FlughafendebakelOpposition fordert Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen und Misstrauensantrag: Der Druck auf die Regierungschefs Platzeck und Wowereit wächst, seit klar ist, die Flughafeneröffnung wird dieses Jahr nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin  |  © Sören Stache/dpa

Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

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Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

Leserkommentare
  1. und das ist das beste was sie tun können, denn von 2002 bis 2011 haben sie in Berlin den Wirtschaftsenator gestellt.

    Vielleicht kommt von denen noch jemand auf die Idee und behauptet, dass seit dem sie nicht mehr mitregieren, es mit dem Flughafen bergab geht.

    In Berlin ist alles möglich....

    Eine Leserempfehlung
  2. Bitte zu bedenken, dass bevor jemand einen Posten als Aufsichtsvorsitzender eines solches Grossvorhabens übernimmt, dieser erstmal zunächst reflektiert, ob er genügend kompetent ist dafür. Es reichte doch offenbar nicht aus, vor allem PR in eigener Sache machen wollen bei dem ganzen Projekt da.

    Nur den Frühstücksdirektor und den Sonnenscheinkönig machen zu wollen, das war und ist zu dürftig. Wenn etwas dann schiefläuft bei solchen Projekten, dann erst zeigt sich wirklich die ernstzunehmende kompetente Führungskraft.

    Das wirklich Unerfreuliche bei der ganzen Sache ist doch, dass ein gewisser W. bis heute es nicht geschafft hat, zuzugeben, dass er sich mit dem Posten schlicht übernommen hat, oder?

    • Hokan
    • 07. Januar 2013 17:05 Uhr

    Die Republik muss endlich verstehen, dass es hier nicht nur um eine desaströse Kettenreaktion des Zusammenbruchs des Berliner Flughafenprojekts handelt und dass es nicht (nur) um Köpfe geht. Wenn sich Lärm und Staub seines vorläufig letzten Teilzusammenbruchs gelegt haben wird, wird hoffentlich überall verstanden, dass wir nicht nur vor den Trümmern der Berliner Flughafenplanung, sondern vor den Trümmern des Gesamtkomplexes der Definition, Planung und Durchführung von Großprojekten in der Bundesrepublik überhaupt stehen.

    Wenn uns Stuttgart21, Berliner Flughafen, der Hamburger Hafenbebauung, der landesweite Stromleitungsausbau und die verschleppte Rheintrassenführung der Bahn etwas lehren, dann das, dass wir einen radikalen Neuanfang brauchen. Raus aus den Hinterzimmern, in denen Politik und privates Kapital ihre Interessen verhandeln, raus an die Öffentlichkeit von Anfang an. Offenlegung, Diskussion und Entscheidung mit den Bürgern landesweit. Moderation und Volksabstimmungen nach schweizer Vorbild und öffentliche Kontrolle der Projektdurchführung. Transparenz allenthalben.

    Wir müssen endlich diesen Teil der verfilzten Rechts- und Machtstrukturen der alte Bundesrepublik entsorgen und von Grund auf neu aufbauen. Das ist das wichtigste Großprojekt dieser Republik. Vor allen anderen.

  3. man kann mit Hilfe von spieltheoretischen Überlegungen zeigen, dass man bei Vergaben nichts günstigste, sondern das zweitgünstigste Angebot nehmen sollte.
    Damit bekäme man am Ende das Kostenpreisangebot und nicht wie momentan das Billigheimerangebot, das sich auf den zweiten Blick als Kosten&Inkompetenzfalle entpuppt.

    Hinzu kommt noch das Subunternehmerrecht (auch bei Privatprojekten). Es sollte nie mehr als 2 Glieder erlaubt sein, ausgehend vom Generalunternehmer, denn sonst bleibt am Ende immer einer hängen und steht in der Insolvenz. Bei öffentlichen Projekten ist es der Staat und wie der Bau der Allianzarena gut zeigt sind es bei den Privaten spezialisierte Nischenanbieter, die als 7. Glied in der Vergabekette am Ende leer ausgehen, wenns irgendwo klemmt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wowereit sollte ..."
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    Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. und nicht der Bürger fordern die Herren zum Rücktritt auf.

  6. zu entfernen bringt keinen Nutzen, da der Sumpf neue Blüten hervorbringen wird.
    Der Sumpf muss konsequent trocken gelegt werden.

    • KHans
    • 07. Januar 2013 18:19 Uhr

    Wer tritt zurück in 10 Jahren, wenn Stuttgart 21 als das Debakel endet, als das es von Anfang von dem wacheren, weniger naiven Teil der Bürger dargestellt wurde?

    Sind Rücktritte im Schadensfall hilfreich oder die Klage über das Dilemma? Korrekturen sind nötig und zwar sachlicher Natur. Es regelt sich nichts von selbst. Es reicht nicht aus, Aufsichtsratsmitglied zu sein. Und es reicht nicht aus zuzusehen.

    "Es ist besser, ein Licht anzuzünden, als über die Dunkelheit zu klagen." Konfus-ius

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Opposition | SPD | Grüne | Henkel
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