Flughafen-ChaosDas bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

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Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Leserkommentare
    • EU fan
    • 08. Januar 2013 9:09 Uhr

    welche hauptsaechlich für Festansprachen und dem netten Verpacken von Lügen zwecks Wahl bezahlt werden, mal etwas reales zustande bringen sollen ist das fast unmöglich!
    Besonders natürlich bei Sozialisten die üblicherweisa alle miteinander noch nie etwas mit echtem wirtschaften zu tun hatten.
    Das grösste Problem ist das totale Fehlen persönlicher Haftung für Fehler, dafür hat man schliesslich den Steuerzahler!
    Wenn das auf so einen blöden Flughafen oder auch Bahnhof beschraenkt bliebe waere es ja nicht mal so schlimm. Wenn ich mir dagegen den Pfusch auf der Baustelle Europa mitsamt der kompletten Fehlplanung Euro ansehe, hier potenziert sich der Schaden für den Deutschen Steuerzahler ja ins Unendliche bis in den bakrott Deutschlands!

    17 Leserempfehlungen
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    Sozialisten ist nicht gleich Sozialdemokraten...

    >> Besonders natürlich bei Sozialisten die üblicherweisa alle miteinander noch nie etwas mit echtem wirtschaften zu tun hatten. <<

    ... Sozialisten wie Mappus und von Beust?

    • lxththf
    • 09. Januar 2013 10:22 Uhr

    was als Aufsichtsrat genau seine Aufgabe war! Dann noch gleich ein kleines Politiker - Bashing hinterher + eine zusammenhanglose Verknüpfung mit dem Euro, Finanzkrise und EU.
    So sieht natürlich fundierte Kritik aus ...

    Aha, als Hauptbaustelle machen Sie Europa aus, aber wer regiert uns denn, sind das Sozialisten? Ist neben wowereit nicht auch die CDU in Berlin in der Regierung? Wurde der EUR nicht unter helmut Kohl eingefuehrt? Wer hat in Griechenland die meisten Schulden angehaeuft? Natuerlich die Rechten. Wer in Italien? Die Rechten. Was soll also die schwachsinnige Bemerkung mit den Sozialisten? Nein es sind die Rechten die nicht wirtschaften koennen, denn die haben nie gearbeitet, weil sie immer alles ererben und als Politiker fuer Korruption sind (nur CDU/CSU und FDP will kein Gesetz gegen Korruption)

  1. müsste er das komplette Geld, das er als Aufsichtsratsvorsitzender verdient hat, wieder wegen Unfähigkeit zurückzahlen. Auch wenn es inzwischen üblich ist, dass sich Politiker folgenlos die größten Fehler erlauben dürfen.

    10 Leserempfehlungen
  2. seit Monaten Klaus Wowereit zum Rücktritt zu schreiben.
    Allerdings teilen wir die Meinung von Herrn Appenzeller nicht, dass er zurücktreten solle. Klaus Wowereit ist einer der wenigen, die sich bemüht haben, die verfahrene Lage zu verbessern. Die Fehler und Versäumnisse beim Flughafen hat in erster Linie die Geschäftsführung zu vertreten.
    Bevor hier vollmundig Rücktritte gefordert werden, sollte über die Verantwortung des Architekten, der sein Denkmal haben wollte, die Versäumnisse der Planer und vor allem der Weltfirmen Bosch und Siemens nachgedacht werden. Eine völlig neuartige Brandschutzanlage vorzusehen, keine korrekten Pläne zu liefern und die Firmen pfuschen lassen. Da liegen die Versäumnisse.

    9 Leserempfehlungen
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    Ich stimme Ihnen zu: die Geschäftsführung hat die Verantwortung!

    Nur wer hat die denn eingestellt? Die Eigentümer!

    Das sind Berlin, Brandenburg und der Bund!

    Jetzt ist das aber nicht die erste Verzögerung die auftritt sondern die fünfte oder sechste und spätestens nach der zweiten hätten die Eigentümer mal über personelle Konsequenzen bei der Geschäftsführung nachdenken müssen!

    Hat es personelle Konsequenzen gegeben: Nein!
    Wer vertritt denn die Eigentümer: Wowereit, Platzek und Merkel!

    Hätten die personelle Konsequenzen bei der Geschäftsführung ziehen können? Wenn Sie Verträge die den Steuerzahler schützen ausgemacht haben: Ja!

    Wer beaufsichtigt denn die Geschäftsführung: der Aufsichtsrat! Und wer sitzt da u.a. drin? Wissen wir!

    Was haben wir jetzt für eine Situation: Die Kosten sind explodiert, die Fertigstellung ist irgendwann, dieselbe unfähige Geschäftsführung wurstelt weiter, der unfähige Aufsichtsrat, eingesetzt von den Vertretern der Eigentümer ist weitestgehend unverändert, Airlines verklagen die Eigentümer auf Schadenersatz ( der natürlich von den Eigentümern gezahlt werden und nicht von Geschäftsführung, Aufsichtsrat oder Vertretern der Eigentümer) in Millionenhöhe und die Vertreter der Eigentümer, die nebenher noch ein paar Euro als Aufsichtsräte unverdient verdient haben lehnen sich zurück und erwerben weitere Pensionsansprüche!

    Sorry aber solange es möglich ist das so etwas passiert brauchen wir uns nicht wundern das es passiert!

    LG

    Klaus

    Das ist der gleiche Polier, der in Köln den Stahl beim U-Bahnbau geklaut hat. Das ist der fähigste Mann der Republik. In Nachtschichten hatte der gleichzeitig den Stahl auf einer ICE Neubau Bahnstrecke geklaut. Der wird aller voraussichtlich auch den Stahl geklaut haben der den Rolltreppen bis zum nächsten Geschoss fehlte.

    Bei solch "fähigen Aufsichtsräten" wäre es günstiger, die Institution fallen zu lassen!

    wenn dieser sich blind stellt? Wie wenig muss man denn mitbekommen, wenn man den geplanten Termin drei Wochen vor Eröffnung absagt? Es ging nicht um Klenig- sondern um Großigkeiten, die immerhin eine Verzögerung der Fertigstellung um zwei Jahre nach sich ziehen. Es ist wie es ist: von Flughafenbau haben die politischen Aufsichtsräte erkennbar keine Ahnung. Hätten sie diese, würde sie viel früher eingegriffen haben. Haben sie aber nicht.

  3. 4. Sogar

    die Grünen, die Verbündeten der SPD fordern ja schon ganz direkt seinen Rücktritt.
    In der Tat ist es sehr wahrscheinlich auch nur noch eine Frage der Zeit, bis Wowereit seinen Hut nimmt, gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl in diesem Jahr.
    Das man aber allenernstes Platzeck als Nachfolger in den Aufsichtsratvorsitz steckt verstehe ich nicht. Platzeck hätte sich da noch aus der Affäre ziehen können, so begräbt auch er seine politische Karriere komplett, es sei denn, jetzt läuft alles nach Plan(falls es den gibt), was allerdings sehr unwahrscheinlich ist.
    Interessant wäre, was passiert nach Wowereit in Berlin, vlt ein Schwarz-Grünes Abenteuer? Nachdem die Grünen (Roth, Tritin ua) so direkt Wowereit angegriffen haben, wird das Verhältnis von SPD zu Grünen dort sicherlich auch nicht mehr das beste sein.

  4. Kritischer Journalismus an dieser Stelle, wo es eigentlich nur um Nebensächlichkeiten geht. Diese Art von kritischem Journalismus ist aber weit und breit nicht dort zu sehen, wo er viel mehr gebraucht würde: Bei dem ganzen EU-Rettungstheater, wo wir in den Medien nahezu ausschließlich Pro-EU-Propaganda zu lesen bekommen.

    Warum ist das so? Warum gibt es nicht mal ansatzweise kritische Berichterstattung um die schleichende EU-Machtübernahme und heimtückische Abschaffung der souveränen Nationalstaaten und Demokratien?

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    • Moika
    • 08. Januar 2013 10:04 Uhr

    Ein Objekt, das im Endeffekt über 4 Milliarden Euro kostet, nennen Sie nebensächlich? Was ist denn dann für Sie "hauptsächlich"?

    Hier geht es u.A. darum, daß man zwar große Posten bekleidete, deren Aufgabe aber nicht im Mindesten grecht wurde. Jeder normale Mensch hätte längst eingesehen, daß ihm die Sache über den Kopf gewachsen ist und hätte sie dran gegeben - nicht so Wowereit und Platzeck. Und nun hat Wowereit auch noch die Stirn, dem zweiten Hauptverantwortlichen dieses Desasters sein Amt zu übertragen!

    Das ist nicht mehr zum Lachen, das ist Schmierentheater vom Übelsten! Gibt es denn keinen Verantwortlichen in der Berliner SPD, der ihm klipp und klar sagt: es reicht?

    Ich frage Sie: Wieviel an Glaubwürdigkeit darf ein Politiker verlieren, bevor er endlich "Verantwortung" übernimmt?

    was man nicht besitzt.
    "Ich frage Sie: Wieviel an Glaubwürdigkeit darf ein Politiker verlieren, bevor er endlich "Verantwortung" übernimmt?"

  5. Der Flughafen BER ist ein Mega-Projekt, bei dem zunächst die Geschäftsführung komplett versagt hat. Das Versagen des Aufsichtsrates liegt darin, zu spät erkannt und darauf reagiert zu haben, dass die Geschäftsführung unfähig ist. Es ist und war nicht Wowereits Aufgabe, quasi nebenbei das Projekt BER zu managen. Das ginge neben seinen anderen Aufgaben auch gar nicht, ganz abgesehen davon, dass er als Politiker dazu nicht qualifiziert ist. Es war aber seine Aufgabe als Politiker und Aufsichtsratschef, zu kontrollieren, ob die Geschäftsführung ihren Aufgaben gewachsen ist. Dabei hat er über Jahre komplett versagt, und zwar in einem Ausmass, das dem heutigen Desaster des Flughafenprojektes entspricht. Daher reicht sein Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender nicht aus. Er muss auch als Politiker gehen. Bliebe er Regierender Bürgermeister, wäre er die personfizierte Verantwortungslosigkeit und völlig unglaubhaft.

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  6. und seinen Gesinnungsgenossen aus dem Thyssen Krupp Aufsichtsrat (Brasilien-Geschäft) unseren Kanzlerinherausforderer Steinbrück gleich mitnehmen.

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  7. Sozialisten ist nicht gleich Sozialdemokraten...

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    Antwort auf "Wenn Politiker"

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