Berliner FlughafenPlatzeck und Wowereit kämpfen um Vertrauen

In Brandenburg stellt Ministerpräsident Platzeck die Vertrauensfrage, in Berlin wird sie Wowereit gestellt. Vor allem die Kritik am Berliner Bürgermeister reißt nicht ab.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (links) spricht mit seinem Berliner Amts- und Parteikollegen Klaus Wowereit.  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trotz des geplatzten Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen ihr Vertrauen zugesichert. Das erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen von SPD und der Linken in Potsdam.

Platzeck hatte am Montag nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung angekündigt, im Landtag die Vertrauensfrage stellen zu wollen, da er Nachfolger von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Die Vertrauensfrage will Platzeck am kommenden Montag im Brandenburger Landtag stellen.

Anzeige

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte, die Fraktion werde ihrem Ministerpräsidenten selbstverständlich zu hundert Prozent das Vertrauen aussprechen. Dies erwarte er auch von der Linksfraktion. Mit dem Wechsel im Aufsichtsrat werde sich substanziell etwas verbessern. Linken-Fraktionschef Christian Görke sagte, es werde ein überzeugendes Votum für den Ministerpräsidenten geben.

Grüne fordern Platzecks Rücktritt

Die Grünen-Fraktion in Brandenburg hat Platzeck dagegen zum Rücktritt aufgefordert. Die Fraktion habe den Eindruck gewonnen, Platzeck sei in seiner Funktion als Ministerpräsident und Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft nicht mehr in der Lage, Schaden vom Land abzuwenden, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Bei der Vertrauensfrage würden die Grünen mit Nein stimmen. Auch CDU und FDP wollen mit Nein stimmen.

SPD und Linke haben zusammen 55 Abgeordnete im Potsdamer Landtag, die Opposition aus CDU, FDP und Grünen kommt auf 33 Sitze. Sollte Platzeck nicht von einer Mehrheit mit mindestens 45 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen werden, greift Paragraph 87 der Landesverfassung: Der Landtag muss sich innerhalb von zwanzig Tagen auflösen, wenn nicht ein anderer Ministerpräsident gewählt wird. Macht der Landtag von diesem Recht keinen Gebrauch, kann der Ministerpräsident innerhalb weiterer zwanzig Tage den Landtag auflösen.

In Berlin steht Platzecks Partei- und Amtskollege Klaus Wowereit auch nach seinem Rückzug vom Aufsichtsratsvorsitz weiter in der Kritik. Zwar sicherte ihm die Berliner Koalition aus SPD und CDU ihre Unterstützung zu. Es gibt aber auch kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.

Leserkommentare
    • Ingor
    • 08. Januar 2013 17:04 Uhr

    Ich trete mit sofortiger Wirkung als Regierender Bürgermeister von Berlin zurück, und das ist auch gut so.

    3 Leserempfehlungen
    • siar
    • 08. Januar 2013 18:21 Uhr
    9. Sorry,

    aber geplant wurde der Flughafen von renommierten Firmen und nicht von Politikern.

    Seltsamerweise kommt von denen niemand und übernimmt Verantwortung.

    Wäre doch schön, wenn sich von den diversen Firmen jemand vor die Presse stellen würde, um Fehler einzugestehen. Aber nein, die halten sich schön bedeckt und sehen gelassen zu wie andere die Prügel einstecken. Sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, dass Siemens, Bosch und Co. vielleicht doch nicht so hervorragend sind, wie sie sich gerne selbst darstellen.

    3 Leserempfehlungen
    • siar
    • 08. Januar 2013 19:24 Uhr

    eines Aufsichtsrates?

    Er ist immer auf die korrekten Angaben der Firmenvorstände angewiesen, da er nicht ins Tagesgeschäft involviert ist.

    Was ich Wowereit bei BER vorwerfe ist, dass er an Schwarz festgehalten hat, trotz erwiesener Unfähigkeit und falscher Angaben über Termine usw.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und dessen Befugnisse?

    Der Aufsichtsrat hat(!) die Geschäftsführung zu überwachen. Er muss sich dazu nicht auf die Angaben der Firmenvorstände verlassen wie Sie das glauben machen wollen, sondern kann die Bücher und Schriften einsehen und selbst prüfen. Soweit er sich damit überfordert fühlt, kann er Sachverständige beauftragen. Er kann einzelne Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Diese Befugnisse reichen für eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung völlig aus, wenn man sein Amt ernst nimmt.

  1. und dessen Befugnisse?

    Der Aufsichtsrat hat(!) die Geschäftsführung zu überwachen. Er muss sich dazu nicht auf die Angaben der Firmenvorstände verlassen wie Sie das glauben machen wollen, sondern kann die Bücher und Schriften einsehen und selbst prüfen. Soweit er sich damit überfordert fühlt, kann er Sachverständige beauftragen. Er kann einzelne Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen.

    http://www.gesetze-im-int...

    Diese Befugnisse reichen für eine wirksame Kontrolle der Geschäftsführung völlig aus, wenn man sein Amt ernst nimmt.

    Eine Leserempfehlung

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | CDU | SPD | FDP | Grüne
Service