FlughafendebakelOpposition fordert Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen und Misstrauensantrag: Der Druck auf die Regierungschefs Platzeck und Wowereit wächst, seit klar ist, die Flughafeneröffnung wird dieses Jahr nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin  |  © Sören Stache/dpa

Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

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Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

Leserkommentare
  1. Berlin 1961
    "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen ..." mit diesen
    Worten setzte Ulbricht im August 1961 die Maurerbrigaden in Bewegung.
    Berlin 2013
    "Niemand hat die Abischt einen Flughafen zu bauen und einzuweihen."
    Schau'n wir mal, was ein mehr als ein halbes Jahrhundert später nun geschieht.

    3 Leserempfehlungen
  2. Zurückgetreten werden müssten ganz andere entscheidungsbefugte Personen.

    Damen und Herren die Ämter bekleiden, in denen sie von Wahlen völlig unabhängig über Jahre und Jahrzehnte Seilschaften und/oder Verbindlichkeiten aufbauen konnten.

    Das Ändern von ein paar Politikern an der Spitze des Sumpfes wird da herzlich wenig ändern.

    21 Leserempfehlungen
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    außer, dass alle Flughäfen in Berlin und die Fahrbereitschaft der Bundestages von Politiker der GRÜNEN nicht mehr genutzt werden können und man ein Haftung für vorsätzliche Bauverzögerungen (durch Fantasieklagen) einführt.

    Zu entlassen sind nicht die beiden MPs sondern alle die in den nachgeordneten Behörden mit der Sache beschäftigt waren, gleichzeitig muss auch die personliche Haftung für Mitarbeiter im ÖD eingeführt werden, so dass sie für ihre Inkompetenz haftbar gemacht werden können.

    Wer die Führung eines Aufsichtsrates anstrebt und bei ersten Fehlern am Sessel kleben bleibt, ohne in das Geschehen einzugreifen, der kann keine Nachsicht bei weiteren Pannen erwarten.
    Auch die Kontrolle der nachgeordneten Stellen liegt in der Verantwortung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung. Warum soll deren totales Versagen nun kleingeredet werden?
    Aus welchem Motiv ruft man hier "haltet den Dieb?"

  3. ... die reißen nochmal alles komplett ab und fangen wieder von vorne an. Diesmal mit echter Bauaufsicht.
    Ich glaube da blickt niemand mehr so richtig durch was Phase ist.

    5 Leserempfehlungen
  4. ... seinen Hut und die Opposition den Mund nicht so voll nehmen.

    Angesichts von S21, Elbphilharmonie usw. wird man feststellen müssen, dass das kein hausgemachtes Berliner Problem ist. Die Vergabeverfahren müssen geändert werden, Kosten müssen ehrlich kalkuliert und kommuniziert werden. Sonst rasselt man immer wieder in dieselben Fallen.

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/baustelle-xxl-bauverband-fordert-r...

    14 Leserempfehlungen
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    man kann mit Hilfe von spieltheoretischen Überlegungen zeigen, dass man bei Vergaben nichts günstigste, sondern das zweitgünstigste Angebot nehmen sollte.
    Damit bekäme man am Ende das Kostenpreisangebot und nicht wie momentan das Billigheimerangebot, das sich auf den zweiten Blick als Kosten&Inkompetenzfalle entpuppt.

    Hinzu kommt noch das Subunternehmerrecht (auch bei Privatprojekten). Es sollte nie mehr als 2 Glieder erlaubt sein, ausgehend vom Generalunternehmer, denn sonst bleibt am Ende immer einer hängen und steht in der Insolvenz. Bei öffentlichen Projekten ist es der Staat und wie der Bau der Allianzarena gut zeigt sind es bei den Privaten spezialisierte Nischenanbieter, die als 7. Glied in der Vergabekette am Ende leer ausgehen, wenns irgendwo klemmt.

  5. hat jede der Parteien in Berlin, denn die Planung und Umsetzung dauert nun schon über 20 Jahre. Selbst die Grünen hatten in der Zeit einen Bürgermeister in Berlin (Wolfgang Wieland). Vom Einfluss der jeweiligen Bundesregierungen ganz zu schweigen.

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    Nämlich 'Bürgermeister'
    Vgl.:http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:B%C3%BCrgermeister_%28Berlin%29
    Zitat: Berlin verfügte und verfügt über verschiedene Bürgermeister: das Land Berlin über den Regierenden Bürgermeister mit seinen Stellvertretern ("Bürgermeister").
    und
    'Regierender Bürgermeister'
    vgl.: http://de.wikipedia.org/wiki/Regierender_B%C3%BCrgermeister_von_Berlin

    Konkret: Wolfgang Wieland war Justizsenator.

    Natürlich kann argumentieren 'Mitgehangen, mitgefangen', aber die politische Mitverantwortung an der Planung des Flughafens dürfte für den Justizsenator der Zeit 16. Juni 2001 bis 17. Januar 2002 wohl eher marginal gewesen sein.

    MercifulSister

    Wieland wurde am 16. Juni 2001 zum Bürgermeister und Justizsenator des Landes Berlin gewählt.

    Und ob er nun 1, 2 oder 7 Monate Bürgermeister war, die Bündnis90/Grünen haben keinen geringen Einfluß auf die Berliner Lokalpoltik. Da muss man nicht unbedingt regieren. Berlin hat einen ausgezeichnten Nährboden für Filz. Der gedeiht hier in allen Farben.

  6. Der ganze Senat sollte gehen, zumindest auch Henkel: Dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses wurden die notwendigen Informationen unter z.T. lächerlichen, nicht haltbaren Begründungen vorenthalten (angebl. Schonung der Privatsphäre der Mitarbeiter).

    4 Leserempfehlungen
  7. Fordert man die Rücktritte auch für die anderen Aufsichtsratsmitglieder oder glauben die ernsthaft einer alleine könnte irgendwelche Entscheidungen treffen??

    Meine Güte, das wird ein langes Jahr. Dieses Wahlkampfgetöse geht mir ja jetzt schon auf den Zeiger.

    2 Leserempfehlungen
  8. Das ist langsam nur noch peinlich. Da bauen andere Nationen Bauwerke, die einen dösigen Flughafen bei weitem übertreffen und eine top-3 Industrienation bekommt noch nicht einmal den airport hin.

    Armes Deutschland!

    Wer auch immer da letztendlich die Aufsicht hat/hatte, letztendlich ist der Chef vonn't janze verantwortlich.

    Wowi, du wirst langsam zu teuer. Bedenke, auch ich als Hesse habe für dein Fiasko zu zahlen. Also is ma gut jetzt, sechs, setzen.

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    • wollump
    • 07. Januar 2013 16:41 Uhr

    Wir ham´s ja !
    Satte Politiker und Manager mit saftigen Abfindungsoptionen haben es eben nicht mehr nötig, den deutschen Ruf bzgl Zuverlässigkeit und Qualität zu untermauern.
    Vielleicht sollte man mal den durch deutschüberhebliche Europapolitik wiedererstarkten Berlusconi fragen, wie man sowas (BER, Bhf Stgt, Elbphilharmonie usw) macht.
    It takes no longer pride in the words: "Ick bin ain Deutscher !"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Opposition | SPD | Grüne | Henkel
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