Berliner Flughafen Platzeck und Wowereit kämpfen um Vertrauen
In Brandenburg stellt Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage, in Berlin wird sie Wowereit gestellt. Vor allem die Kritik am Berliner Bürgermeister reißt nicht ab.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.
Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des geplatzten Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen ihr Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken in Potsdam.
Platzeck hatte am Montag nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung angekündigt, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, da er Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Die Vertrauensfrage will Platzeck am kommenden Montag im Brandenburger Landtag stellen.
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SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu hundert Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Mit dem Wechsel im Aufsichtsrat werde sich substanziell etwas verbessern. Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.
Grüne fordern Platzecks Rücktritt
Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat Platzeck dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, Platzeck sei in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Vertrauensfrage würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.
SPD und Linke haben zusammen 55 Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen kommt auf 33 Sitze. Sollte Platzeck nicht von einer Mehrheit mit mindestens 45 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen werden, greift Paragraph 87 der Landesverfassung: Der Landtag muss sich innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn nicht ein anderer Ministerpräsident gewählt wird. Macht der Landtag von diesem Recht keinen Gebrauch, kann der Ministerpräsident innerhalb weiterer zwanzig Tage den Landtag auflösen.
In Berlin steht Platzecks Partei- und Amtskollege Klaus Wowereit auch nach seinem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz weiter in der Kritik. Zwar sicherte ihm die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Unterstützung zu. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.
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- Datum 08.01.2013 - 16:07 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
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Ich trete mit sofortiger Wirkung als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück, und das ist auch gut so.
Die SPD wird sich hüten, vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen irgendjemanden zurücktreten zu lassen.
Die SPD wird sich hüten, vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen irgendjemanden zurücktreten zu lassen.
Die Überschrift könnte aber besser lauten, die beiden kämpfen ums politische Überleben!
aber reichlich spät.
haben doch gezeigt, dass die Politik unfaehig ist solche
grossprojekte durchzuziehen, weg mit den Herrschafte, hier ist
reale Verantwortung gefragt !
aber geplant wurde der Flughafen von renommierten Firmen und nicht von Politikern.
Seltsamerweise kommt von denen niemand und übernimmt Verantwortung.
Wäre doch schön, wenn sich von den diversen Firmen jemand vor die Presse stellen würde, um Fehler einzugestehen. Aber nein, die halten sich schön bedeckt und sehen gelassen zu wie andere die Prügel einstecken. Sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass Siemens, Bosch und Co. vielleicht doch nicht so hervorragend sind, wie sie sich gerne selbst darstellen.
aber geplant wurde der Flughafen von renommierten Firmen und nicht von Politikern.
Seltsamerweise kommt von denen niemand und übernimmt Verantwortung.
Wäre doch schön, wenn sich von den diversen Firmen jemand vor die Presse stellen würde, um Fehler einzugestehen. Aber nein, die halten sich schön bedeckt und sehen gelassen zu wie andere die Prügel einstecken. Sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass Siemens, Bosch und Co. vielleicht doch nicht so hervorragend sind, wie sie sich gerne selbst darstellen.
Diese Herren haben noch im Dezember Vertraulichkeit und Stillschweigen über weitere Planungsverzögerungen vereinbart. Sie agieren wie der unseelige Ex-Bundespräsident unbelehrbar, beratungsresistent, selbstbezogen und fachlich überfordert. Außer Rücktritt gibt es keine andere Option mehr. Danach dann Untersuchungsausschuss und juristische Klärung bezüglich des Tatverdachts der Veruntreuung.
Diese Herren Politiker lachen sich doch noch die nächsten 30 Jahre ins Fäustchen, während sie genüsslich ihre Pensionen, Provisionen und 'Aufwandsentschädigungen' verfrühstücken.
Herr Wowereit ist jetzt als Aufsichtsrat Vorsitzender zurück getreten.War schon lange überfällig, das wird Ihn seinen Bürgermeister-Stuhl auch nicht Retten. Kann sich noch jemand an Heide Simonis erinnern (Patex Heide genannt)Die viermal bei der abstimmung zur Minister-Präsidentin im Kieler Landtag Durchfiel. Jahre später hat Frau Simonis auf Die Frage warum Sie sich das angetan hat,geantwortet. Es ging Mir allein um Die Macht. Die Macht ist wie eine Sucht. Und ich glaube dieses Problem hatte nicht nur Frau Simonis.Ich möchte nicht das Mein Betrag Negativ gegen Herrn Wowereit gewertet wird.Aber Ich bin einvertreter der Meinung Politiker in Führenden Positionen max. zwei Amtszeiten und dann ist Schluss.
Wer meint, mit dem Opfern der Köpfe in der politischen Spitze des Landes Berlin (und auch Brendenburg) wäre das Problem der augenfälligen Inkompetenz gelöst, der trügt. Es ist nur schmerzlich mit anzusehen, wie man von Berlin aus (also mitten im Glaushaus sitzend) auch Menschen aus anderen Regionen der Republik mit derartiger Geringschätzung (quasi steinwerfend) abkanzeln kann. In Baden-Württemberg wären ähnliche Vorgänge undennkbar oder sie würden zu einem Volksaufstand führen. Dies sollte sich beispielsweise schon mal prophylaktisch auch Herr Grube vor Augen führen.
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