Berliner FlughafenPlatzeck und Wowereit kämpfen um Vertrauen

In Brandenburg stellt Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage, in Berlin wird sie Wowereit gestellt. Vor allem die Kritik am Berliner Bürgermeister reißt nicht ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des geplatzten Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen ihr Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken in Potsdam.

Platzeck hatte am Montag nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung angekündigt, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, da er Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Die Vertrauensfrage will Platzeck am kommenden Montag im Brandenburger Landtag stellen.

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SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu hundert Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Mit dem Wechsel im Aufsichtsrat werde sich substanziell etwas verbessern. Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat Platzeck dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, Platzeck sei in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Vertrauensfrage würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.

SPD und Linke haben zusammen 55 Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen kommt auf 33 Sitze. Sollte Platzeck nicht von einer Mehrheit mit mindestens 45 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen werden, greift Paragraph 87 der Landesverfassung: Der Landtag muss sich innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn nicht ein anderer Ministerpräsident gewählt wird. Macht der Landtag von diesem Recht keinen Gebrauch, kann der Ministerpräsident innerhalb weiterer zwanzig Tage den Landtag auflösen.

In Berlin steht Platzecks Partei- und Amtskollege Klaus Wowereit auch nach seinem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz weiter in der Kritik. Zwar sicherte ihm die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Unterstützung zu. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.

Leserkommentare
    • siar
    • 08. Januar 2013 18:21 Uhr
    9. Sorry,

    aber geplant wurde der Flughafen von renommierten Firmen und nicht von Politikern.

    Seltsamerweise kommt von denen niemand und übernimmt Verantwortung.

    Wäre doch schön, wenn sich von den diversen Firmen jemand vor die Presse stellen würde, um Fehler einzugestehen. Aber nein, die halten sich schön bedeckt und sehen gelassen zu wie andere die Prügel einstecken. Sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass Siemens, Bosch und Co. vielleicht doch nicht so hervorragend sind, wie sie sich gerne selbst darstellen.

    3 Leserempfehlungen
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    Ein Unternehmer ist nicht gemeinnützig, außer vielleicht in seiner Darstellung in der Werbung, sondern eigennützig.

    Außerdem sitzen da nicht überwiegend Vortragskünstler und begnadete Selbstdarsteller wie in der Politik, sondern eiskalte Profis, die jeden Euro rausholen wo es irgend geht, wenn ihnen nicht auf die Finger geschaut wird.

    Das ist das kapitalistische System und die Aktionäre erwarten dies auch.

    Die zahlreichen Politiker im Aufsichtsrat waren weder in der Lage noch offenbar willens diese Kontrolle auszuüben, sondern fühlten sich wohl als Frühstücksdirektoren, die auf diese Weise auch ihr (nach Steinbrück) unzureichendes Gehalt mit äußerst wenig Aufwand aufgebrezelt (Thierse mag das Wort verzeihen, den Berliner Ausdruck habe ich nicht parat) haben.

    Die Unternehmen haben dies ausgenutzt und sind diesen Aufsehern auf der Nase herumgetanzt. Sie haben viel Geld für minderwertige Leistung bekommen und dürfen offenbar noch viel mehr Geld kassieren um die Fehler zu verbessern.

    Es ist natürlich auch nur ein politisches Schauspiel, sich von der eigenen Regierungsfraktion das Vertrauen aussprechen zu lassen und sich dann zufrieden zurückzulehnen.

  1. Kontrolle besser- deshalb haben die beiden ihr Vertrauen verspielt und sollten ihre Konsequenzen ziehen! Mehr brauch tman dazu nicht sagen.

  2. Solange Politiker, besonders SPD Politiker, in der Wirtschaft mitmischen geht es schief. Die können es nicht und werden es nie lernen. Beide MP's sollen sich auf's palavern beschränken, das können sie.
    Die Geldverwaltung und Kontrolle jedoch gehört in Hände, die damit umgehen können.

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    In Bayern und Baden-Württemberg haben vor allem Unionspolitiker ihre Landesbank fast ruiniert.

  3. Keinen Aufsichtsrat können, aber "Regierender Bürgermeister" eine Millionenstadt sein wollen.

    - So etwas laßt Ihr Euch von der SPD bieten, liebe Berliner?
    - Nichts von Wulff gelernt, liebe SPD?
    - Wer Entwicklunghilfe (Länderfinanzausgleich) will, Herr Thierse, muß die Entwicklungshelfer (Schwaben) mögen.

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    • siar
    • 08. Januar 2013 19:24 Uhr

    eines Aufsichtsrates?

    Er ist immer auf die korrekten Angaben der Firmenvorstände angewiesen, da er nicht ins Tagesgeschäft involviert ist.

    Was ich Wowereit bei BER vorwerfe ist, dass er an Schwarz festgehalten hat, trotz erwiesener Unfähigkeit und falscher Angaben über Termine usw.

  4. Ein Unternehmer ist nicht gemeinnützig, außer vielleicht in seiner Darstellung in der Werbung, sondern eigennützig.

    Außerdem sitzen da nicht überwiegend Vortragskünstler und begnadete Selbstdarsteller wie in der Politik, sondern eiskalte Profis, die jeden Euro rausholen wo es irgend geht, wenn ihnen nicht auf die Finger geschaut wird.

    Das ist das kapitalistische System und die Aktionäre erwarten dies auch.

    Die zahlreichen Politiker im Aufsichtsrat waren weder in der Lage noch offenbar willens diese Kontrolle auszuüben, sondern fühlten sich wohl als Frühstücksdirektoren, die auf diese Weise auch ihr (nach Steinbrück) unzureichendes Gehalt mit äußerst wenig Aufwand aufgebrezelt (Thierse mag das Wort verzeihen, den Berliner Ausdruck habe ich nicht parat) haben.

    Die Unternehmen haben dies ausgenutzt und sind diesen Aufsehern auf der Nase herumgetanzt. Sie haben viel Geld für minderwertige Leistung bekommen und dürfen offenbar noch viel mehr Geld kassieren um die Fehler zu verbessern.

    Es ist natürlich auch nur ein politisches Schauspiel, sich von der eigenen Regierungsfraktion das Vertrauen aussprechen zu lassen und sich dann zufrieden zurückzulehnen.

    Antwort auf "Sorry,"
  5. In Bayern und Baden-Württemberg haben vor allem Unionspolitiker ihre Landesbank fast ruiniert.

    • Taranis
    • 08. Januar 2013 19:16 Uhr

    Wenn man sich die Kommentare so durchlies könnte man denken das Piratenkonzept macht Schule. Und zwar das bei dem immer ein Shitstorm losgetreten wird, wenn etas nicht läuft wie man sich es persönlich vorstellt. Wozu auch mal eigene Vorschläge, Konzepte, Leistungen erbringen, wenn man auch einfach nur laut "Rücktritt" brüllen kann.

    Für alle Klatschweiber dies noch nicht wissen. Ein Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsleitung und übernimmt nicht sämtliche Aufgaben von Geschäftsleitung, Planern, Architekten, Ingenieuren ect zusammen.

    Ach was solls, Fakten sind uninteressant und streicheln das Ego nicht so, wie die pauschale Beleidigung von Politikern. Politiker habens schließlich immer verdient.

    • siar
    • 08. Januar 2013 19:24 Uhr

    eines Aufsichtsrates?

    Er ist immer auf die korrekten Angaben der Firmenvorstände angewiesen, da er nicht ins Tagesgeschäft involviert ist.

    Was ich Wowereit bei BER vorwerfe ist, dass er an Schwarz festgehalten hat, trotz erwiesener Unfähigkeit und falscher Angaben über Termine usw.

    Eine Leserempfehlung
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    und dessen Befugnisse?

    Der Aufsichtsrat hat(!) die Geschäftsführung zu überwachen. Er muss sich dazu nicht auf die Angaben der Firmenvorstände verlassen wie Sie das glauben machen wollen, sondern kann die Bücher und Schriften einsehen und selbst prüfen. Soweit er sich damit überfordert fühlt, kann er Sachverständige beauftragen. Er kann einzelne Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Diese Befugnisse reichen für eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung völlig aus, wenn man sein Amt ernst nimmt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | CDU | SPD | FDP | Grüne
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