SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für neue Initiativen nutzen wollen. Mit dem Erfolg in Niedersachsen verfügt das Lager von SPD, Grünen und Linken über eine absolute Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte, seine Partei werde "verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf die "eine eigene Gestaltungsmehrheit" und erläuterte, wie er sie einsetzen wolle: Geplant sind unter anderem ein Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Abschaffung des gerade erst von der Bundesregierung durchgesetzten Betreuungsgeldes. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten voanzubringen.

Niedersachsen verfügt über sechs Stimmen im Bundesrat, die nun mit dem Wahlsieg von Rot-Grün dem schwarz-gelben Lager verloren gehen. Damit stellen die Bundesländer mit einer Koalition aus SPD und Grünen zusammen mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg eine Mehrheit von 36 der 69 Sitze in der Länderkammer. Das schwarz-gelbe Lager hat künftig nur noch 15 Sitze. Große Koalitionen in den Ländern enthalten sich in der Regel bei strittigen Fragen im Bundesrat. Ihre derzeit 18 Stimmen werden daher dem neutralen Block zugerechnet.

Auch die Grünen sagten einen verantwortungsbewussten Umgang mit der neuen Situation im Bundesrat zu. "Wir werden Bundesratsmehrheit verantwortlich nutzen: nicht blockieren, aber korrigieren", schrieb Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Twitter. "Was der Ländermehrheit nicht passt, geht in VA", schreibt Beck, der dem VA – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat – angehört.

Die CDU glaubt den Zusagen von Rot-Grün jedoch nicht. "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Fernsehsender Phoenix. Oppositions-Initiativen im Bundesrat gab er keine Chance: "Dann haben wir eine klare Mehrheit im Bundestag, um da auch Unsinn zu verhindern."

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte im ZDF vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die neuen Machverhältnisse dort würden das Regieren für Union und FDP erschweren. "Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen." Allerdings habe es eine Blockade auch bisher schon gegeben. So habe die SPD im Bundesrat den Menschen "eine steuerliche Entlastung nicht gewährt".