, Elb-Philharmonie, Stuttgarter Bahnhof und, und, und…

    Wenn es nur die Mehrkosten wären. Damit könnte man vielleicht noch leben. Aber es geht um mehr. Die Fässer ohne Boden sind lediglich das Symptom für einen heillosen Zustand unseres demokratischen Systems. Es ist augenfällig, den Politikern sind mittlerweile jegliche Art von Verantwortung und Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Eine Demokratie, die die politische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ihrer Funktionsträger nicht sanktioniert, sondern noch belohnt, ist auf Dauer dem sicheren Verfall geweiht. Noch haben es die Bürger in der Hand, vielleicht bald schon nicht mehr.

    5 Leserempfehlungen
    • nicanor
    • 16. Januar 2013 17:36 Uhr

    Dann wird doch hoffentlich bald alles gut ;-)

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    • Hampara
    • 16. Januar 2013 17:42 Uhr

    Schwarz bekommt sein Millionengehalt weiter, ein weiterer höchstbezahlter Mensch wird zusätzlich eingestellt und die eigentlich Schuldigen, die Beamten und Politiker, die immer wieder geändert haben und die immer wieder neue Forderungen gestellt haben, kommen absolut ungeschoren davon.

    Das ist wie in Feudalzeiten, als sich Herrscher Schlösser gebaut haben, bei denen es auf die Kosten auch nicht ankam, aber die Untertanen bluteten ohne Ende dafür.

  3. wird man schwer finden.

    1.Die Arbeit im Aufsichtsrat soll ehrenamtlich sein.

    2.Für den Geschäftsführer wird sich auch nicht so schnell ein Fachmann finden. Der Chef des Konzernbereichs Finanzen vom Flughafen München soll schon abgewunken haben. Grund: es wird zu wenig gezahlt.

    2 Leserempfehlungen
    • Hampara
    • 16. Januar 2013 17:42 Uhr

    Schwarz bekommt sein Millionengehalt weiter, ein weiterer höchstbezahlter Mensch wird zusätzlich eingestellt und die eigentlich Schuldigen, die Beamten und Politiker, die immer wieder geändert haben und die immer wieder neue Forderungen gestellt haben, kommen absolut ungeschoren davon.

    Das ist wie in Feudalzeiten, als sich Herrscher Schlösser gebaut haben, bei denen es auf die Kosten auch nicht ankam, aber die Untertanen bluteten ohne Ende dafür.

    2 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 16. Januar 2013 18:07 Uhr

    die "Beamten" als (Mit-)Schuldige herangezogen. Das leuchtet mir nicht ein. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass zum einen die bisherige Flughafengeschäftsführung, v.a. Herr Prof. Dr. Schwartz, hier versagt hat und es mit der sachgerechten Information des Aufsichtsrats und der Öffentlichkeit nicht wirklich ernst genommen hat. Vielmehr wurde durch Herrn Schwartz eigentlich immer der Eindruck erweckt, alles sei in Ordnung, man bekomme das schon hin etc.

    Auch die Controller waren Private. Auch für die Anteilseigner/Aufsichtsräte gab es nur die Berichte der Controller, die der Flughafen ohnehin beauftragt hatte. Auch dies sind Privatunternehmen. Soweit mir bekannt ist, gab es letztlich weder in der Staatskanzlei in Potsdam, in de Senatskanzlei in Berlin noch im Bundesverkehrsministerium vernünftig ausgestattete Arbeiteinheiten, die besetzt mit unabhängigen Beamten, die aufgrund ihrer gesicherten Rechtsstellung auch einmal unangenehme Wahrheiten aussprechen können, in der Lage waren, eine unabhängige Kontrolle durchzuführen (etwa durch Besuche/Kontrollen vor Ort, durch Sichtung der Verträge und Pläne, durch Gespräche mit Planern und Handwerkern etc.). Getreu der Ideologie, dass Private es besser können, hat man der in privater Rechtsform handelnden Flughafengesellschaft das Feld überlassen. Die staatlichen Stellen wurden immer ausgedünnter, so dass kaum noch Kontrolle möglich war. Das war das Problem, nicht die Beamten. Man hätte sie mal nutzen sollen.

    CHILLY

    • siar
    • 16. Januar 2013 17:44 Uhr

    Das waren nicht die Architekten und Ingenieure.

    Wenn Sie ein Haus bestellen, während der Bauzeit einige Änderungen wünschen, zum Teil weil es neue Verordnungen aus Brüssel gab, und Ihnen kurz vor dem Einzug auffällt, dass sämtliche Installationen vom Architekten falsch geplant wurden, sind Sie dann dafür verantwortlich?

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    Antwort auf "Bauernopfer?"
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    Sie könnten aber ein Desaster verhindern, wenn Sie mit den Architekten und Generalunternehmern etc. richtige Verträge mit Haftungsklauseln abschließen und mit Vertragspartnern zusammenarbeiten, die im Schadensfall auch leisten können.

    Wenn Sie allerdings durch eigenes nachträgliches Einwirken den vereinbarten Bau abändern, dann haben Sie falsch geplant und die Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.

  4. Sie könnten aber ein Desaster verhindern, wenn Sie mit den Architekten und Generalunternehmern etc. richtige Verträge mit Haftungsklauseln abschließen und mit Vertragspartnern zusammenarbeiten, die im Schadensfall auch leisten können.

    Wenn Sie allerdings durch eigenes nachträgliches Einwirken den vereinbarten Bau abändern, dann haben Sie falsch geplant und die Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.

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    • siar
    • 17. Januar 2013 8:06 Uhr

    Sind Sie wirklich der Ansicht, dass man immer als Kunde verantwortlich ist, wenn die Firmen Fehler begehen?

    Wenn ich selbst Fachfrau wäre, bräuchte ich mir diese Leistung von den entsprechenden Firmen nicht kaufen. Selbst wenn man umfassende Verträge abgeschlossen hat, können sich Unternehmen durch eine Insolvenz aus der Affäre ziehen. So ist es schon vielen Bauherren ergangen.

    Diese Beweihräucherung der Wirtschaft grenzt an Naivität. Die vielen Skandale sprechen eine deutliche Sprache. Wenn die Kundenzufriedenheit tatsächlich im Mittelpunkt der Firmenpolitik stehen würde, gäbe z.B. keine geplante Obsoleszenz oder Lebensmittelskandale.

    An solchen Entwicklungen ist in Ihren Augen wahrscheinlich auch die Politik schuld. Verantwortung, außer für die share holder, ist ein Fremdwort in Wirtschaftskreisen.

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