FlughafendebakelOpposition fordert Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen und Misstrauensantrag: Der Druck auf die Regierungschefs Platzeck und Wowereit wächst, seit klar ist, die Flughafeneröffnung wird dieses Jahr nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin  |  © Sören Stache/dpa

Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

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Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

Leserkommentare
  1. Nämlich 'Bürgermeister'
    Vgl.:http://de.wikipedia.org/w...
    Zitat: Berlin verfügte und verfügt über verschiedene Bürgermeister: das Land Berlin über den Regierenden Bürgermeister mit seinen Stellvertretern ("Bürgermeister").
    und
    'Regierender Bürgermeister'
    vgl.: http://de.wikipedia.org/w...

    Konkret: Wolfgang Wieland war Justizsenator.

    Natürlich kann argumentieren 'Mitgehangen, mitgefangen', aber die politische Mitverantwortung an der Planung des Flughafens dürfte für den Justizsenator der Zeit 16. Juni 2001 bis 17. Januar 2002 wohl eher marginal gewesen sein.

    MercifulSister

  2. wird erst mal Herr Schwarz (Geschäftsführer BER) entlassen. Ich habe mich schon gewundert, warum man so lange an ihm festhält.

  3. ist durchaus eine Alternative.

    BER-Baufirma wird sicher diesen Schrott nicht zurecht biegen kann.

    Man kann ja durchaus auch den Flughafen um benennen. in Tegel-Williy Brandt Flughafen.

  4. Da es so gut wie keine Unternehmen gibt, die in der Lage sind so ein Projekt zu realisieren, greift ihre Drohung nicht.

  5. Wieland wurde am 16. Juni 2001 zum Bürgermeister und Justizsenator des Landes Berlin gewählt.

    Und ob er nun 1, 2 oder 7 Monate Bürgermeister war, die Bündnis90/Grünen haben keinen geringen Einfluß auf die Berliner Lokalpoltik. Da muss man nicht unbedingt regieren. Berlin hat einen ausgezeichnten Nährboden für Filz. Der gedeiht hier in allen Farben.

  6. .. manchmal unrealistische Angebote den Auftragsgebern unterbreiten, um überhaupt sich erstmal die Auftragszusage zu sichern.

    Nicht nur in Berlin, auch in Rheinland-Pfalz..usw..

    Auch die "Energiewende" mit erneuerbaren Energien kam ins Stolpern.

    Einen sonst so erfahrenen und bewährten Politiker wie Wowereit jetzt abzusägen wäre falsch.

    • wollump
    • 07. Januar 2013 16:41 Uhr

    Wir ham´s ja !
    Satte Politiker und Manager mit saftigen Abfindungsoptionen haben es eben nicht mehr nötig, den deutschen Ruf bzgl Zuverlässigkeit und Qualität zu untermauern.
    Vielleicht sollte man mal den durch deutschüberhebliche Europapolitik wiedererstarkten Berlusconi fragen, wie man sowas (BER, Bhf Stgt, Elbphilharmonie usw) macht.
    It takes no longer pride in the words: "Ick bin ain Deutscher !"

    Antwort auf "Lachnummer"
  7. Verehrte Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis,

    in dem Artikel steht kein Wort von der Partei DIE LINKE. Demnach ist die Überschrift des Artikels falsch oder ist die LINKE keine Oppositionspartei in Berlin?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und das ist das beste was sie tun können, denn von 2002 bis 2011 haben sie in Berlin den Wirtschaftsenator gestellt.

    Vielleicht kommt von denen noch jemand auf die Idee und behauptet, dass seit dem sie nicht mehr mitregieren, es mit dem Flughafen bergab geht.

    In Berlin ist alles möglich....

    ...nur um die Überschrift des Artikels, der sich nicht mit dem Inhalt des Artikels nicht deckt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Opposition | SPD | Grüne | Henkel
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