Berliner FlughafenPlatzeck und Wowereit kämpfen um Vertrauen

In Brandenburg stellt Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage, in Berlin wird sie Wowereit gestellt. Vor allem die Kritik am Berliner Bürgermeister reißt nicht ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des geplatzten Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen ihr Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken in Potsdam.

Platzeck hatte am Montag nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung angekündigt, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, da er Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Die Vertrauensfrage will Platzeck am kommenden Montag im Brandenburger Landtag stellen.

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SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu hundert Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Mit dem Wechsel im Aufsichtsrat werde sich substanziell etwas verbessern. Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat Platzeck dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, Platzeck sei in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Vertrauensfrage würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.

SPD und Linke haben zusammen 55 Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen kommt auf 33 Sitze. Sollte Platzeck nicht von einer Mehrheit mit mindestens 45 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen werden, greift Paragraph 87 der Landesverfassung: Der Landtag muss sich innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn nicht ein anderer Ministerpräsident gewählt wird. Macht der Landtag von diesem Recht keinen Gebrauch, kann der Ministerpräsident innerhalb weiterer zwanzig Tage den Landtag auflösen.

In Berlin steht Platzecks Partei- und Amtskollege Klaus Wowereit auch nach seinem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz weiter in der Kritik. Zwar sicherte ihm die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Unterstützung zu. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.

Leserkommentare
    • tom310
    • 08. Januar 2013 19:31 Uhr

    Die SPD wird sich hüten, vor der wichtigen Wahl in Niedersachsen irgendjemanden zurücktreten zu lassen.

  1. und dessen Befugnisse?

    Der Aufsichtsrat hat(!) die Geschäftsführung zu überwachen. Er muss sich dazu nicht auf die Angaben der Firmenvorstände verlassen wie Sie das glauben machen wollen, sondern kann die Bücher und Schriften einsehen und selbst prüfen. Soweit er sich damit überfordert fühlt, kann er Sachverständige beauftragen. Er kann einzelne Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Diese Befugnisse reichen für eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung völlig aus, wenn man sein Amt ernst nimmt.

    Eine Leserempfehlung
  2. und abends sitzen sie zusammen beim Bierchen und lachen sich schlapp, weil der Michel nichts geschnallt hat.

    • KHans
    • 09. Januar 2013 11:03 Uhr

    Was ist das nur für ein Kasperletheater? Von Verschiebung zu Verschiebung - was bleibt ist Schiebung.

    Und der Herr Verkehrsminister Ramsauer bleibt dort, wo sich die CSU am liebsten aufhält: Im Schatten.

    Stimmt es, daß die unzähligen Änderungsforderungen seit 2009 die ganze Sche in Verzug gebracht haben.

    Statt auf die Bühne des medialen Kasperletheaters zu starren: Hier gehören endlich die Fakten auf den Tisch !!!

    • Jost.P.
    • 09. Januar 2013 11:54 Uhr

    Als Berliner erlebe ich einen regierenden Oberbürgermeister, der für das dritte Geschlecht steht, wie kaum ein anderer. Während die meisten Menschen von Geburt an ihre Geschlechtlichkeit vorfinden, steht Wowereit für eine Szene, die sich frei ihre Identität auswählt. Diese eigentlich private Orientierung hat er uns in zahlreichen Plakat-Kampagnen in der Hauptstadt spüren lassen. Zu seiner Identität scheint auch zu gehören, dass Amtsschwächen eher seine Popularität noch steigern, eingehüllt wie in einem Mantel des Wohlgefallens. Andere Politiker würde man schon längst unter diesen Umständen vom (Flug)Feld gejagt haben. So kann man Ströbeles Kritik nur unterstreichen, wenn er darauf hinweist, dass es nicht reicht einen BER-Vorstandssitz zu belegen, man sollte auch hinreichend Wirtschaftsprofi sein, um diesen entsprechend ausfüllen zu können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | CDU | SPD | FDP | Grüne
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