Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

SPD-Chef Gabriel stützt Wowereit

Dagegen verteidigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Parteikollegen. "Ich halte die Vorwürfe gegenüber Klaus Wowereit für absolut unberechtigt", sagte Gabriel am Montag in Berlin. "Mein Rat ist, einen kühlen Kopf zu bewahren." Man könne zwar "Politiker für einiges verantwortlich machen", die Verurteilung Wowereits sei absolut unangemessen. Für einen Rücktritt gebe es "gar keine Argumente".

In Brandenburg forderte der CDU-Fraktionschef Ministerpräsident Platzeck zum Rücktritt auf. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt", sagte Dieter Dombrowski dem Sender rbb.

Die Bundesregierung und die beiden Landesregierungen bestritten, schon länger von der erneuten Verschiebung gewusst zu haben. Flughafen-Technikchef Horst Amann hat nach Angaben von Brandenburgs Landesregierung erstmals am vergangenen Freitag darüber informiert, dass der Eröffnungstermin "real nicht zu halten" sei. Aus dem Bund hieß es gegenüber dem Tagesspiegel, das Verkehrsministerium sei am Wochenende per Brief, der von einem Boten überstellt wurde und auf den 4. Januar datiert sei, informiert worden.

Wann wurde Aufsichtsrat informiert?

Die Bild-Zeitung berichtete dagegen, Amann habe bei der Besprechung einen Termin frühestens 2014 in Aussicht gestellt. Die etwa zehn Teilnehmer der Runde hätten sich darauf geeinigt, die erneut notwendige Terminverschiebung erst einmal nicht öffentlich zu machen. Angesichts des erneuten Debakels wollen sich die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft noch am Montag treffen, teilte ein Sprecher der Landesregierung von Brandenburg mit.

Die Auswirkungen der erneuten Verschiebung auf den Flugbetrieb und für die Passagiere sind noch nicht abzusehen. Air Berlin und die Lufthansa als größte Kunden des Flughafens äußerten sich zunächst nicht. "Wir haben noch keine offizielle Information bekommen", sagte ein Lufthansa-Sprecher. Wegen der abermaligen Verschiebung dürften die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld noch länger als Übergangslösung genutzt werden. Vor allem der größte Standort Tegel arbeitet bereits an der Grenze seiner Kapazität.