Flughafen-ChaosDas bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

Anzeige

Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • EU fan
    • 08. Januar 2013 15:31 Uhr

    schliesse ich Leute wie Lafontaine gern ein und mache bei Hollande noch lange nicht Schluss...

    Antwort auf "Meinen Sie ..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Klar - und da schliesse ich Leute wie Lafontaine gern ein und mache bei Hollande noch lange nicht Schluss... <<

    ... und wie heißt das Spiel? Politiker-Quartett?

    • trik
    • 08. Januar 2013 16:25 Uhr

    ... hier im sueden von deutschland hat man schon vor jahrzehnten gesagt: ".... grosse klappe und nichts dahinter". hat sich wohl bewahrheitet?! der sueden von deutschland sollte keine zahlungen mehr an berlin und umliegende länder überweisen. einfach stoppen aller zahlungen. einfach stoppen. dann braucht es auch keinen flughafen mehr in berlin und deutschland hätte schadensbegrenzung gemacht.

    Eine Leserempfehlung
  1. >> Klar - und da schliesse ich Leute wie Lafontaine gern ein und mache bei Hollande noch lange nicht Schluss... <<

    ... und wie heißt das Spiel? Politiker-Quartett?

    Antwort auf "Klar - und da "
    • Taranis
    • 08. Januar 2013 17:47 Uhr

    Wieviele Kommentatoren kenne die Aufgaben eines Aufsichtsrates?
    Wenn ich mir ansehe, daß man den Aufsichtsrat für jedwede Baumängel verantwortlich machen möchte, so scheint mir sind das nicht viele.

    Andersrum könnte man auch auf Geschäftsführung, Architekten, Ingenieure, Bauleiter ect verzichten. Fällt ja alles in die Verantwortung des Aufsichtsrates... was sich hier an Gels sparen lässt.
    Echt mal, ich bin kein Fan von Wowi, aber diese billigen Versuche alles politikern in die Schuhe zu schieben und so den ein oder anderen unliebsamen Gegner loszuwerden, sind einfach nur noch peinlich.

  2. jetzt sollen sie ihn auch ausbaden, und zwar bis zum letzten Tag. Mir tut nur jeder Euro Finanzausgleich leid, denn diese Suppe hier hier sollte der Berliner Bürger finanziell alleine auslöffeln.

    Eine Leserempfehlung
  3. Warum ist/war Klaus Wowereit überhaupt BER-Aufsichtsratschef?
    .
    Man sollte doch meinen, dass er mit seiner Aufgabe als regierender Bürgermeister der kolossal verschuldeten Hauptstadt Berlin genug zu tun haben sollte.
    .
    Googelt man ihn auf Bilder hin stehen die ersten 300 Suchergebnisse in direktem Zusammenhang mit dem Flughafen. Die folgenden 100 Ergebnisse zeigen ihn auf irgendwelchen Schickimicki-Events (Berlinale freilich ausgenommen!).
    .
    Wowereit nimmt man nur mehr im Wahlkampf und Schönefeld wahr.
    .
    Und das ist NICHT gut so!

    Eine Leserempfehlung
    • lxththf
    • 09. Januar 2013 10:22 Uhr

    was als Aufsichtsrat genau seine Aufgabe war! Dann noch gleich ein kleines Politiker - Bashing hinterher + eine zusammenhanglose Verknüpfung mit dem Euro, Finanzkrise und EU.
    So sieht natürlich fundierte Kritik aus ...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wenn Politiker"
    • lxththf
    • 09. Januar 2013 10:34 Uhr

    Liebe Redaktion,

    man wird es nicht gerne lesen (der Artikel stammt auch aus dem Tagesspiegel), aber die permanten Rücktrittsforderungen seitens Journalisten an Politikern ist schon dreist. Ob nun Wowereit, Rösler, Merkel, Schröder, Wulff, Schavan, Steinbrück und die Liste geht ewig so weiter. Permanent werden Menschen aus ihren Ämtern geschrieben und da sollte man dann auch die Frage stellen, in wieweit da vielleicht Kompetenzen überschritten werden. Herr Appenzeller, ein solcher Artikel wäre die Möglichkeit gewesen, nochmal genau die Aufgaben des Aufsichtsrats, des Vorstandes, der Investoren und Baufirmen zu beleuchten und daran zu messen, wer wann was verbockt hat gekoppelt vielleicht noch an eine Kontroverse. Das wäre Journalismus auf höchstem Niveau. So ist es nichts weiter, als die typische Hetze. Liebe Pressevertreter, werdet euch eurer Pflicht und Aufgaben bitte wieder bewußter und überlasst das billige Schlagzeilenfangen der Zeitung mit den 4Buchstaben und den vielen Bildern.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Klaus Wowereit | Willy Brandt | CDU | Günter Guillaume | Flughafen | Friedensnobelpreis
Service