Niedersachsen-WahlRot-Grün will neue Bundesratsmacht für eigene Projekte nutzen

Mit dem Sieg von Rot-Grün in Niedersachsen verschiebt sich die Macht im Bundesrat. SPD und Grüne sagten verantwortungsvolles Handeln zu und kündigten eigene Projekte an.

Plenarsaal des Bundesrates (Archivbild)

Plenarsaal des Bundesrates (Archivbild)  |  © John MacDougall/AFP/Getty Images

SPD und Grüne haben angekündigt, dass sie die neuen Machtverhältnisse im Bundesrat für neue Initiativen nutzen wollen. Mit dem Erfolg in Niedersachsen verfügt das Lager von SPD, Grünen und Linken über eine absolute Mehrheit in der Länderkammer. SPD-Chef Sigmar Gabriel versicherte, seine Partei werde "verantwortungsvoll mit dieser Mehrheit umgehen".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf die "eine eigene Gestaltungsmehrheit" und erläuterte, wie er sie einsetzen wolle: Geplant sind unter anderem ein Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn sowie die Abschaffung des gerade erst von der Bundesregierung durchgesetzten Betreuungsgeldes. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die Themen Steuergerechtigkeit und faire Mieten voanzubringen.

Anzeige

Niedersachsen verfügt über sechs Stimmen im Bundesrat, die nun mit dem Wahlsieg von Rot-Grün dem schwarz-gelben Lager verloren gehen. Damit stellen die Bundesländer mit einer Koalition aus SPD und Grünen zusammen mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg eine Mehrheit von 36 der 69 Sitze in der Länderkammer. Das schwarz-gelbe Lager hat künftig nur noch 15 Sitze. Große Koalitionen in den Ländern enthalten sich in der Regel bei strittigen Fragen im Bundesrat. Ihre derzeit 18 Stimmen werden daher dem neutralen Block zugerechnet.

Auch die Grünen sagten einen verantwortungsbewussten Umgang mit der neuen Situation im Bundesrat zu. "Wir werden Bundesratsmehrheit verantwortlich nutzen: nicht blockieren, aber korrigieren", schrieb Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck auf Twitter. "Was der Ländermehrheit nicht passt, geht in VA", schreibt Beck, der dem VA – Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat – angehört.

Die CDU glaubt den Zusagen von Rot-Grün jedoch nicht. "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Fernsehsender Phoenix. Oppositions-Initiativen im Bundesrat gab er keine Chance: "Dann haben wir eine klare Mehrheit im Bundestag, um da auch Unsinn zu verhindern."

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte im ZDF vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die neuen Machverhältnisse dort würden das Regieren für Union und FDP erschweren. "Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, welche Themen wir noch so bearbeiten können, dass wir sie im Bundesrat durchbringen." Allerdings habe es eine Blockade auch bisher schon gegeben. So habe die SPD im Bundesrat den Menschen "eine steuerliche Entlastung nicht gewährt".

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. "Die CDU glaubt den Zusagen von Rot-Grün jedoch nicht. "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dem Fernsehsender Phoenix."

    Wenn man selbst keine Inhalte bietet und dafür abgestraft wird, wenn andere Inhalte voranbringen wollen und dafür Gestaltungsraum bekommen - dann bleibt der Merkel-CDU wohl nur noch bittere Polemik.

    7 Leserempfehlungen
    • kael
    • 21. Januar 2013 16:56 Uhr

    Zitat Gröhe: "Der Bundesrat kann sich jetzt zum Büttel der Parteizentralen von Rot-Grün machen"

    Ach ne! Da spricht einer aus eigener Erfahrung. Denn haben nicht auch CDU/CSU den Bundesrat unter Rot/Grün zum "Büttel" ihrer Parteizentralen gemacht? Man sollte das Gedächtnis der Bürger nicht leichtfertig infrage stellen. Es könnte ein Bumerang draus werden.

    10 Leserempfehlungen
    • TDU
    • 21. Januar 2013 17:05 Uhr

    Wie wärs denn adnn mit der sofortigen Erneurung der Arge Vermittlungspraxis.

    Aber das ist nicht grünes Terrain, und es wird wohl erst mal um wahlwirksame rot-grüne Projekte gehen.

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 21. Januar 2013 17:07 Uhr
    4. Ach ja

    Gröhe hat Recht. Der Bundetag beschliesst die Gesetze. Der Bundesrat ist nicht die Regierung.

  2. wann zieht Frau Merkel aus denn Serienniederlagenn der CDU in den Ländern die Konsequenz und macht den Weg frei für vorgezogene Neuwahlen?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... lassen Sie mal.
    Die sollen mal schön noch bis September weiterregieren.
    Oder besser "weitermachen"? Oder "weiter nichts machen"?
    Egal, Sie wissen schon, was ich meine

  3. ...warnte im ZDF vor einer Blockadepolitik im Bundesrat. Die neuen Machverhältnisse dort würden das Regieren für Union und FDP erschweren."

    Ach, die Armen. Da haben sie doch tatsächlich 3 Jahre lang nichts gemacht und "müssen" jetzt die letzte Monate auch noch nichts machen, weil sie nicht mehr dürfen.
    Lächerlich.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... die Befürchtung Bahn, daß man nun kurz vor der Wahl keine kleinen "Wahlgeschenke" mehr verteilen kann.

    • TDU
    • 21. Januar 2013 17:34 Uhr

    Binnemässig gebe ich Ihne recht. aber bzgl. Europa sind sie recht anerkannt. Rot-grün kann ja per Bundesrat da was ändern. Aber wie gesagt. Der Bundesrat ist nicht Regierung.

  4. ... die Befürchtung Bahn, daß man nun kurz vor der Wahl keine kleinen "Wahlgeschenke" mehr verteilen kann.

    7 Leserempfehlungen
  5. ... lassen Sie mal.
    Die sollen mal schön noch bis September weiterregieren.
    Oder besser "weitermachen"? Oder "weiter nichts machen"?
    Egal, Sie wissen schon, was ich meine

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Neuwahlen"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, rav
  • Schlagworte SPD | Grüne | Bundesregierung | CDU | FDP | Frank Walter Steinmeier
Service