Flughafen-Chaos : Das bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller.

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Eine neue Geschäftsführung wäre doch besser gewesen.

Soviel Zeit zur Einarbeitung hätte ein Nachfolger in der Geschäftsführung mit Sicherheit nicht gebraucht, wie jetzt die Riesenverzögerung dauert. Nein, ich befürchte, dass man es im Aufsichtsrat nicht übers Herz gebracht hat, den Geschäftsführer, mit dem man doch so gut zusammengearbeitet hatte, zu feuern. Und jetzt scheint doch diese Konsequenz gezogen zu werden - jedoch vertragsgerecht mit hoher Abfindung (als "Belohnung")!

Wozu braucht es einen Aufsichtsrat

wenn dieser sich blind stellt? Wie wenig muss man denn mitbekommen, wenn man den geplanten Termin drei Wochen vor Eröffnung absagt? Es ging nicht um Klenig- sondern um Großigkeiten, die immerhin eine Verzögerung der Fertigstellung um zwei Jahre nach sich ziehen. Es ist wie es ist: von Flughafenbau haben die politischen Aufsichtsräte erkennbar keine Ahnung. Hätten sie diese, würde sie viel früher eingegriffen haben. Haben sie aber nicht.

Sogar

die Grünen, die Verbündeten der SPD fordern ja schon ganz direkt seinen Rücktritt.
In der Tat ist es sehr wahrscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Wowereit seinen Hut nimmt, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl in diesem Jahr.
Das man aber allenernstes Platzeck als Nachfolger in den Aufsichtsratvorsitz steckt verstehe ich nicht. Platzeck hätte sich da noch aus der Affäre ziehen können, so begräbt auch er seine politische Karriere komplett, es sei denn, jetzt läuft alles nach Plan(falls es den gibt), was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.
Interessant wäre, was passiert nach Wowereit in Berlin, vlt ein Schwarz-Grünes Abenteuer? Nachdem die Grünen (Roth, Tritin ua) so direkt Wowereit angegriffen haben, wird das Verhältnis von SPD zu Grünen dort sicherlich auch nicht mehr das beste sein.