Flughafen-ChaosDas bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

Anzeige

Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. >> Besonders natürlich bei Sozialisten die üblicherweisa alle miteinander noch nie etwas mit echtem wirtschaften zu tun hatten. <<

    ... Sozialisten wie Mappus und von Beust?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wenn Politiker"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • EU fan
    • 08. Januar 2013 15:31 Uhr

    schliesse ich Leute wie Lafontaine gern ein und mache bei Hollande noch lange nicht Schluss...

  2. Schon erstaunlich, wie Peter Ramsauer, sonst immer vorneweg dabei, wenn er ein Mikrophon erspäht, nun geschickt wegducken kann. Was ist mit der Rolle des Bundes im BER-Aufsichtsrat? Haben Ramsauers Staatssekretäre überhaupt an den Aufsichtsrats-Sitzungen teilgenommen? Offenbar hat sich Ramsauer von "Mutti" abgeschaut, wie man sich beizeiten eine Tarnkappe aufsetzen kann.

    Weniger erstaunlich, warum über Ramsauer und Co jetzt so wenig berichtet wird. Die Springer-Presse, "Bild" voran, gibt den Ton vor. Für die "Bild" ist Ramsauer ein verlässlicher Partner, den schießen die nicht so schnell an. Und der Rest der Medienmeute hetzt blindlings hinterher. Klar haben auch Platzek und Wowi versagt: aber was hier in den Gazetten abgeht, ist doch eindeutig parteipolitisch gesteuert. Traurig, wie der Journalismus auf breiter Ebene vor die Hunde geht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was mich ernsthaft stoert, sind Leute wie Sie, die sofort eine ideologische Verschwoerungstheorie zurecht basteln, um dann die praeferierten Darsteller trotz aller Unfaehigkeit in Scutz zu nehmen. Natuerlich hat Ramsauer ein gutes Verhaeltnis zu Bild, bei all dem Schwachsinn den ertreibt (Punktesystem, Kennzeichen etc.), der liefert doch Bild immer Stoff. Meinetwegen soll man ihn und seine Staatssekretaere auch in die Wueste (am besten bei ALG II) schicken, aber es gibt da nichts zu beschoenigen, die Hauptschuld trifft in diesem Fall Wowereit und Platzeck, und wenn es nach mir ginge muessten die auch fuer jeden Cent haften, der vernichtet wurde. Beide wurden nicht gezwungen Aufsichtsratsmitglieder zu werden. Zwei ALG II Bezieher (vielleicht Bauingineure) haetten diese gutdotierten Jobs wahrscheinlich besser gemacht. Aber auf so eine Idee kommt man erst garnicht und schon allein dafuer sollten der Kybernetiker und der Rechtsanwalt bestraft werden. Im uebrigen finde ich der Flughafen sollte nicht weitergebaut werden, er sollte stattdessen als Mahnmal fuer die Unfaehigkeit von Politikern umgewidmet werden und jetzt dem Verfall preisgegeben werden. Gleiches sollte vielleicht noch mit S 21 und der Hamburger Philharmonie machen, dannn wird der Waehler wenigstens daran erinnert wie unfaehig Politiker sind.

    Aber warum niemand über die Rolle der Bundesregierung im Aufsichtsrat spricht, wissen Sie auch nicht, oder?

  3. 44. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Kommentar und belegen Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  4. Wer einen kleinen Flughafen ganz gross haben will, bescheiden, aber Terroisten fest und Brandsicher, der sollte sich auf den Charm eines Grosslagers beschraenken, da klappt das mit den Koeffern,der Logistik, dem Brandschutz und die par Menschen, die schieben da auch noch durch

  5. 46. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
  6. Natürlich kann ein OB keine Baupläne lesen, aber das weiß er doch selbst! Ich komme ja auch nicht auf den Gedanken mich auf eine Stelle als Astrophysiker bei Cern anstellen zu lassen bloß weil das gut bezahlt ist!
    Ich hab nämlich keine Ahnung von Astrophysik!
    Und ich sehe keinen Grund warum ein Bürgermeister nicht einen Architekten aus dem Bauamt entsenden soll in den Aufsichtsrat!

    Wenn er trotzdem das Geld mitnehmen will soll er gefälligst auch die Verantwortung mitnehmen.

    Wenn ich in Cern den LHC schreddere wird man mich dafür auch belangen!

    LG
    Klaus

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    allerdings ist das dass letzte was mich interessiert. Der Aufsichtsrat wird politisch und nicht fachlich besetzt.

    Mit der Rücktrittsforderung (als OB) kann man wunderbar von dem skandalösem Expertenversagen ablenken. Darum scheint es mir bei den involvierten deutschen Vorzeigeunternehmen vornehmlich zu gehen. Ihnen die Schuld zuzuweisen, hieße, Geschäftsschädigung im globalen Maßstab.

    • aj43
    • 08. Januar 2013 11:53 Uhr

    mit ihrem Blitzausstieg aus der Atomenergie einen Machtverlust ihrer Partei abwenden konnte, steht Herrn Wowereit diese Option nicht zur Verfügung. Der Börlin Airport birgt nicht die Gefahr, eines Tages zu explodieren oder radioaktiv zu strahlen, auch kann er nicht abgeschaltet werden, da er ja von der Inbetriebnahme noch Jahre entfernt zu sein scheint. Somit wird die einzige Währung, welche Politiker kennen, Macht, bei der Berliner SPD knapp. Da bleibt nur der Rücktritt als OB, aus parteipolitischem Kalkül. Macht ja nichts, gibt ja feine Beraterjobs.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Klaus Wowereit | Willy Brandt | CDU | Günter Guillaume | Flughafen | Friedensnobelpreis
Service