FlughafendebakelOpposition fordert Wowereit und Platzeck zum Rücktritt auf

Rücktrittsforderungen und Misstrauensantrag: Der Druck auf die Regierungschefs Platzeck und Wowereit wächst, seit klar ist, die Flughafeneröffnung wird dieses Jahr nichts.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (links) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck Ende März bei einer Pressekonferenz in Berlin  |  © Sören Stache/dpa

Gegen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck werden nach dem geplatzten Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen in Berlin Rücktrittsforderungen laut. Oppositionspolitiker aus Berlin und Brandenburg forderten die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs zum Rückzug auf und kündigten politische Konsequenzen an.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Fraktionschefin Ramona Pop warf dem Regierenden Bürgermeister Täuschung vor, ein Rücktritt sei unausweichlich. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt Klaus." Der Chef des Untersuchungsausschusses zum Flughafenbau im Abgeordnetenhaus, Martin Delius von der Piratenpartei, kritisierte: "Wir alle hätten erwarten dürfen, noch im vergangenen Jahr darüber informiert zu werden."

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Auch von Wowereits Koalitionspartner kam Kritik. Als erste Berliner CDU-Politikerin forderte die Bundestagsabgeordnete Stefanie Vogelsang seinen Rücktritt. Der Berliner Innensenator und CDU-Vorsitzende Frank Henkel kritisierte eine "Desinformationspolitik" beim Flughafen. "Ich bin nicht nur fassungslos, sondern auch stinksauer. Es ist nicht hinnehmbar, dass ich als Aufsichtsratsmitglied von einem solchen Erdbeben am Sonntagabend aus den Medien erfahre", sagte Henkel.

Berliner SPD ratlos

Am Sonntagabend war bekannt geworden, dass die Flughafeneröffnung am 27. Oktober dieses Jahres nicht mehr zu halten ist. Grund ist auch diesmal die komplexe Brandschutzanlage, die bis heute nicht funktioniert und bereits dreimal zur Verschiebung des Eröffnungstermins um insgesamt zwei Jahre gesorgt hatte.

In der Berliner SPD herrscht nach Angaben des Tagesspiegels Ratlosigkeit. Zwar wolle niemand Wowereit aus dem Amt drängen, aber ein Rücktritt und anschließende Neuwahlen würden nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Die FDP im Bund forderte Wowereit zumindest zum Rücktritt vom Aufsichtsratsvorsitz auf. "Berlin hat es nicht verdient, immer mehr zur internationalen Lachnummer zu werden. Das ist nicht sexy, das ist peinlich. Was macht eigentlich der Aufsichtsratsvorsitzende?", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tagesspiegel. Wowereit müsse sich seiner Verantwortung stellen und Konsequenzen ziehen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ging noch weiter: "Ein Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist nach diesem kompletten Versagen unvermeidlich, er bekommt das Flughafen-Chaos nicht in den Griff", sagte er dem Blatt.

Leserkommentare
  1. Alle sollten sie zurück treten. Sie haben versagt auf ganzer Linie und die Steuergelder in den Dreck geworfen. Der Blöde ist der Bürger, da er mit Geld zur Verantwortung gezogen wird. Der Politiker braucht nur zu rück Treten. Unter allen meine ich die Projektleitung sowie alle die falsche Aussagen getätigt haben. Berlin, Hamburg und noch mal Berlin (Mehdorn) haben versagt.

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  2. Gabriel: Für einen Rücktritt gebe es "gar keine Argumente".

    Noch weniger für ein Weitermachen.
    K.W. und M.P. verpatzen selbst ihren eigenen-, schon lange nicht mehr rechtzeitigen Abgang. Welche Hybris treibt die beiden dazu, die Stadt, das Land, unsere Geldbeutel mit ihrer erbärmlichen Unfähigkeit noch weiter zu strapazieren?

    Machen wir uns nichts vor: Wirklich bessere Alternativen werden aus den Reihen der aktuellen Politikergilde in Berlin nicht folgen, aber zumindest wird so ein Signal für den dringend notwendigen Neuanfang gesetzt. Das könnte vielleicht einen Funken Glaubwürdigkeit und Hoffnung in dieses Desaster BBI bringen.

    Am Rande bemerkt hoffe ich durch einen Rücktritt inständig auf eine Abkehr von K.W.s kleinen Schwester-Irrsinns-Projekt: Die A100-Verlängerung. Schon jetzt, bevor auch nur ein Meter dieses teuersten Autobahnstücks betoniert wurde, werden die Kosten schon auf weit, weit mehr als die anvisierte knappe halbe Milliarde (für nur 3,4 km!) prognostiziert. Und gleich dem anstehenden Chaos am Flughafen durch zu wenig Abfertigungsschalter und Gepäckbänder, wird auch bei diesem Projekt das von wirklich 'unabhängigen' Gutachtern prognostizierte Verkehrschaos einfach ignoriert.

    [...] Gekürzt. Bitte achten Sie weiterhin auf einen sachlichen Tonfall. Danke. Die Redaktion/kvk

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  3. Hier geht´s doch nicht um Klausi und Matzl, hier sind doch ganz andere Kräfte am Werk! Einmal sind da die alten Westberliner und die Vertriebenen aus dem Bundesdorf ohne nennenswertes Nachtleben (Bonn), die auf Deibel komm raus Tegel halten wollen, weil ihnen Schönefeld zu weit ist und dann sind da noch die Größenwahnsinnigen von der Baubehörde eines Landkreises, die die Chance auf Wichtigsein gewittert haben und sich lustvoll querlegen, was den Sperenbergbefürwortern gut gefällt und als Drittes die Heckenschützen aus dem SPD-Präsidium, die dafür sorgen, dass der einzige, der Wahlen gewonnen hat nicht besser aussehen darf als die drei wahlverlierenden Trauerklöße der Kandidaten-Troika. Dazu noch der schwarze Bayer, der den Sozen prinzipiell Unfähigkeit vorwirft. Dazwischen nun die beiden Aufsichtsräte, die zwischen den Tretminen lavieren müssen und für die jede völlig normale Panne bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu einem Weltuntergang gestaltet wird. Da ist ein verantwortungsloses Dasein als Redenschwinger wirklich profitabler! So vertreibt man die letzten Gutwilligen aus der Politik und überläßt diese den Pfeifen wie z. Bsp. dieser schwarzen Labertasche aus dem Brandenburger Landtag oder den grünen Flugmeilensammlern!

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    trifft es gut. Die Grünen grämen sich immer noch, dass sie letztes Jahr in Berlin nicht mitregieren durften. Und auch das Misstrauensvotum werden sie nicht gewinnen.

  4. außer, dass alle Flughäfen in Berlin und die Fahrbereitschaft der Bundestages von Politiker der GRÜNEN nicht mehr genutzt werden können und man ein Haftung für vorsätzliche Bauverzögerungen (durch Fantasieklagen) einführt.

    Zu entlassen sind nicht die beiden MPs sondern alle die in den nachgeordneten Behörden mit der Sache beschäftigt waren, gleichzeitig muss auch die personliche Haftung für Mitarbeiter im ÖD eingeführt werden, so dass sie für ihre Inkompetenz haftbar gemacht werden können.

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    Antwort auf "Bauernopfer!"
  5. warum Wowereit und Platzeck sich anscheinend immer noch so starrsinnig zeigen: Viele Politiker haben sich doch oft dadurch befreit, indem sie dann reumütig gezeigt haben und eigene Fehler zugegeben haben. Und dann haben sie eine Chance gehabt für einen Neuanfang. Heute scheint, dass diesen Figuren manche Worte (z.B. Gewissen, Reue, Anstand) abgehanden gekommen sind. Mal schauen, wie lange sie dieses Trauerspiel weiterhin aushalten wollen/werden. Der eine ist halt offenbar dickfelliger als andere an dieser Stelle, die längst die notwendige Konsequenzen gezogen hätten.

    Nun ja, vermutlich dürfen wir diesem Trauerspiel (oder vielleicht einer Operette eher?) weiterhin gebannt zuschauen. Quo vadis Berlin?

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  6. Ob der Rücktritt an dem Malheur was ändert ist sehr zweifelhaft. Den ein Bürgermeister und ein MP verstehen von der Planung und dem Bau eines Airports nichts. Ich will die tatsächlich Schuldigen vor Gericht sehen. Jedoch scheint es die einzige Fähigkeit zu sein die ein Politiker benötigt. Er muß fehlerfrei Demissionieren können.

  7. Aber jetzt mal ehrlich. Wer glaubt denn wirklich das sich bei einem solchen Projekt der Aufsichtsrats detailliert über ein ( vermasseltes ) Brandschutzkonzept eingearbeitet hat? Dafür gibt es Fachplaner, Ingenieure die offenkundig ihren Job nicht gemacht haben. Und es ist nun mal Teil unseres Auschreibungsrechts, daß solche "Nacharbeiten" möglicherweise neu ausgeschrieben, bzw. im Rahmen von Nachträgen kompliziert neu bearbeitet werden müssen.
    Also für was bitte soll ein Aufsichtsratsvorsitzender da die Verantwortung übernehmen? Für schlecht arbeitende Planungsbüros? Die nicht das leisten ,wofür sie bezahlt wurden? Nein, der Skandal liegt woanders, nicht bei Herrn Wowereit... auch wenn ich ungern in Schutz nehmen will.

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    Bitte zu bedenken, dass bevor jemand einen Posten als Aufsichtsvorsitzender eines solches Grossvorhabens übernimmt, dieser erstmal zunächst reflektiert, ob er genügend kompetent ist dafür. Es reichte doch offenbar nicht aus, vor allem PR in eigener Sache machen wollen bei dem ganzen Projekt da.

    Nur den Frühstücksdirektor und den Sonnenscheinkönig machen zu wollen, das war und ist zu dürftig. Wenn etwas dann schiefläuft bei solchen Projekten, dann erst zeigt sich wirklich die ernstzunehmende kompetente Führungskraft.

    Das wirklich Unerfreuliche bei der ganzen Sache ist doch, dass ein gewisser W. bis heute es nicht geschafft hat, zuzugeben, dass er sich mit dem Posten schlicht übernommen hat, oder?

  8. >> Dagegen verteidigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Parteikollegen. <<

    ... sollte lieber seinen Parteikollegen Willy Brandt in Schutz nehmen und zwar davor, dass dieses Desaster seinen Namen trägt :-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Klaus Wowereit | Matthias Platzeck | Opposition | SPD | Grüne | Henkel
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