BauverzögerungenBER-Aufsichtsrat feuert Flughafenchef

Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck ist neuer Chefkontrolleur der Flughafengesellschaft. Als erste Amtshandlung entließen die Aufsichtsräte Geschäftsführer Schwarz.

Der Geschäftsführer des Berliner Großflughafens BER, Rainer Schwarz, ist seinen Posten los. Der Aufsichtsrat berief ihn ab, wie der neue Chefaufseher der Flughafengesellschaft, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sagte.

Schwarz wird maßgeblich für die mehrfach geplatzte Verschiebung des Eröffnungstermins verantwortlich gemacht. Er habe sein Dienstzimmer bereits geräumt und den Betrieb verlassen, sagte Platzeck. Er ließ offen, wie lange die Suche nach einem neuen Geschäftsführer dauern wird. Platzeck wies darauf hin, dass die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund nicht jeden bezahlen könnten, der für den Job infrage komme.

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Der Aufsichtsrat hatte zuvor Platzeck einstimmig zum neuen Gremienchef gewählt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor Tagen seinen Verzicht erklärt, als die erneute Verzögerung bekannt geworden war. Beide Regierungschefs hatten zudem Vertrauensabstimmungen in den Parlamenten erfolgreich überstanden.

Weitere Verzögerungen

Platzeck hatte angekündigt, das wegen massiver Baumängel und Brandschutzproblemen in die Kritik geratene Milliardenprojekt deutlich intensiver zu überwachen. Geplant sind unter anderem wöchentliche Unterrichtungen und eine eigene Abteilung in der Potsdamer Staatskanzlei.

Vom Architekturbüro hatten sich die Bauherren schon vergangenes Jahr getrennt. Das brachte weitere Bauverzögerungen mit sich, weil man danach an viele Pläne nicht herankam. Die geplanten Kosten für den Flughafen sind mittlerweile auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen.

Im Bundestag suchte die Opposition in Sachen Flughafen die Kraftprobe mit den Koalitionsabgeordneten. Sie stimmten per Hammelsprung darüber ab, ob Bundesverkehrsminister Ramsauer ins Plenum zitiert werden soll, um Fragen zu beantworten. Ramsauer stimmte gegen die eigene Anwesenheit, antwortete dann aber doch. Kernthema war der Verdacht, er habe früher als bisher angegeben von der neuen Verzögerung gewusst. Am Dienstag war es deshalb in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Eklat gekommen.

Einen neuen Eröffnungstermin gibt es bisher nicht. Zuletzt war Oktober 2013 geplant gewesen. Kernproblem ist, dass die Brandschutzanlage des Gebäudes nicht wie geplant abnahmefähig ist – die südlich von Berlin zuständige Baubehörde verweigert die Freigaben, weil sie Zweifel an der Funktionsfähigkeit hat.

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Leserkommentare
  1. Flughafenchef Schwarz, sein Vertrag läuft noch bis 2016, verdient derzeit deutlich mehr als der Regierende Bürgermeister. Sein Jahresgehalt beträgt nach dem Geschäftsbericht für 2011 318.000 Euro dazu kommen 178.000 Euro für die Altersbezüge und 22.000 für Sonstiges. Obendrein bekam Schwarz für 2011 noch die vertraglich vereinbarte Erfolgsprämie von 37.000. Macht summa summarum 555.000 Euro, die die Flughafen GmbH im vorletzten Jahr für ihren Chef ausgab. Im letzten Jahr war es weniger denn die Erfolgsprämie fiel weg, weil sie an die pünktliche Eröffnung des BER geknüpft war. Könnte Schwarz die gesamte Auszahlung seines Vertrages durchsetzen wären das für Gehalt und Altersvorsorge knapp eine halbe Million pro Jahr. Rund 1,2 Millionen für den Rest der ursprünglich geplanten Vertragslaufzeit.

    Natürlich sind das immer nur alles Peanuts und warum? Weil das Unvermögen und die daraus resultierende Gesamtkosten so gigantisch sind. Und wer hat das alles zu verantworten? Die politischen Funktionsträger. Und tritt einer von denen zurück oder kommt hinter Schloss und Riegel wegen Gefährdung der Allgemeinheit? Gefährdung der Allgemeinheit? Ja, sie gefährden die Gesellschaft mehr, als z.B ein Psychiatrieinsasse oder Bankräuber es je vor ihrer Einlieferung vermochte.

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  2. Berliner Flughafen, Elb-Philharmonie, Stuttgarter Bahnhof und, und, und…

    Wenn es nur die Mehrkosten wären. Damit könnte man vielleicht noch leben. Aber es geht um mehr. Die Fässer ohne Boden sind lediglich das Symptom für einen heillosen Zustand unseres demokratischen Systems. Es ist augenfällig, den Politikern sind mittlerweile jegliche Art von Verantwortung und Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Eine Demokratie, die die politische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit ihrer Funktionsträger nicht sanktioniert, sondern noch belohnt, ist auf Dauer dem sicheren Verfall geweiht. Noch haben es die Bürger in der Hand, vielleicht bald schon nicht mehr.

    6 Leserempfehlungen
    • Chilly
    • 16. Januar 2013 18:07 Uhr

    die "Beamten" als (Mit-)Schuldige herangezogen. Das leuchtet mir nicht ein. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass zum einen die bisherige Flughafengeschäftsführung, v.a. Herr Prof. Dr. Schwartz, hier versagt hat und es mit der sachgerechten Information des Aufsichtsrats und der Öffentlichkeit nicht wirklich ernst genommen hat. Vielmehr wurde durch Herrn Schwartz eigentlich immer der Eindruck erweckt, alles sei in Ordnung, man bekomme das schon hin etc.

    Auch die Controller waren Private. Auch für die Anteilseigner/Aufsichtsräte gab es nur die Berichte der Controller, die der Flughafen ohnehin beauftragt hatte. Auch dies sind Privatunternehmen. Soweit mir bekannt ist, gab es letztlich weder in der Staatskanzlei in Potsdam, in de Senatskanzlei in Berlin noch im Bundesverkehrsministerium vernünftig ausgestattete Arbeiteinheiten, die besetzt mit unabhängigen Beamten, die aufgrund ihrer gesicherten Rechtsstellung auch einmal unangenehme Wahrheiten aussprechen können, in der Lage waren, eine unabhängige Kontrolle durchzuführen (etwa durch Besuche/Kontrollen vor Ort, durch Sichtung der Verträge und Pläne, durch Gespräche mit Planern und Handwerkern etc.). Getreu der Ideologie, dass Private es besser können, hat man der in privater Rechtsform handelnden Flughafengesellschaft das Feld überlassen. Die staatlichen Stellen wurden immer ausgedünnter, so dass kaum noch Kontrolle möglich war. Das war das Problem, nicht die Beamten. Man hätte sie mal nutzen sollen.

    CHILLY

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  3. Zurück auf Start, und dann kanns nochmal losgeh'n mit dem Spiel "Wir basteln uns einen Flughafen". Aber vorher vielleicht nochmal die Spielanleitung lesen.

    2 Leserempfehlungen
  4. wird man schwer finden.

    1.Die Arbeit im Aufsichtsrat soll ehrenamtlich sein.

    2.Für den Geschäftsführer wird sich auch nicht so schnell ein Fachmann finden. Der Chef des Konzernbereichs Finanzen vom Flughafen München soll schon abgewunken haben. Grund: es wird zu wenig gezahlt.

    2 Leserempfehlungen
    • Hampara
    • 16. Januar 2013 17:42 Uhr

    Schwarz bekommt sein Millionengehalt weiter, ein weiterer höchstbezahlter Mensch wird zusätzlich eingestellt und die eigentlich Schuldigen, die Beamten und Politiker, die immer wieder geändert haben und die immer wieder neue Forderungen gestellt haben, kommen absolut ungeschoren davon.

    Das ist wie in Feudalzeiten, als sich Herrscher Schlösser gebaut haben, bei denen es auf die Kosten auch nicht ankam, aber die Untertanen bluteten ohne Ende dafür.

    2 Leserempfehlungen
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    • Chilly
    • 16. Januar 2013 18:07 Uhr

    die "Beamten" als (Mit-)Schuldige herangezogen. Das leuchtet mir nicht ein. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass zum einen die bisherige Flughafengeschäftsführung, v.a. Herr Prof. Dr. Schwartz, hier versagt hat und es mit der sachgerechten Information des Aufsichtsrats und der Öffentlichkeit nicht wirklich ernst genommen hat. Vielmehr wurde durch Herrn Schwartz eigentlich immer der Eindruck erweckt, alles sei in Ordnung, man bekomme das schon hin etc.

    Auch die Controller waren Private. Auch für die Anteilseigner/Aufsichtsräte gab es nur die Berichte der Controller, die der Flughafen ohnehin beauftragt hatte. Auch dies sind Privatunternehmen. Soweit mir bekannt ist, gab es letztlich weder in der Staatskanzlei in Potsdam, in de Senatskanzlei in Berlin noch im Bundesverkehrsministerium vernünftig ausgestattete Arbeiteinheiten, die besetzt mit unabhängigen Beamten, die aufgrund ihrer gesicherten Rechtsstellung auch einmal unangenehme Wahrheiten aussprechen können, in der Lage waren, eine unabhängige Kontrolle durchzuführen (etwa durch Besuche/Kontrollen vor Ort, durch Sichtung der Verträge und Pläne, durch Gespräche mit Planern und Handwerkern etc.). Getreu der Ideologie, dass Private es besser können, hat man der in privater Rechtsform handelnden Flughafengesellschaft das Feld überlassen. Die staatlichen Stellen wurden immer ausgedünnter, so dass kaum noch Kontrolle möglich war. Das war das Problem, nicht die Beamten. Man hätte sie mal nutzen sollen.

    CHILLY

    • bkkopp
    • 16. Januar 2013 15:25 Uhr

    Eigentlich sollte ein leistungsfähiger BER schon seit mindestens 6-8 Jahren in Betrieb sein, ja wenn da nicht die vielen selbstgestellten Hürden wären. An denen muss auch gearbeitet werden.

    Unmittelbar muss aber am BER gearbeitet werden, um in den nächsten 24-30 Monaten endlich fertig zu werden. Platzek kann man kritisieren, kritisieren kann man immer leicht, aber er braucht auch Unterstützung und ehrliche gute Wünsche.

    Management bedeutet immer, dass man etwas durch andere Menschen getan bekommt. Man sollte ihm wünschen, dass er diese Menschen findet.

    Politisch sollte der Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit des Regierenden Bürgermeisters, und des Berliner Abgeordnetenhauses, das sich weigert, den Über-Versager in die Wüste zu schicken, unvermindert weitergehen.

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  5. ... YIPPIE!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, tis
  • Schlagworte Matthias Platzeck | Klaus Wowereit | Bundestag | Bundesverkehrsminister | Gebäude | Geschäftsführer
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