Berliner Flughafen : Platzeck und Wowereit kämpfen um Vertrauen

In Brandenburg stellt Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage, in Berlin wird sie Wowereit gestellt. Vor allem die Kritik am Berliner Bürgermeister reißt nicht ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit. © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des geplatzten Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen ihr Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken in Potsdam.

Platzeck hatte am Montag nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung angekündigt, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, da er Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Die Vertrauensfrage will Platzeck am kommenden Montag im Brandenburger Landtag stellen.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu hundert Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Mit dem Wechsel im Aufsichtsrat werde sich substanziell etwas verbessern. Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat Platzeck dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, Platzeck sei in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Vertrauensfrage würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.

SPD und Linke haben zusammen 55 Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen kommt auf 33 Sitze. Sollte Platzeck nicht von einer Mehrheit mit mindestens 45 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen werden, greift Paragraph 87 der Landesverfassung: Der Landtag muss sich innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn nicht ein anderer Ministerpräsident gewählt wird. Macht der Landtag von diesem Recht keinen Gebrauch, kann der Ministerpräsident innerhalb weiterer zwanzig Tage den Landtag auflösen.

In Berlin steht Platzecks Partei- und Amtskollege Klaus Wowereit auch nach seinem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz weiter in der Kritik. Zwar sicherte ihm die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Unterstützung zu. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.

SPD-Abgeordneter kritisiert Wowereit

"Ob die Nibelungentreue zu Klaus Wowereit für die Berliner SPD so förderlich ist, bezweifle ich", sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Dankert. Die Berliner SPD müsse jetzt entscheiden, wie es weitergehe. Die Berliner CDU-Politikerin Stefanie Vogelsang forderte erneut den Rücktritt Wowereits. Es sei besser für die Stadt, wenn dieser "den Weg frei macht".

Dagegen sagte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf am Montagabend nach dem Koalitionsausschuss einem Sprecher zufolge, es handele sich "nicht um eine Regierungskrise, sondern um eine Krise in den Flughafengremien". SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, er gehe davon aus, dass "die Koalition geschlossen hinter Wowereit steht".

Die Grünen und die FDP machten Druck auf Wowereit. Für jemanden, der "Millionen Steuergelder versenkt" und den Ruf Berlins unrettbar beschädigt habe, sei der Rücktritt als Regierender Bürgermeister die einzige Konsequenz, sagte Grünen-Chef Jürgen Trittin. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: "Wer als Aufsichtsratsvorsitzender seiner Position nicht gewachsen ist, kann auch nicht eine 3,5-Millionen-Stadt regieren."

Misstrauensantrag am Donnerstag

Am Donnerstag wollen die Oppositionsfraktionen in einer Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses voraussichtlich ein Misstrauensvotum gegen Wowereit beantragen. "Bei Annahme eines Misstrauensantrages hat der Regierende Bürgermeister sofort zurückzutreten", steht in Artikel 57 Absatz 3 der Landesverfassung. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann neu gewählt werden, sonst verliert das Misstrauensvotum seine Wirkung.

Im Abgeordnetenhaus mit seinen 149 Mitgliedern bräuchte ein Misstrauensantrag derzeit 75 Ja-Stimmen. SPD und CDU verfügen zusammen über 85 Sitze, die Opposition über 64. Die namentliche Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Misstrauensantrags im Parlament erfolgen.

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Kommentare

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Unternehmen versuchen möglichst hohe Gewinne zu erzielen

Ein Unternehmer ist nicht gemeinnützig, außer vielleicht in seiner Darstellung in der Werbung, sondern eigennützig.

Außerdem sitzen da nicht überwiegend Vortragskünstler und begnadete Selbstdarsteller wie in der Politik, sondern eiskalte Profis, die jeden Euro rausholen wo es irgend geht, wenn ihnen nicht auf die Finger geschaut wird.

Das ist das kapitalistische System und die Aktionäre erwarten dies auch.

Die zahlreichen Politiker im Aufsichtsrat waren weder in der Lage noch offenbar willens diese Kontrolle auszuüben, sondern fühlten sich wohl als Frühstücksdirektoren, die auf diese Weise auch ihr (nach Steinbrück) unzureichendes Gehalt mit äußerst wenig Aufwand aufgebrezelt (Thierse mag das Wort verzeihen, den Berliner Ausdruck habe ich nicht parat) haben.

Die Unternehmen haben dies ausgenutzt und sind diesen Aufsehern auf der Nase herumgetanzt. Sie haben viel Geld für minderwertige Leistung bekommen und dürfen offenbar noch viel mehr Geld kassieren um die Fehler zu verbessern.

Es ist natürlich auch nur ein politisches Schauspiel, sich von der eigenen Regierungsfraktion das Vertrauen aussprechen zu lassen und sich dann zufrieden zurückzulehnen.