FlughafendebakelOpposition fordert Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen und Misstrauensantrag: Der Druck auf die Regierungschefs Platzeck und Wowereit wächst, seit klar ist, die Flughafeneröffnung wird dieses Jahr nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin  |  © Sören Stache/dpa

Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

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Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/mo.

  2. Also ich bin nicht unbedingt ein Freund berlinerischer sozialdemokratischer Politik, allerdings erscheint mir die Kritik an Herrn Wowereit und Herrn Platzeck etwas aus der naiven Ecke geführt zu werden.
    Wenn man der Kritik folgt hat man immer ein wenig das Gefühl, dass der Bau eines internationalen Großflughafens auf der grünen Wiese eigentlich nichts anderes ist, als der Bau eines Einfamilienhauses im Neubaugebiet um die Ecke; nur etwas größer halt.
    Kein Wort davon, dass sich hier diverse Bauherrenvertreter, Projektsteuerer, Projektleiter, Oberbauleiter, Bauleiter und Gutachter herumtreiben, hierdurch sind eine Unzahl an Schnittstellen gegeben, die alle Probleme machen, das liegt einfach in der Natur der Sache von Schnittstellen auf einer Großbaustelle.
    Hinzu kommen nun unkalkulierbare bautechnische Risiken, es beginnt schon mit dem Baugrund, der trotz des besten Baugrundgutachten doch anders sein kann als erwartet. Dann kommen Lieferschwierigkeiten, Fehler aller Art und das Wetter hinzu.
    Abgerundet wird dies nun durch die Art des Flughafens, da es sich baurechtlich um einen Sonderbau handelt und die baurechtlichen Betrachtung zu Beginn des Verfahrens noch nicht feststeht sondern erst durch Gutachten während der Genehmigungsphase gebildet wird, daraus folgen immer wieder Änderungen auch noch während der beginnenden Bauphase. Ich möchte da den Brandschutz nicht betreuen!

    3 Leserempfehlungen
  3. Und das alles wird nun von Bauherrenseite vertreten von drei Behörden der beiden Länder Berlin und Brandenburg und dem BMVBS als zusätzlicher Geldgeber. Hier kommen erfahrungsgemäß noch interne Kompetenzunklarheiten hinzu und lange Wege bis eine Entscheidung gefällt wird.

    Stellen wir uns nur ein Problem vor, das ein Gutachter sieht und was einer Klärung und Umplanung bedarf. Dieses nennt er seinem Auftraggeber, sagen wir mal eine ausführende Firma, diese nennt das Problem dem Bauleiter, dieser seinem Oberbauleiter, dieser dem Projektleiter vor Ort, dieser seinem Büro, dieses wiederum benennt es dem Auftraggeber, dieser muss nun dieses Problem in einer Lenkungsgruppensitzung mit den beiden anderen Behörden beschließen und diese Entscheidung geht nun den ganzen Weg wieder zurück. Natürlich schriftlich, denn mündlich zählt bei einer Behörde nicht.

    Ich sehe in diesem Knäuel des Wahnsinns die Verantwortung von zwei Politikern nicht ganz so klar wie viele andere, und eigentlich muss ich sagen läuft die Baustelle doch recht schnell, für diese Größenordnung und für den Bauherren.

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  4. Wer die Führung eines Aufsichtsrates anstrebt und bei ersten Fehlern am Sessel kleben bleibt, ohne in das Geschehen einzugreifen, der kann keine Nachsicht bei weiteren Pannen erwarten.
    Auch die Kontrolle der nachgeordneten Stellen liegt in der Verantwortung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung. Warum soll deren totales Versagen nun kleingeredet werden?
    Aus welchem Motiv ruft man hier "haltet den Dieb?"

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    Antwort auf "Bauernopfer!"
  5. Platzeck sollte nicht nur wegen des BERdebakels zurücktreten. Auch weil er dafür sorgt, dass in Cottbus eine der besten Hochschulen des Landes kaputt gemacht werden soll und sich im Landtag über geltendes Recht hinweggesetzt wird.

  6. Ein privater Bauherr bezahlt auch vielleicht zwei, drei Gewerke, falls er nicht eh einen Generalunternehmer hat. Und zu überprüfen hat er vielleicht mickrige 120 m² und 800m² Grundstück, aber den Garten macht er dann selber.

    Und nun schauen wir mal auf einen Großflughafen mit drei Bauherren, fällt Ihnen da was auf?
    14.700.000m² Grundstück, alleine 402.000m² Lande- und Startbahnen, Platz für etwa 40.000 Beschäftigte. Und das alles von dem Wust an Gewerken und Verantwortlichkeiten durchzogen.
    Wer das mit einem Einfamilienhaus vergleicht scheint noch nie auf einer Baustelle gewesen zu sein.

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    Antwort auf
    • Allora
    • 07. Januar 2013 15:42 Uhr

    Platzeck und Wowereit müssen von ihren Aufsichtsratposten zurücktreten und Schwarz als Chef der Berliner Flughäfen ebenso.

    Mensch, det iss doch janz einfach zu vastehn, wa!

  7. fällt der erste Schnee, stellt die S-Bahn regelmäßig den Betrieb ein. Auch Schneeräumen auf den Bürgersteigen funktioniert nicht. 20% aller Viertklässler können in Berlin nicht Lesen, Schreiben und Rechnen. Versuchen Sie mal, auf einem Berliner Bürgeramt einen Pass zu beantragen! Wer sich über Internet anmeldet, nuss vier Wochen warten, wer spontan kommt muss mit einer gigantischen Wartezeit rechnen. Es gibt eine immer größere Wohnungsnot, gegen die nichts getan wird. Ich lebe schon über 20 Jahre in der Stadt, und nach meiner Wahrnehmung wird es von Jahr zu Jahr schlimmer.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Opposition | SPD | Grüne | Henkel
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