Wehrbeauftragter: Schlechte Stimmung in der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte Königshaus zeichnet in seinem Bericht ein fatales Bild der deutschen Truppe: Die Soldaten sind verunsichert und überlastet, die Führung mangelhaft.

Soldaten des Logistikbataillons 171 in der Clausewitz-Kaserne in Burg  |  © Jens Wolf/dpa

Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hält die Bundeswehr angesichts zahlreicher Auslandseinsätze und weitreichender Umstrukturierungen für überlastet und tief verunsichert. "Insbesondere die Dienst- und Einsatzbelastung hat vielfach die Grenze der Belastbarkeit erreicht, teilweise bereits überschritten", sagte der FDP-Politiker, als er seinen Jahresbericht vorstellte. "Eine Verbesserung der Stimmung in der Truppe zeichnet sich nicht ab."

Sorge bereitet ihm demnach auch die Häufigkeit der Einsätze. Das Ziel, die Soldaten maximal vier Monate in Auslandseinsätze zu schicken und ihnen danach eine mindestens 20 Monate dauernde Erholungszeit in der Heimat zu gewähren, sei nur begrenzt erreicht worden.

Königshaus kritisierte im Zusammenhang mit der Bundeswehrreform Stationierungsentscheidungen, die "zu weiterer Pendelei und nochmals stärkerer Belastung der Soldatenfamilien führen". Auch die weiterhin bestehende Ungewissheit über die eigene Zukunft wegen der geplanten Veränderungen in der Bundeswehr bessere die Stimmung in der Truppe nicht. Auch würden in der Bundeswehr "viele Dinge für normal gehalten, die anderswo nicht normal sind", zum Beispiel die Pflicht, am Sonntagnachmittag auf dem Truppenübungsplatz anzureisen, auch wenn der Einsatz dort erst am Montag beginne.

Zudem beklagte er "gravierende Mängel" in der Führung der Truppe. Bei der Ahndung von Dienstvergehen werde in Einzelfällen zweierlei Maß angewandt. Das führe zu dem Eindruck, "dass – bildhaft gesprochen – die Kleinen gehenkt werden, und man die Großen laufen lasse".

Anstieg rechtsextremistischer Vorkommnisse

Ein Problem sieht er in der Kinderbetreuung bei der Bundeswehr. Königshaus sagte, trotz wiederholter Kritik in den vergangenen Jahren seien "Verbesserungen nur in geringem Umfang geplant". Und das meistens dort, wo – etwa im medizinischen Bereich – es größere Probleme gebe, Personal zu finden. Der Wehrbeauftragte drückte seinen Unmut darüber aus, dass die Bundeswehr vorhandene Förderprogramme der Bundesregierung für betriebliche Kita-Angebote nicht nutze.

Die Zahl rechtsextremistischer Vorkommnisse in der Bundeswehr ist nach Jahren des Rückgangs 2012 wieder leicht gestiegen. 67 Vorfälle mit Verdacht auf einen rechtsextremen Hintergrund wurden bekannt, im Jahr zuvor waren es 63 gewesen. Das war der niedrigste Stand seit Anfang der neunziger Jahre. Bis 2009 wurden Jahr für Jahr mehr als 100 rechtsextremistische Vorkommnisse bei der Bundeswehr registriert.

Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr

Königshaus listet auch 50 Vorkommnisse mit "sexuellem Bezug" auf, womit sich ein Bericht der Welt bestätigt. Darunter sind Fälle von verbaler sexueller Belästigung, exhibitionistische Handlungen und Besitz von Kinderpornographie. Vergewaltigungen seien wie auch in den vorangegangenen Berichtsjahren "glücklicherweise die absolute Ausnahme", sagte Königshaus.  

In seinem Bericht ging Königshaus erneut auf psychische Erkrankungen von Rückkehrern aus dem Auslandseinsatz ein. In etwa der Hälfte der Fälle würden hier schon vor dem Einsatz vorhandene Vorbelastungen nicht erkannt. "Diesem Aspekt muss bei der Überprüfung der Einsatzverwendungsfähigkeit ein größeres Augenmerk gewidmet werden", verlangte der Wehrbeauftragte. Insbesondere dürften nicht erkannte psychische Vorerkrankungen für die Soldaten im Nachhinein keine Nachteile mit sich bringen, wenn es etwa um Entschädigungen gehe.

Die Behandlung traumatisierter Soldaten lasse weiter zu wünschen übrig. Noch immer fehle es an Psychologen und Psychotherapeuten, während die Zahl traumatisierter Soldaten im vergangenen Jahr auf einen Höchststand von 1.143 gestiegen sei.

Positiv bewertete der Wehrbeauftragte Verbesserungen bei der Ausrüstung der Truppe im Einsatz. Dies habe dazu beigetragen, dass in Afghanistan seit Mitte 2011 kein deutscher Soldat mehr getötet wurde. Auch die Versorgung Verwundeter lobte Königshaus.