BauverzögerungenBER-Aufsichtsrat feuert Flughafenchef

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist neuer Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft. Als erste Amtshandlung entließen die Aufsichtsräte Geschäftsführer Schwarz.

Der Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, ist seinen Posten los. Der Aufsichtsrat berief ihn ab, wie der neue Chefaufseher der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sagte.

Schwarz wird maßgeblich für die mehrfach geplatzte Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich gemacht. Er habe sein Dienstzimmer bereits geräumt und den Betrieb verlassen, sagte Platzeck. Er ließ offen, wie lange die Suche nach einem neuen Geschäftsführer dauern wird. Platzeck wies darauf hin, dass die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund nicht jeden bezahlen könnten, der für den Job infrage komme.

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Der Aufsichtsrat hatte zuvor Platzeck einstimmig zum neuen Gremienchef gewählt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor Tagen seinen Verzicht erklärt, als die erneute Verzögerung bekannt geworden war. Beide Regierungschefs hatten zudem Vertrauensabstimmungen in den Parlamenten erfolgreich überstanden.

Weitere Verzögerungen

Platzeck hatte angekündigt, das wegen massiver Baumängel und Brandschutzproblemen in die Kritik geratene Milliardenprojekt deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind unter anderem wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Vom Architekturbüro hatten sich die Bauherren schon vergangenes Jahr getrennt. Das brachte weitere Bauverzögerungen mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Im Bundestag suchte die Opposition in Sachen Flughafen die Kraftprobe mit den Koalitionsabgeordneten. Sie stimmten per Hammelsprung darüber ab, ob Bundesverkehrsminister Ramsauer ins Plenum zitiert werden soll, um Fragen zu beantworten. Ramsauer stimmte gegen die eigene Anwesenheit, antwortete dann aber doch. Kernthema war der Verdacht, er habe früher als bisher angegeben von der neuen Verzögerung gewusst. Am Dienstag war es deshalb in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Eklat gekommen.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es bisher nicht. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen. Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat.

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