Flughafen-ChaosDas bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

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Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Leserkommentare
  1. wenn man nicht weiß, welche Schritte unternommen wurden.

    Nicht das ich jetzt die Entscheidungen des Aufsichtsrates verteidigen will, aber um jemand auszutauschen brauchen sie auch einen adäquaten Nachfolger.

    Weiterhin müsste man damit rechnen, das es zu noch größeren Verzögerungen kommen würde, weil sich die neue Vorstandschaft erst einmal einarbeiten müsste.

    Und dann wäre erst recht wieder draufgehauen worden. So etwas ist ein total undankbarer Job, denn was man auch macht, in den Augen der meisten ist alles verkehrt.

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    keine geringe Entschädigung für diesen undankbaren Job.
    Wer so einen Job annimmt, kennt die Anforderungen und Konsequenzen. Wer das Geld annimmt, hat den JOB zu erledigen, und keinen POSTEN zu besetzen.

    Sind wir denn hier im Kindergarten? Keiner übernimmt mehr die Verantwortung und alles ist so schwer?
    Dann soll man aber auch bitteschön im Kindergarten bleiben und sich nicht anmaßen, als Politiker und Aufsichtsratsvorsitzender die Geschicke anderer Menschen zu leiten.

    Soviel Zeit zur Einarbeitung hätte ein Nachfolger in der Geschäftsführung mit Sicherheit nicht gebraucht, wie jetzt die Riesenverzögerung dauert. Nein, ich befürchte, dass man es im Aufsichtsrat nicht übers Herz gebracht hat, den Geschäftsführer, mit dem man doch so gut zusammengearbeitet hatte, zu feuern. Und jetzt scheint doch diese Konsequenz gezogen zu werden - jedoch vertragsgerecht mit hoher Abfindung (als "Belohnung")!

  2. ... sind doch auch kein bisschen besser als Politiker. Sie tun immer so, alt hätten sie von allem und jedem eine Ahnung, aber in Wahrheit betreiben sie auch nur ihr Spielchen andere in die Pfanne zu hauen - der Unterschied ist nur, dass Politiker wenigstens gewählt sind.

    Mir geht dieser permanente Aufregungsjournalismus sowas von auf die Eier...

    10 Leserempfehlungen
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    "Mir geht dieser permanente Aufregungsjournalismus sowas von auf die Eier..."

    Bravissimo!

  3. Nein, nicht etwa Herr Wowereit, nein dieser Beitrag ist unglaublich.

    Als Oberbürgermeister der Haupstadt hat Herr Wowereit genug mit dem regieren zu tun. Es ist schlicht nicht möglich dass er quasi nebenbei auch noch ein guter Aufsichtsrat für ein Grossprojekt wie den BER sein kann. Die Blamage liegt doch nicht bei Herrn Wowereit, sondern bei den Planern, denen Herr Wowereit vertrauen musste weil er selber nicht den nötigen Zugang zu Informationen(und die Zeit diese zu bewerten) hatte.

    Den Fehler sich überhaupt zum Aufsichtsrat berufen zu lassen kann man Ihm wirklich ankreiden. Da war er wohl etwas blaubäugig.

    Welcher Politiker war nochmal für die Elbphilharmonie zurückgetreten? Oder welcher Politiker ist für Stuttgart 21 zurückgetreten - oh Moment, die wurden ja rechtzeitig abgewählt...

    5 Leserempfehlungen
  4. Was ist da schief gelaufen? Wie wird man in der SPD zur Führungsfigur aufgebaut?

    Ich bin zwar kein SPD-Wähler, aber ich mag die alte Tante SPD, ich wünsche mir in einem Industrieland, einem reichen dazu, eine Kraft für Arbeiter und soziale Themen, die ich nicht linken SED-Nachfolgern überlassen möchte. Wir leben in komischen wirtschaftlichen Zeiten und es gilt neue Antworten zu finden. Eine starke SPD wäre am Zug.

    Aber es ist eine seltsame Generation der Führungsfiguren, sie sind vornehmlich männlich und vor allem eins: Kritikresistent.
    Sicher, man muss für die Macht Instinkte und Machtwillen besitzen, sich in einer Partei durchbeißen (das führt dazu, dass gute Kräfte, Quereinsteiger mit Know-how, keine Chancen haben) und Gegner begraben, aber die SPD-Männer sind gegenwärtig oft regelrecht hochnäsig, mitunter volksfremd und empören sich bei kritischen Fragen (wenn die einem aus der journalistischen Welt denn gestellt werden, da schreibt man ja immer gern gegen die FDP und rennt zur nächsten Party in der Hauptstadt.).
    Gabriel, Schröder, Steinbrück und Wowi: Platzhirsche, selbstherrlich und scheinbar PR-optimiert. Aber soviel Eigenliebe stößt immer mehr Wählern auf, "Fehlstart" heißt es bei dem Kanzlerkandidaten dann.

    Wowi zieht sich nur aus der Schusslinie, aber er sollte vom Amt zurücktreten, so versagt er nur erneut als Aufsichtsrat. Für den Steuerzahler und für die SPD ist das unerträglich.

    3 Leserempfehlungen
  5. Aber auch verbunden mit einer klaren Organhaftung, wie in der Privatwirtschaft. Die heutige Welt erfordert einen Paradigmenwechsel im Kontext mit der Besetzung relevanter politischer Führungspositionen. Es geht wirklich nicht mehr anders. Es stehen zu viele Steuermilliarden auf dem Spiel. Diese Milliarden müssen von irgendwelchen Leuten, sogenannten "Leistungsträgern", erarbeitet werden. Wenn das nicht mehr möglich ist, steigt die Verschuldung; im schlimmsten Fall bis zum Kollaps. Die Lage ist zu ernst, um sie mit alten, untauglichen Mitteln überhaupt noch kontrollieren zu können.Die Entschädigung deutscher Spitzenpolitiker ist eindeutig zu tief. Viel kleinere und erfolglosere Länder als Deutschland zahlen ihrem Spitzenpersonal höhere Gagen. Meistens zu unrecht. Deutschland bezahlt zu unrecht zu tiefe. In diesem Bereich richtet die "Schnäppchen-Mentalität" nur Schaden an. Ich bin doch nicht blöd? Die Stunde der Wahrheit wird kommen!

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    • aj43
    • 08. Januar 2013 10:30 Uhr

    als OB in Berlin einsetzen, der mit langweiligen und gar nicht sexy anmutenden Qualitäten wie Seriosität und Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Genauigkeit die Stadt allmählich befreit von Chaos, Planlosigkeit und schädlichen Politikereitelkeiten. Galeristen werden es verschmerzen können, wenn dann der Name des OB seltener auf den Gästelisten von Vernissagen auftaucht.

    2 Leserempfehlungen
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    einen Ihrer Landsleute für dieses Ungetüm, das sich Stadt schimpft, verbraten?

    Dann wird BER günstig und termingerecht wie Stuttgart 21.

    • KHans
    • 08. Januar 2013 10:44 Uhr

    Ein Repräsentant sollte eine Sache verantwortlich behandeln und repräsentieren. Das macht Arbeit.
    Das verstehen viele unserer Oberen nicht mehr. Aber die ehrlichen Oberen wehren sich nicht dagegen und die Unteren wählen diese Oberen oder versuchen selbst in deren vermeintlich ERFOLG-Reiche Position zu kommen. So bleiben die Verhältnisse, zwar aufregend, aber stabil. - Wo verkehrt eigentlich Herr Ramsauer rum?

    Ich hoffe, dass das diskriminierende FDP/CSU-Wörtchen "Leistungsträger", daß "die Anderen" zu Faulpelzen stempelt, in der medialen Öffentlichkeit unter die 5% absinkt. Warum nennen sich die entsprechenden Herrschaften denn nicht Verantwortungsträger, und übernehmen mit sorgsamer Arbeit Verantwortung?

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  • Schlagworte Klaus Wowereit | Willy Brandt | CDU | Günter Guillaume | Flughafen | Friedensnobelpreis
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