Flughafen-ChaosDas bisschen Rücktritt reicht nicht

Nur das Amt des BER-Aufsichtsratschefs hat Klaus Wowereit aufgegeben. Er müsste auch als Regierender Bürgermeister zurücktreten, kommentiert Gerd Appenzeller. von Gerd Appenzeller

Nein, über die Phase des "running gag", des flachen Spaßes, dessen Pointe jeder schon nach der ersten Silbe eines Satzes erkennt, ist das Hin und Her über den Eröffnungstermin des neuen Berliner Flughafens längst hinaus. Vor anderthalb Jahren konnte man noch gequält lachen, wenn man als Berliner wegen des "Soda-Flughafens" angepflaumt wurde. Nach der fünften Verschiebung des Eröffnungstermins – oder war es erst die vierte oder sogar schon die sechste? – lacht niemand mehr, weder in Berlin noch sonst irgendwo in Deutschland.

Man ist es auch leid, immer neue fadenscheinige Erklärungen zu hören, warum welche Brandschutzklappe gerade nicht funktioniert, wieso welches Kabel falsch verlegt wurde und ob die Kapazitäten der Transportbänder oder der Damentoiletten ausreichen oder nicht.

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Es ist genug damit, es reicht. Die Geschäftsführung hat versagt und versagt hat auch der Aufsichtsrat, an dessen Spitze der Regierende Bürgermeister von Berlin. Klaus Wowereit ist nicht mehr haltbar, und das nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender des Pannenflughafens in Schönefeld, wo er sich nun hinter Platzeck verstecken will, sondern auch als Regierender Bürgermeister. Sein Rücktritt wäre jetzt eine Frage der politischen Hygiene.

BER Synonym für Berlins Scheitern

Wann, wenn nicht jetzt, nachdem nicht einmal klar ist, ob der Flughafen nun vielleicht 2014 oder erst 2015 eröffnen kann, müsste das politische Verantwortungsgefühl dem ohne Zweifel verdienten Stadtobersten sagen: Tritt ab. Wowereits persönliche Sympathiewerte sind im Keller. Seine Partei ist bei Umfragen klar hinter die CDU zurückgefallen.

Die Wählerinnen und Wähler trennen eben nicht zwischen dem vermeintlich so tollen Regierungschef des Landes Berlin und dem traurigen Kannitverstan im Kontrollgremium für den Flughafenneubau. Sie sehen nur, dass diese Stadt blamiert und der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre gefährdet ist, weil die Welt und weil Deutschland an der Leistungsfähigkeit der Hauptstadt zunehmend zweifeln; weil immer öfter alles in einen Topf geworfen wird, die vergleichsweise schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt, die mittelmäßigen Erfolge des Berliner Schulsystems, die öffentliche Unordnung, die Gewalt auf Straßen und Bahnhöfen. BER steht inzwischen als Synonym für das Scheitern einer Region.

Willy Brandt als Vorbild

Wann hat sich Wowereit das letzte Mal über die Stimmung umgehört, wann hat ihm jemand erzählt, wie die Mitarbeiter des Flughafens da draußen sprechen? Dass sich Resignation breitgemacht hat, dass nach dem Rausschmiss der angeblich fehlbaren Planungsbüros nun überhaupt niemand mehr den Durchblick hat? Dass seit Monaten nichts, wirklich nichts vorangeht? Dass exzellente Mitarbeiter sich absetzen und andere Jobs suchen, weil sie ihr Lebensschicksal nicht mit in den Abgrund reißen lassen wollen? Dass die Bausubstanz aus einer schlimmen Laisser-aller-Mentalität geschädigt wird, zum Beispiel, weil schwere Fahrzeuge achtlos über die völlig ungeschützten, kostbaren Natursteinplatten fahren und die ruinieren?

Dieser Flughafen trägt den Namen Willy Brandts. Den Namen des Regierenden Bürgermeisters in schwersten Krisenzeiten, den Namen des Bundeskanzlers, der für sein Streben nach Ausgleich mit dem Osten durch den Friedensnobelpreis geehrt worden ist. Als Willy Brandt begriff, dass er durch die Spionagetätigkeit seines engen Mitarbeiters Günter Guillaume persönlich und als Regierungschef erpressbar geworden sein könnte, formulierte er, der juristisch keinerlei Schuld auf sich geladen hatte, am 6. Mai 1974 in seinem Schreiben an Bundespräsident Gustav Heinemann: "Ich übernehme die politische Verantwortung für Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit der Agentenaffäre Guillaume und erkläre meinen Rücktritt vom Amt des Bundeskanzlers." Politische Verantwortung, persönlich genommen – das ist der Maßstab.

Klaus Wowereit kann, wenn er sich ehrlich prüft, nicht einmal behaupten, er habe dem Geschehen immer die nötige Aufmerksamkeit gewidmet. Vielleicht war er auch einfach überfordert. Zum Weitermachen reicht das nicht.

Erschienen im Tagesspiegel.

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Leserkommentare
    • Moika
    • 08. Januar 2013 9:46 Uhr

    Wowereit? War der nicht einmal die große Hoffnung der Sozialdemokraten in Berlin? Einer Stadt, die sich von einer Provinzhauptstadt in die Regierungshauptstadt gewandelt hat?

    Was hätte man hier, von den Immobilienpreisen einmal abgesehen, nicht alles bewegen können! Statt Visionen zum Gedeihen der Stadt und der Region, ein Skandal nach dem anderen. Ein politischer Führer, dem man kaum Macher-Attitüden, dafür aber ein Image als Partykönig nachsagt. Tut mir leid Berliner, aber ihr habt euren "Wowi" nicht nur gewählt, sondern auch noch zwei Mal im Amt bestätigt, obwohl ihm längst unterste Mittelmäßigkeit bescheinigt war. Nun müßt ihr mit dem was ihr habt, eben auskommen.

    Das Lachen über diese Situation bleibt mir im Hasle stecken, denn sie wirft ein viel zu trübes Licht auf uns alle und nicht nur auf die Berliner. Was vorgeblich heute erst bekannt wurde oder ist, konnte man vor Jahren schon absehen - nur hat es bis vor 12 Monaten scheinbar niemanden richtig interessiert.

    Richtig ist, daß Großbaustellen nicht so laufen wie der Bau eines Eigenheimes. Das sind meistens Unikate, bei denen immer etwas schiefgeht. Aber wenn heute behauptet wird, das Ganze ließe sich auf die Brandschutzbestimmungen reduzieren, kann ich mir nur an den Kopf fassen! Dafür gibt es glasklare Verordnungen und Baubestimmungen, die einzuhalten sind. Und das hat "bis heute" niemand bemerkt?

    Für mich ist diese Sache nicht nur hochpeinlich, sie hat meiner Meinung nach auch eine hochjustuziable Seite.

    9 Leserempfehlungen
  1. Ich stimme Ihnen zu: die Geschäftsführung hat die Verantwortung!

    Nur wer hat die denn eingestellt? Die Eigentümer!

    Das sind Berlin, Brandenburg und der Bund!

    Jetzt ist das aber nicht die erste Verzögerung die auftritt sondern die fünfte oder sechste und spätestens nach der zweiten hätten die Eigentümer mal über personelle Konsequenzen bei der Geschäftsführung nachdenken müssen!

    Hat es personelle Konsequenzen gegeben: Nein!
    Wer vertritt denn die Eigentümer: Wowereit, Platzek und Merkel!

    Hätten die personelle Konsequenzen bei der Geschäftsführung ziehen können? Wenn Sie Verträge die den Steuerzahler schützen ausgemacht haben: Ja!

    Wer beaufsichtigt denn die Geschäftsführung: der Aufsichtsrat! Und wer sitzt da u.a. drin? Wissen wir!

    Was haben wir jetzt für eine Situation: Die Kosten sind explodiert, die Fertigstellung ist irgendwann, dieselbe unfähige Geschäftsführung wurstelt weiter, der unfähige Aufsichtsrat, eingesetzt von den Vertretern der Eigentümer ist weitestgehend unverändert, Airlines verklagen die Eigentümer auf Schadenersatz ( der natürlich von den Eigentümern gezahlt werden und nicht von Geschäftsführung, Aufsichtsrat oder Vertretern der Eigentümer) in Millionenhöhe und die Vertreter der Eigentümer, die nebenher noch ein paar Euro als Aufsichtsräte unverdient verdient haben lehnen sich zurück und erwerben weitere Pensionsansprüche!

    Sorry aber solange es möglich ist das so etwas passiert brauchen wir uns nicht wundern das es passiert!

    LG

    Klaus

    7 Leserempfehlungen
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    wenn man nicht weiß, welche Schritte unternommen wurden.

    Nicht das ich jetzt die Entscheidungen des Aufsichtsrates verteidigen will, aber um jemand auszutauschen brauchen sie auch einen adäquaten Nachfolger.

    Weiterhin müsste man damit rechnen, das es zu noch größeren Verzögerungen kommen würde, weil sich die neue Vorstandschaft erst einmal einarbeiten müsste.

    Und dann wäre erst recht wieder draufgehauen worden. So etwas ist ein total undankbarer Job, denn was man auch macht, in den Augen der meisten ist alles verkehrt.

  2. damit das endlich aufhört? Er muss zurücktreten, das ist keine Frage aber erst jetzt? Scham gehört offenbar zu den Eigenschaften die Politiker und Einkommensmillionäre nicht habe (dürfen)? Hätten sie irgendein Schamgefühl würden sie sich in Grund und Boden schämen und wären längst ohne allseitige Aufforderung zurückgetreten. Aber offenbar ist Berlin der Platz wo sich alles versammelt was nix auf die Reihe kriegt,von daher ist es nur konsequent dass die Regierung dort hingegangen ist. Schade nur das das die deutsche Hauptstadt sein soll.

    5 Leserempfehlungen
  3. dass jedes öffentliche Grossprojekt zu einem Selbstbedienungsladen mutiert - schön nochmal die Taschen vollmachen...
    Die beteiligten Firmen sind doch keine Knickerfirmen - wie kann es sein, dass finanziell so schlecht geplant wird und gleichzeitig die Qualität auf unterstem Niveau liegt? Das kenne ich normalerweise so nicht und würde bei privat finanzierten Projekten mit Sicherheit niemals passieren.
    Seltsam auch, dass diese Grossprojekte niemand wirklich braucht. Beispiele dafür gab es in jüngster Vergangenheit genug.

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  4. Wowereit muß zurücktreten? Weil Willy Brandt das auch tat?
    Es mag Herrn Appenzeller ja entgangen sein, aber diese Form politischer Moral kam im Rahmen eidestattlicher Versicherungen und erstaunlicher Gedächtnisverluste etwas aus der Mode.

    Meines Wissens ist das Flughafen-Desaster nicht die einzige Großbaustelle in Deutschland, die peinlich schlecht geplant und ausgeführt ist, deswegen absurd teuer wird und nicht zu Potte kommt. Rücktrittsforderungen wegen z.B. der Elbphilharmonie oder des Bundestagskindergartens wären mir nicht bekannt geworden. Meiner Meinung nach wäre es klug, Aufsichtsräte von Großbaustellen mit Fachkompetenten und nicht mit Politikern zu besetzen und bei der Planung und Ausführung von Großvorhaben keine Schaufensterpolitik, sondern Pragmatismus zu betreiben.

    Außerdem stellt sich die Frage, wer als Ad-hoc-Bürgermeister statt Wowereit in Frage käme, mein Bedarf an durch den CDU-Filz gerissene Finanz-Marianengräben in Berlin ist auf Lebenszeit gedeckt. Mir erscheint Wowereit auch jetzt noch als das kleinere Übel, Frank Henkel sehe ich nicht als Regierenden, ein anderer Kandidat der Berliner CDU ist mir nicht bekannt.

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    ... ist vollkommen richtig.
    Die Diskussion pro oder contra Wowereit-Rücktritt führt komplett am Thema vorbei.
    Zentrales Problem ist die fehlende Sachkompetenz bei Planung, Ausführung und Überwachung von staatlichen Großprojekten. Das sind natürlich häufig Bauprojekte wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie, und und und ...; aber nicht ausschließlich. Die Hypo-Alpe-Adria-Pleite der bayrischen Staatsregierung ist ein weiteres Beispiel für ein Großprojekt, welches mit großem Elan, gepaart mit noch größerer Inkompetenz erfolgreich gegen die Wand gefahren wurde. Der Fehler liegt also vorrangig im System und nicht in der einen oder anderen Person begründet.
    Politiker sollten über die Grundparameter eines Großprojekts entscheiden. Die konkrete Ausführung und deren Überwachung sollten sie den Leuten überlassen, die davon Ahnung haben.

    • ertz111
    • 08. Januar 2013 10:00 Uhr

    das würde sehr gut zu Berlin passen noch besser wäre eine Frau mit türkischen Wurzeln wenn sie Homosexuelle wäre, ist es noch besser. Wir brauchen Symbole, wer braucht schon Kompetenz oder Verstand?

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  5. Bei aller verständlichen Verärgerung bin ich von der Maßlosigkeit dieser Forderung überrascht.

    Richtig ist wohl, dass der Aufsichtsrat insgesamt versagt hat, nicht nur der Vorsitzende. Die Mitglieder haben nicht erkannt, dass man ihnen laufend neue Bären andrehte, weil sie es nicht erkennen konnten. Das gilt übrigens auch für die Vertretung des Bundes. (Hat es im Verkehrsministerium denn keine Fachleute?)

    Das ließe die Schlussfolgerung zu, dass in einem derartigen Gremium ausschließlich ausgewiesene Profis sitzen sollten, die das Metier beherrschen und sich kein X für ein U vormachen lassen. Und so sollte man konsequenterweise bei allen Unternehmen in öffentlicher Beteiligung verfahren: raus mit den Politikern, rein mit den Fachleuten.

    Als Regierender Bürgermeister und als Ministerpräsident haben Wowereit und Platzeck bisher einen wirklich guten Job gemacht. Also sollte man sie nicht zu Prügelknaben für alles herunterschreiben.

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    • Moika
    • 08. Januar 2013 10:04 Uhr

    Ein Objekt, das im Endeffekt über 4 Milliarden Euro kostet, nennen Sie nebensächlich? Was ist denn dann für Sie "hauptsächlich"?

    Hier geht es u.A. darum, daß man zwar große Posten bekleidete, deren Aufgabe aber nicht im Mindesten grecht wurde. Jeder normale Mensch hätte längst eingesehen, daß ihm die Sache über den Kopf gewachsen ist und hätte sie dran gegeben - nicht so Wowereit und Platzeck. Und nun hat Wowereit auch noch die Stirn, dem zweiten Hauptverantwortlichen dieses Desasters sein Amt zu übertragen!

    Das ist nicht mehr zum Lachen, das ist Schmierentheater vom Übelsten! Gibt es denn keinen Verantwortlichen in der Berliner SPD, der ihm klipp und klar sagt: es reicht?

    Ich frage Sie: Wieviel an Glaubwürdigkeit darf ein Politiker verlieren, bevor er endlich "Verantwortung" übernimmt?

    4 Leserempfehlungen
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    Die Dimensionen dieses Projektes sind gigantisch.

    Aber tatsächlich ist das gegen das, was momentan auf EU-Ebene stattfindet eine lächerliche Lappalie. Undemokratische Strukturen werden eingerichtet, finanzielle Verpflichtungen eingegangen, die NIEMAND stemmen kann, und ganz ehrlich: ich bin keiner, der gerne übertreibt und zu Hirngespinsten neigt, aber mit meinen 25 Jahren halte ich es nicht mehr für ausgeschlossen, dass ich aufgrund der EU/Euro-Kombi noch einen Krieg in Europa erleben werde.

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  • Schlagworte Klaus Wowereit | Willy Brandt | CDU | Günter Guillaume | Flughafen | Friedensnobelpreis
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